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Pressekonferenz von SPÖ und UFW am 19.11.2014 |
vero / 21.11.2014 06:49
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Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und UFW-GR Ing. Emil Dander bei der Pressekonferenz am 19. November 2014.
Einen "tiefenentspannten Zugang zu wahrheitsgemäßer Wiedergabe der Fakten" sieht Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner in punkto gemeindeeigener Immobilien-Geschäfte betreffend Bad Eisenstein und den Verkauf städtischer Wohnanlagen, weshalb sie gemeinsam mit UFW-GR Ing. Emil Dander am 19. November 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz dazu Stellung nahm.
Das Unabhängige Forum hatte sich 2004 besonders für den Ankauf des "Badl" eingesetzt und am 14. Juni 2004 einen Antrag auf Erwerb der Liegenschaft im Gemeinderat eingebracht. Vor 10 Jahren blitzte man trotz Auflistung vieler Vorteile ab - 750.000 Euro Kaufpreis waren dem Gemeinderat seinerzeit zu viel, dem damaligen Bürgermeister Arno Abler wurden Verhandlungen mit den Grundbesitzern untersagt. "Damals waren dieselben Mandatare dagegen, die jetzt dafür sind", sagt Dander und kritisiert den politischen Stil, der in der Stadt Einzug gehalten habe: "Wörgl hat eine neue politische Gruppierung - die Veto-Partei, bestehend aus der Bürgermeisterliste Arno Abler, dem Team Wörgl und den Grünen."
Es sei zwar legitim seitens des Verkäufers, diesen Preis - 1,25 Millionen Euro - zu verlangen - aber ebenso legitim sei es, diesen Preis seitens der Stadt abzulehnen. Wobei Dander sich ebenfalls auf das Verkehrswert-Gutachten aus dem Jahr 2004 bezieht, das den Verkehrswert der Liegenschaft (ohne das kleine Teilstück, das zu diesem Zeitpunkt einem anderen Besitzer gehörte) mit 371.000 Euro angibt. "Die Hotelnutzung interessiert mich nicht", so Dander, dem der Kaufpreis mit 1,25 Millionen Euro zu hoch ist. Eine Zusammenlegung der Tennisvereine ist seiner Meinung nach dort auch nicht möglich, aufgrund des Geländes sei ein Ausbau der Tennisplätze westlich am Grund der Dorfinteressentschaft nicht machbar.
Am Kaufpreis stößt sich auch Bürgermeisterin Hedi Wechner. "Am 20. Februar 2014 wurde die Liegenschaft von der Home of Balance Gesellschaft um eine Million Euro an die Eisenstein GmbH verkauft. Der Vertragsentwurf, mit dem die Stadt das Badl nun um 1,25 Millionen Euro kaufen soll, ist fast ident mit jenem von der Home of Balance, wobei jetzt jeder Passus zugunsten der Käuferin, also der Stadt, weggelassen wurde", kritisiert Wechner. War das Gebäude ursprünglich noch als Sanierungsfall deklariert, so heiße es nun im Vertrag "baufälliges Haus". Trotz dieser Verschlechterung habe sich der Preis seit Februar um eine Viertel Million Euro erhöht, was Wechner strikt ablehne, da das die Steuerzahler zu berappen hätten: "Das ist Klientelpolitik sondersgleichen. Hier wird nicht zum Vorteil der Stadt gearbeitet, sondern nur auf einen Verkäufer Rücksicht genommen", lautet Wechners Vorwurf.
Es habe auch nie einen Beschluss zum Verkauf der städtischen Immobilien in der Kranewitterstraße durch den Gemeinderat gegeben. "Die vorgelegten Schätzgutachten entsprachen nicht dem Schätzwert. Jetzt liegt erstaunlicherweise ein Angebot für die Kranewitterstraße um 1,2 Millionen Euro vor, das noch nie im Ausschuss war", so Wechner. Abzüglich der übernommenen Mietzinsrücklage liege der Kaufpreis bei einer knappen Million, "Ich werde mich nie für den Verkauf der Wohnungen aussprechen, Grund zu verkaufen ist nicht sinnvoll", so Wechner. Sie widerlegt auch die Darstellung, dass die Mietshäuser für die Gemeinde kein Geschäft seien: "Die Mietzinsrücklagen der Wohnungen in der Kranewitterstraße und in der Schubertstraße, die beide von der Alpenländischen Heimstätte verwaltet werden, liegen auf einem Verrechnungskonto und machen knapp 449.659 Euro aus. Theoretisch könnte die Stadt daraus 200.000 Euro abschöpfen."
Bürgermeisterin Hedi Wechner geht davon aus, dass die Eisenstein GmbH "von Anfang an geplant hat, das Badl der Stadt aufs Auge zu drücken. Das kann ich als verantwortlicher Mandatar nicht zulassen." Dander sieht mit der angekündigten Vorgangsweise "den Gemeinderatswahlkampf 2016 als eröffnet" an.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse - die Badl-Befürworter-Fraktionen zählen 12 Stimmen, die Gegner 9 - zeichnet sich derzeit ein Ankauf ab. Nachdem sowohl SPÖ als auch UFW vor 10 Jahren auch für den Badl-Ankauf waren - was müsste sich ändern, dass man jetzt zustimmt? "Es braucht ein neues Verkehrswertgutachten. Dann kann man weiterreden und verhandeln", sagt Bürgermeisterin Wechner, räumt allerdings ein, dass "das Badl keine hohe Priorität hat, das brauchen wir am wenigsten" im Hinblick auf dringend anstehende Projekte wie Feuerwehrhaus, Musikschule, Seniorenheim- und Schulerweiterungen. Etwas anders sieht Dander die Sache. Ein solches Gutachten baue auf die bestehende Hotelwidmung auf. Für eine Sport- und Freizeitnutzung brauche es diese aber nicht.