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WIST erkennt Stadtpark-Servitut nicht an |
„Die WIST erkennt das Servitut nicht an“, teilt Bürgermeisterin Hedi Wechner auf Anfrage mit und steuert einen neuen Versuch an, die Interessen von Stadt und Grundbesitzern doch noch unter einen Hut zu bringen: „Die Stadt beauftragte die Raumplanerinnen von Terra Cognita, drei Bebauungsvorschläge auszuarbeiten, wie ein zusammenhängender Park am Gelände situiert werden kann. Einer der Vorschläge basiert auf dem Entwurf des Sozialkompetenz-Zentrums der WIST. Am 12. Dezember werden die Entwürfe der Stadtgemeinde vorgestellt“, erklärt Wechner. Der WIST werden die Projekte danach präsentiert, über die Vorgangsweise wurde Walter Hinterhölzl informiert.
Die Vermessungspfosten, die am 9.000 Quadratmeter großen Fischerfeld den 3.000 Quadratmeter großen Bereich des Stadtpark-Servitutes markieren, wurden vom Stadtbauamt nach deren Entfernung durch die WIST wieder aufgestellt. Die mehrheitlich vom Gemeinderat geforderte Errichtung des Zaunes und weiterer Park-Infrastruktur lehnt Bürgermeisterin Hedi Wechner vorerst weiterhin ab. Eine Stückelung des Areals und das Aufstellen des Zaunes würde vor weiteren Gesprächen mit der WIST „wenig Sinn machen“. Die WIST habe statt der schriftlichen Anerkennung des Servitutes einen privatrechtlichen Vertrag angeboten.
„Die Lage des Parks ist nicht das Streitthema, sondern das Recht der Stadt auf das Servitut“, erklärt Raumordnungsreferent Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher. Das Schreiben der WIST sei bislang weder dem Gemeinderat noch dem Ausschuss übermittelt worden. Als Entscheidungsgrundlage sind ihm die Entwürfe des beratenden Raumplanungsunternehmens zu wenig: „Man kann die Ideen dann gut finden – entscheidend ist aber, was die WIST dazu sagt.“ Für die Aufhebung bestehender Gemeinderatsbeschlüsse fehle somit weiterhin die Basis.
Wie Bürgermeisterin Hedi Wechner mitteilt, wird nun der Auftrag an den Bauhof zur Errichtung des Zaunes gehen.