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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 11.12.2014 |
Vor der Budget-Beschlussfassung wurden die inflationsbedingten Kostenerhöhungen bei den städtischen Gebühren vorgenommen. Das Seniorenheim erhöht die Preise für Essen auswärts und Fremdwäsche um 1,60 %. Wasser- und Kanalgebühren werden aufgrund des Verbraucherpreisindexes um 1,69 % angehoben, ebenso die Anschlussgebühren und Oberflächenentwässerungsgebühren. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Wörgls Leiterin der Finanzabteilung DI Carola Schatz stellte die Eckdaten des Budgets für 2015 vor, die im laufenenden Haushalt nur geringfügig vom Vorjahr abweichen. Optimistisch wird die Einnahmenseite veranschlagt - erstmals soll die Kommunalsteuer die 6-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, auch bei den Abgabenertragsanteilen aus den Bundessteuern wird aufgrund der Einschätzung des Landes eine Zunahme von 634.000 Euro (+ 5,2 %) angenommen.Beim Schuldendienst wirkt sich das niedrige Zinsniveau sehr positiv aus. Weniger erfreulich ist das Ansteigen der Transferzahlungen. Die Budget-Präsentationsfolien sehen Sie hier... (zum Vergrößern Bilder anklicken)
Weshalb die Wörgler Grünen dem Haushaltsplan 2015 nicht zustimmen, erklärte GR Richard Götz (Bild rechts): "Die Nordtangente schlägt sich mit beträchtlichen Ausgaben zu Buche - mit 1,3 Millionen Euro und ist immer noch nicht fertig. Die Notfallambulanz im GZW verdient den Namen Freizeitambulanz und beim Stadtmarketing ist wieder die Stadt Alleinfinanzierer." UFW-GR Dr. Herbert Pertl erläuterte, weshalb die beiden UFW-Mandatare bei der Gruppe 6 - Straßen-, Wasserbau und Verkehr dagegenstimmten: "Im Verkehrsresort wurde einiges gestrichen, was gemacht gehört - etwa der Radweg in Bruckhäusl oder der Kreisverkehr Pichlerstraße/Poststraße. Wenn da auf der Innsbruckerstraße die Fernwärmerohre verlegt werden, wird es ein massives Verkehrsproblem geben."
Bei der Beschlussfassung wurden die Gruppen 0, 1, 2, 3, 4, 8 und 9 des Ordentlichen Haushaltes mit einem Gesamtumfang von 31.309.700 Euro einstimmig verabschiedet, die Gruppe 5 und 7 mit 14:1 und die Gruppe 6 mit 12:3 Stimmen. Der Außerordentliche Haushalt umfasst 1.917.000 Euro, davon 988.000 für Straßenbau, 170.000 für Radwege, 230.000 für Hochwasserschutz, 374.000 für Planungen zu Seniorenheimerweiterung, Feuerwehrhaus und Musikschule sowie 150.000 für eine Kommunalmaschine.