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Pressekonferenz von Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner am 14.1.2015 |
vero / 14.01.2015 10:34
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"Ich werde die Unterschrift unter den Kaufvertrag verweigern", erklärte Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Jänner 2015 und erläuterte ihre Gründe dafür. Sie habe am 18. Dezember 2014 ein Schreiben von Dr. Hochstaffl erhalten, dass aus bilanztechnischen Gründen eine Vertragsunterfertigung 2014 noch erfolgen sollte. "Das lehne ich aus mehreren Gründen ab", so Wechner, die zunächst "verfahrenstechnische" auflistete: "Laut Gemeinderatsbeschluss soll der Erlös des Verkaufes der Wohnungen in der Kranewitterstraße dafür verwendet werden. Bei diesem Verkauf werden bei Vertragsunterzeichnung 600.000 Euro bezahlt, der Rest erst Anfang März. Die weiters benötigten 50.000 Euro für den Badl-Kaufpreis von 1.250.000 Euro wurden im Budget nicht berücksichtigt, es gibt keinen Beschluss zur Finanzierung bzw. Zwischenfinanzierung des Badl-Ankaufes", so Wechner. Sollte das Geld aus den Rücklagen entnommen werden, müsse dafür auch ein Gemeinderatsbeschluss gefasst werden. Deshalb habe sie schon aus finanztechnischen Gründen die Unterschrift abgeleht: "Bei Vertragsunterzeichnung hätte innerhalb von zwei Wochen der gesamte Kaufpreis bezahlt werden müssen."
Als weitere Gründe für ihre Ablehnung führt Wechner an, dass durch die mit knapper Mehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlüsse nicht "den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" entsprechen würden. Wechner kritisiert einmal mehr, dass kein Nachnutzungskonzept inklusive Kostenschätzung dafür vorliege. Der Ankauf einer Liegenschaft mit Hotelwidmung sei nicht zweckmäßig, da die Stadt kein Hotel bauen werde, da sie dafür keine Verwendung habe. Wechner führte auch nochmals die mangelhafte Zufahrt an, an deren Sanierung sich die Hotelbetreiber beteiligt hätten - jetzt müsste die Stadt allein die Kosten dafür tragen.
Was die Kosten für den Badl-Ankauf betrifft, würden diese inklusive der Nebenkosten bei 1.311.700 Euro liegen. Bürgermeisterin Wechner rechnete weiteres vor, dass der Verkauf der Kranewitter-Liegenschaft an die Alpenländische Heimstätte nicht 1,2 Millionen einbringe, sondern weniger. Im Kaufvertrag stünden zwar 1,2 Millionen Euro, allerdings seien davon 119.000 Euro Mietzinsrücklagen abzuziehen. Diese hätten beim Verkauf auch im Eigentum der Stadt bleiben können, wurden aber "hineinverhandelt". Der Verkaufserlös würde weiters durch die anfallende Immobilienertragssteuer in der Höhe von 42.000 Euro geschmälert. Wechner: "Ich habe recherchiert, die Steuer ist zu bezahlen." Für sie sei es "untragbar, diese Grundreserven zu verkaufen."
Auf Anraten der Bezirkshauptmannschaft, an die sich Wechner am 22. Dezember 2014 bereits wandte, will die Bürgermeisterin nun beide Anträge am 19. Februar im Gemeinderat neuerlich zur Abstimmung bringen. "Sollten Beharrungsbeschlüsse gefällt und die Finanzierung beschlossen werden, dann werde ich meine Bedenken nochmals der BH mitteilen und eine Volksbefragung ausschreiben, ob die Wörgler Bevölkerung das Badl kaufen will", kündigt Wechner die weitere Vorgangsweise an. Laut § 51 der Tiroler Gemeindeordnung könne der Bürgermeister, wenn er Bedenken wegen Beschlüsse des Gemeinderates habe, die gegen die Interessen der Gemeinde sind, ohne Gemeinderatsbeschluss und Unterstützungserklärungen eine Volksbefragung durchführen. Diese sei innerhalb einer Woche auszuschreiben und binnen 7 Wochen durchzuführen.
"Mir wird vorgeworfen, undemokratisch zu sein, weil ich Beschlüsse nicht umsetze. Das Ergebnis der Volksbefragung betrachte ich dann als bindend. Wenn die Mehrheit der WörglerInnen das Badl ankaufen will, werde ich den Kaufvertrag unterzeichnen - wenn nicht, dann unterzeichne ich nicht, mit allen Konsequenzen", so Wechner. Als Bürgermeisterin habe sie die "Gesamtverantwortung für die Stadt". Es seien nur drei Fraktionen in die Kaufverhandlungen eingebunden gewesen, sie als Bürgermeisterin "erstaunlicherweise nicht". Welche Kosten eine Volksbefragung verursacht, konnte die Bürgermeisterin nicht beziffern.