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Pressekonferenz der Wörgler Grünen am 5.2.2015 zur Causa Bad Eisenstein |
vero / 05.02.2015 11:57
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GR Richard Götz und GR Mag. Alexander Atzl (v.l.) mit einer Karte, in der Wanderwege eingetragen sind - das Badl liegt zentral in der südlichen Naherholungszone.
"Seit 8. September 2014 waren alle Gemeinderatsfraktionen darüber informiert, dass die Stadt den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein beabsichtigt. Drei Monate lang bis zur Beschlussfassung im Dezember 2014 wurde nichts getan - da wäre genug Zeit gewesen, um die Bevölkerung zu befragen", sagt GR Mag. Alexander Atzl, der als Vorsitzender des Immobilienausschusses mit der Abwicklung betraut war. Jetzt liege ein gültiger mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss vor, der Kaufvertrag sei bereits von den beiden Vizebürgermeistern unterschrieben. "Jetzt noch eine Volksbefragung zu fordern ist nicht nachvollziehbar. Die Verkäufer dürfen von einer Vertragserfüllung ausgehen, können diese einklagen - dann sind wir schadenersatzpflichtig", schätzt Atzl, selbst Rechtsanwalt, die Lage ein und wirft Wechner und Wiechenthaler Vorwahlkampf vor: "Wenn sie eine Meinungsumfrage wollen, sollen sie sich diese nicht von der Gemeinde finanzieren lassen." Atzl kritisiert auch die anfallenden Kosten für die Volksbefragung, deren Ergebnis "rein rechtlich garnichts ändert".
Auf den mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss stützt auch Richard Götz seine Argumentation für den Badl-Ankauf, dem die Grünen 2004 schon zugestimmt hatten und in der Folge "vehement gegen den Bau des 200-Betten-Hotels waren - das hätte das Naherholungsgebiet zerstört." Bei der Abstimmung enthielt sich Götz der Stimme. "Mir und anderen ging das zu schnell, wir hätten noch Nachverhandlungen gewünscht", so Götz, der "jetzt das Beste draus machen will". Nachverhandlungen betreffend des Preises fasste Atzl nicht ins Auge, er sieht den Kaufpreis als gerechtfertigt an.
Fixpunkt der künftigen Nutzung sei die Tennisanlage sowie ein Ausflugsgasthof, wobei Götz auch Überlegungen zur Revitalisierung des 1877 erbauten Gasthauses nicht ausschließt. Auf jeden Fall sollten Freiflächen als Naherholungsraum erhalten werden, auf seiner Wunschliste stehen ein Spielplatz, die Einbeziehung des Latreinbaches sowie die Revitalisierung des Kleinkraftwerkes und der Natureislaufplatz. Götz plädiert dafür, 30 Jahre voraus zu denken: "Wörgl wächst und die Naherholungsgebiete schrumpfen - deshalb sollten wir dieses Areal für die Öffentlichkeit sichern."
Die Wörgler Grünen halten deshalb auch nichts davon, Teile des 12.000 Quadratmeter großen Areals wieder zu verkaufen. "Pacht oder Baurecht kommt in Frage, Verkauf nicht", so Atzl. Das Badl sei als "Kommunales Zentrum Wörgl Süd" Ausgangspunkt vieler Wanderungen im Süden Wörgls und Sommer wie Winter ein Sportzentrum - durch die Nähe zur bestehenden Sprungschanze und die Pläne, am Rutschhügel wieder einen Lift für Kinder zu installieren. Auch für kulturelle Nutzung sei das Badl interessant, etwa durch die Errichtung einer kleinen Open-air-Bühne. "Ein 100%iges Nutzungskonzept gibt es noch nicht, dass soll gemeinsam mit der Bevölkerung in einem Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitet werden", sind sich Atzl und Götz einig und weisen darauf hin, dass es von der Lokalen Agenda 21 bereits viele Vorschläge gäbe und das Badl bei Bürgerbeteiligungsprozessen immer als "sehr wichtig und erhaltenswert" eingeschätzt wurde.
Auf die Frage nach der Finanzierbarkeit antwortet Atzl: "Die Stadt kann sich das leisten." Und erinnert daran, dass für den Ankauf der Verkaufserlös aus den Wohnungen in der Kranewitterstraße verwendet wird: "Das macht Sinn, wir investieren dieses Geld wieder in eine Liegenschaft. Die Finanzsituation der Stadt ist nicht schlecht, Wörgl ist nicht pleite - und uns ist es das Badl wert."
Ob an dieser Haltung das Ergebnis der von Bürgermeisterin Wechner gewünschten Volksbefragung noch etwas ändern kann? Man betont unisono, Volksbefragungen generell zu befürworten - allerdings zum richtigen Zeitpunkt. Für Atzl hängt die weitere Vorgangsweise auch vom Verhalten der Verkäufer ab: "Wenn auf Vertragserfüllung geklagt wird, ist mir das Ergebnis der Volksbefragung egal." Denn dann würden der Stadt nur Kosten ohne Nutzen entstehen. Und für Götz hängt die Aussagekraft der Volksbefragung, deren Ergebnis für den Gemeinderat nicht rechtlich bindend ist und eine Empfehlung darstellt, auch an der Beteiligung. Für ihn steht fest: "Wir haben einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, das ist demokratisch entschieden und daran sollten wir uns halten."