Die jüngsten Pressemeldungen veranlassen mich zu folgender Stellungnahme und Ergänzung:

Es ist richtig, dass zum Ende des Finanzjahres 2014 die Stadt einen Rücklagenstand von ca. 6,7 Mio. € aufweisen konnte. Davon wurden jedoch für den Außerordentlichen Haushalt 2015 bereits 1,9 Mio. € veranschlagt (f. Straßenprojekte, Hochwasserschutz, div. Planungen). Es bleibt ein Rest von 4,8 Mio.€. Der zu erwartende Rechnungsabschluss wird uns etwa 2,6 Mio. € bringen - etwa 1 Mio. mehr als im Vorjahr. (Das Rechnungsergebnis kam zustande, weil einige budgetierte Projekte nicht umgesetzt wurden, auch die € 500.000.-- Dividende der Stadtwerke sind darin enthalten). Rücklagenstand nach Rechnungsergebnis: ca. 7,4 Mio. €.

Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, der besagt, eine eiserne Reserve von 2,5 Mio.€ muss liegen bleiben. Damit stehen 4,9 Mio. € zur Verfügung. Mit etwa 3,9 Mio. € wird der Ausbau des Seniorenheims zu Buche schlagen (ohne Planungskosten, aus Eigenmitteln finanziert), etwa 1,6 Mio.€ werden mittelfristig noch für den Straßenbau aufzuwenden sein. Selbstverständlich sind hier noch nicht die Rechnungsergebnisse der nächsten beiden Jahre berücksichtigt. Allerdings sind dies nur zwei, bereits feststehende Ausgabenpositionen und es sind keine anderen Projekte ( Feuerwehr, Musikschule, Schul- und Kindegartenzubauten, erweiterter Hochwasserschutz, ...) berücksichtigt. Es ist anzunehmen, dass die Rechnungsergebnisse der kommenden Jahre nicht die Höhe des REs 2014 erreichen werden, da jedenfalls nicht mehr die Dividende der Stadtwerke eingeplant ist.

Der Verschuldungsgrad der Stadt beträgt zum Rechnungsergebnis 2014 28,9%.

Die Gemeindeaufsicht machte 2013, als die Stadt die WIG- Kredite übernahm, eine Finanzlageberechnung unter Einbeziehung der Haftungen und eines 20%igen Abschlags vom Jahresergebnis und kam daher auf einen Verschuldungsgrad von 83%. Diese Berechnungen werden anlassbezogen gemacht.

Wir haben Jahre daraufhin gearbeitet, unser Budget zu sanieren, was zum großen Teil gelungen ist. Wir können daher seriös das ein oder andere Projekt, das ansteht, verwirklichen. Es ist aber sicher nicht angebracht in Jubel auszubrechen ob der überschäumenden Finanzen, die uns zur Verfügung stehen, schon gar nicht sollten wieder Beschlüsse, die außerbudgetäre Finanzierungen nötig machen, gefasst werden oder Ausgangslagen geschaffen werden, deren finanzielle Auswirkungen unabsehbar ist (Ankauf Badl)

Deshalb ist es auch verständlich, wenn mitunter drastische Zahlen kolportiert werden, um darauf hinzuweisen, dass mit unseren Geldern verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen werden muss.

Die 1,25 Mio.€ Kaufpreis für das Bad Eisenstein, ohne Nebenkosten, können nur zu einem Teil aus dem Erlös durch den Verkauf der Wohnungen Kranewitterstraße gedeckt werden, der Rest soll aus den restlichen Mietzinsrücklagen  der Siedlung, die nach Abzug der im Verkaufspreis beinhalteten Mietzinsrücklagen von 119.000.-- übrig bleiben, finanziert werden.

Die Mieter der Kranewittersiedlung finanzieren also nicht nur ihren Verkauf mit, sondern sie decken mit einem Teil ihrer über Jahre angehäuften Rücklagen die Kaufpreisdifferernz für das Badl ab.

Die Auffassung des Herrn Ponholzer, dass durch die Weigerung, meine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen, der Stadt Kosten erwachsen könnten, teile ich nicht. Die Tiroler Gemeindeordnung räumt die Möglichkeit der Volksbefragung ein, von der ich Gebrauch mache. Da ich in die Verhandlungen seitens der Stadt als Bürgermeisterin nicht eingebunden war, möge er seine Ansprüche, so er will,  bei jenen geltend machen, die ihm versichert haben, der Kauf gehe reibungslos über die Bühne.

Dass Ponholzer jetzt Flüchtlinge und Asylanten als Druckmittel einsetzen will, erschüttert mich, wundert mich aber nicht. Das Badl wurde als Flüchtlingsunterkunft bereits einmal abgelehnt, nicht nur wegen des desolaten Zustandes der Bausubstanz, sondern weil keine zufriedenstellende Zufahrt gegeben ist, weil es mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar und kein Nahversorger in der Nähe ist.

Hedi Wechner 

Bürgermeisterin der Stadt Wörgl