"Seit 2006 besteht das grundbücherlich eingetragene Servitut, 3.000 Quadratmeter des Fischerfeldes als Stadtpark zu benützen. Im Dezember 2014 wurde mit den Bauarbeiten dazu begonnen", teilte Immobilienausschuss-Vorsitzender Mag. Alexander Atzl mit. "Die WIST wünscht jetzt, dass die Stadt auf das Servitut verzichtet und die Baumaßnahmen entfernt und hatte dafür eine Frist bis 4. Februar gesetzt. Zwei Ausschüsse befassten sich mit dieser Forderung, der Immobilien- und der Raumordnungsausschuss. Beide gaben mehrheitlich die Empfehlung, dem WIST-Vorschlag nicht zuzustimmen", erklärte Atzl.

FWL-STR Mario Wiechenthaler wollte eine getrennte Abstimmung über Servitutsverzicht und Rückbau, was von 8 GemeinderätInnen befürwortet und von 13 abgelehnt wurde. Als "beispielslosen Justamentstandpunkt" bezeichnete Bügermeisterin Hedi Wechner diese Entscheidung. "Jetzt kommt es zur Feststellungsklage und das Gericht wird über die Gültigkeit des Servitutes entscheiden", so Wechner, die den Park will, weshalb man "den Partner nicht derart verprellen" sollte. Sie plädiere um der Gesprächsbasis willen dafür, den Zaun zu entfernen.

"Das Auftreten der WIST als partnerschaftlich zu bezeichnen ist für mich nicht nachvollziehbar", wandte Grün-GR Richard Götz ein. Das Angebot der WIST, diese Servitutsfläche noch zu vergrößern, wertet Götz als lächerlich, da die WIST für die geplanten Projekte wie Kindergarten und Musikschule Freiraum benötige, der wohl einfach zur Parkfläche gezählt werde.

Als "sehr schade" wertete UFW-GR Emil Dander die Entwicklung. Nun sei man an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gäbe. Der Ausgang sei mehr als ungewiss. Die WIST habe eine gültige Widmung als Mischgebiet und sei die "letzte Chance auf einen zentrumsnahen Park". Das Beharren auf dem Stadtpark stelle auch die Zusammenarbeit bei weiteren Projekten am Fischerfeld in Frage - der Gemeinderat hatte sich ja dazu bekannt, über Musikschulneubau und Kinderbetreuung am Areal mit der WIST zu verhandeln.

Eine "bedauerliche Entwicklung" sei das, meinte GR NR Schimanek, die sich im Ausschuss der Stimme enthalten hatte. Sie wolle zwar nicht auf das Servitut verzichten, aber auch keine Klage riskieren.

"Die WIST fordert uns auf, wir stehen an der Wand. Der Prozess ist nötig", stellte UFW-GR Dr. Herbert Pertl fest, der es als Pluspunkt für die Stadt ansieht, dass das Servitut vom Rechtsvorgänger der WIST erworben wurde. Er regte an, trotzdem weiter Gespräche mit der WIST zu führen. Viele Prozesse würden mit einem Vergleich beendet. Auf weitere Gespräche hofft auch Bgm. Hedi Wechner. Nichts von einer freiwilligen Abtretung hält SPö-GR Christian Kovacevic, er hätte aber vor Beschlussfassung lieber noch eine rechtliche Meinung eingeholt. Als Befürworter einer getrennten Abstimmung teilte er den Standpunkt Servitut behalten, Park rückbauen und keine weiteren baulichen Maßnahmen im Park setzen, da jeder weitere Euro eine Fehlinvestition sei.

Bei der Beschlussfassung befürworteten 14 Mandatare, dem Wunsch der WIST nicht nachzugeben. 7 Mandatare enthielten sich der Stimme.