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Pressekonferenz von Bgm. Hedi Wechner und NR Carmen Schimanek am 2.4.2015 in Wörgl |
vero / 03.04.2015 10:41
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Bürgermeisterin Hedi Wechner und Nationalrätin Carmen Gartelgruber wenden sich jetzt an das Lebensministerium zur Beschleunigung des Hochwasserschutz-Dammbaues in Wörgl-West.
Am 2. April 2015 luden Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und die Wörgler Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek zur Pressekonferenz ins Wörgler Stadtamt. Wechner erläuterte zunächst die Vorgeschichte seit der ersten Gemeinderatsinformation am 9. Februar 2015 zur Causa Wasserverband. "Dabei wurde vom Land die Gefahrenzonen-Statistik präsentiert, derzufolge Wörgl den größten Anteil an Roter Zone hat. Dabei wurden drei Verbände prognostiziert, gesprochen wird jetzt nur noch von einem", so Wechner, die Fragen stellt: "Warum spielt der Ziller als wesentlicher Zubringer plötzlich keine Rolle mehr? Dafür gab es keine schlüssige Erklärung. Der Inn ist ein Bundesfluss. Warum sollen jetzt nur die Gemeinden zuständig sein? Und die Hauptfrage: Warum sind die Gemeinden Kirchbichl, Langkampfen und Kufstein ausgeklammert?" Diese Gemeinden seien ebenfalls betroffen. Wechner sieht Entschädigungszahlungen für betroffene Retentionsflächen-Grundeigentümer ein, aber nicht, dass nur Wörgl Abschlagszahlungen leisten soll, wenn vom Hochwasserschutz auch die anderen Gemeinden am Inn profitieren.
Den immer wieder erhobenen Vorwurf, Wörgl würde sich zu zurücklehnen und nichts tun, lässt sie nicht gelten: "Wir haben den Wörgler Bach entschärft und alle Maßnahmen am Inn getroffen - uns fehlt nur mehr dieser Damm."
Grund für den neuerlichen Ärger in der Wörgler Amtsstube ist ein Schreiben der Abteilung Schutzwasserwirtschaft der BH Kufstein vom 23. Februar 2015. „Kein Bescheid, nur eine Stellungnahme“, hält Wechner fest, womit kein Einspruch möglich sei. Der Stadt wird mitgeteilt, dass das eingereichte Projekt nicht genehmigungsfähig sei – es sei nicht Stand der Technik und erhöhe die Abflussspitzen durch die Verhinderung der Ausuferung. Nichts Neues, wobei Wechner einen Widerspruch ortet: "Es heißt, Kirchbichl bis Kufstein brauchen den Wasserverband nicht, weil sie schon ausreichend geschützt sind. Und gegen unseren Damm wird mit erhöhtem Wasserstand wegen nicht möglicher Ausuferung argumentiert." Aus Sicht der Stadtgemeinde Wörgl gäbe es nichts, was einem Dammbau entgegenstehe: "Korrekturen an der Technik und an der Länge sind möglich", so Wechner. Nach Einreichung des Dammprojektes habe man bei einer mündlichen Besprechung eingewilligt, auf das Ergebnis der Regionalstudie Unterinntal zu warten. "Dass das über zwei Jahre dauert, damit haben wir nicht gerechnet", so Wechner.
„Jeder Bürger hat das Recht, binnen sechs Monaten einen Bescheid zu erhalten. Wir warten jetzt schon über zwei Jahre und werden deshalb Säumnisbeschwerde beim Bund einreichen“, so Schimanek, die vor zwei Wochen im Umweltausschuss die Zusage von Bundesminister Rupprechter zur Finanzierung des Dammes erhielt – 80 % übernimmt der Bund, 20 % die Gemeinden.
Im Visier der Kritik ist auch der geplante Wasserverband. „Am 20. März fand das zweite Gespräch mit den Gemeindevertretern statt – ohne Kundl“, berichtet Wechner und fordert ebenso wie Schimanek einen großen Wasserverband von Münster bis Kufstein, in dem auch die Asfinag, die ÖBB sowie die Tiwag eingebunden werden sollen. „Es ist ein perfides Spiel, hier die Lösung an die Gemeinden zu deligieren“, sagt Wechner, die als Verhandlungsleitung das Land in der Pflicht sieht und das Argument, Wörgl habe keine Retentionsflächen, relativiert: „Kufstein hat auch keine und erhöhte schon 2005 seinen Hochwasserschutz um einen Meter. Alle außer Wörgl haben bereits ihren Hochwasserschutz – wir warten seit 10 Jahren darauf!“