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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 21.5.2015 |
vero / 23.05.2015 09:25
0 Wörgl Politik Gemeinderat Stadt Resolution Kommunalkredit Public Consulting |
"Ein englisch-irisches Konsortion und der deutsche Investor Patrick Wegscheider wollen die Kommunalkredit Austria AG kaufen. Da stecken 1,9 Milliarden Euro Steuergeld drin. Der Gemeindeverband wehrt sich gegen den Verkauf und die damit verbundene Datenweitergabe", teilte Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner zur vorgelegten Resolution mit.
"Da der neue Eigentümer aus Aktienhändlern und erfahrenen Käufern von Insolvenzforderungen bestehe, erscheine es äußerst zweifelhaft, dass die neuen Eigentümer tatsächlich ein nachhaltiges Geschäftsmodell mit der KPC Kommunalkredit Public Consulting, die Tochter der Kommunalkredit Austria AG ist, im Sinne der österreichischen Gemeinden verfolgen. Weiters bestünden erhebliche Bedenken, dass die neuen Eigentümer geeignete Partner der Republik Österreich seien, um ihnen so wichtige Aufgaben wie etwa im Bereich Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft zu übertragen. Besonders heikel ist auch der Umstand, dass mit dem Kauf auch der Zugriff auf vertrauliche Daten aller Gemeinden (Kommunalnet und KPC) verbunden seien", heißt es in der Begründung der Resolution, die vom Wörgler Gemeinderat mehrheitlich mit 17 Ja bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung unterstützt wurde.
"Die Höhe der Abwicklung liegt mit 10 Milliarden Euro in der Höhe der Hypo Alpe Adria. Da im Nationalrat keine Bestrebungen da sind, die Umstände aufzuklären, stimme ich nicht zu", begründete NR Carmen Schimanek die Ablehnung in der FWL-Fraktion. Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl) hinterfragte kritisch, warum sich die Regierung überhaupt solcher Konstrukte bediene und diese dann noch ans Ausland verkaufe statt selbst zu finanzieren.