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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 21.5.2015
vero / 23.05.2015 10:03
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Wörgl  EU  Politik  Gemeinderat  Stadt  USA  TTIP  Freihandelsabkommen 

Am 14. April 2015 wurde bei der Landeskonferenz des Städtebundes eine Resolution vorgestellt, mit der österreichische Gemeinden sich gegen das Transatlantische Handels- und Investionsabkommen TTIP sowie gegen CETA und TISA aussprechen. Bis jetzt wurde sie von 250 Gemeinden bereits unterzeichnet", begründete Bürgermeisterin Hedi Wechner den Antrag, sich diesen Gemeinden anzuschließen.

Hedi Wechner listete auszugsweise Nachteile auf, die sich durch die Ratifizierung dieses Abkommens durch die EU ergeben. Dazu zählt, dass Lobbyisten der USA Einfluss auf EU-Gesetzesvorlagen nehmen können, Konzerne völlige Freiheiten eingeräumt werden, es zum Abbau von Arbeitsplätzen, Umwelt- und Sozialstandards in Europa kommen werde und eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung erfolgen werde. Verbraucherinteressen werden in den Hintergrund gedrängt, es finde ein Ausverkauf der Demokratien statt. Zudem würde Konzernen ein Klagsrecht gegen die Staat eingeräumt und dazu Schiedsgerichte aus Wirtschaftsanwälten eingerichtet, die sich nationaler Gesetzgebung und Rechtssprechung entziehen. Kritisiert wird auch die undurchsichtige Verhandlungsführung. Wechner: "Hier ist äußerste Skepsis angebracht."

Gegen das Freihandelsabkommen sprach sich auch Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer von der Bürgermeisterliste Arno Abler aus. Er bestehe auf Beibehaltung österreichischer Normen etwa in der Daseinsvorsorge sowie bei Lebensmittelstandards. Die privaten Schiedsgerichte seien strikt abzulehnen. Dieses Abkommen bediene nur die Konzernwelt - unsere Wirtschaft hingegen sei anders strukturiert. "TTIP ist entbehrlich und wenn es kommt, für uns gefährlich", so Wibmer, dem Resolution sogar zu wenig weit geht.

Der Gemeinderat stimmte dem Resolutionsentwurf einstimmig zu, mit die Mitglieder des Nationalrates aufgefordert werden, den gegenständlichen Abkommen nicht zuzustimmen.