Finanzvorschau bis 2021 - was kann sich die Stadt Wörgl leisten?

Bevor der Gemeinderat am 2. Juli 2015 Beschlüsse zur Planung eines Neubaues für Musikschule inklusive Turnhalle und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den Auftrag zur Erarbeitung der Ausschreibung für den Zubau des Seniorenheimes fasste, legte Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer eine Finanzvorschau bis 2021 vor, erstellt von der städtischen Finanzabteilung. "Diese Finanzvorschau beinhaltet nicht nur die Investitions-, sondern auch Folge- und Personalkosten", teilte Wibmer mit und erläuterte die zugrunde liegenden Annahmen, die von ähnlicher Einnahmen- und Ausgabenstruktur des städtischen Haushaltes ausgehen. Die Aufstellung zeigt die Rücklagen-Entwicklung, dass bei Berücksichtigung bereits beschlossener Großprojekte wie Seniorenheimerweiterung und Aufstockung des Kindergartens Mitterhoferweg um zwei Gruppenräume der LMS-Neubau finanzierbar sei. Der Rücklagenstand verringere sich von 8,56 Millionen Euro 2015 auf 712.600 Euro im Jahr 2021.

"Wir haben derzeit so viele Rücklagen wie seit 15 Jahren nicht mehr", stellte Bgm.Hedi Wechner fest und erklärte, dass diese die Folge der "Budgetkonsolidierung und sparsamen Arbeitens" seien. "Es stehen jetzt auch so viele Projekte wie seit 15 Jahren nicht mehr an", konterte FWL-STR Mario Wiechenthaler und reklamierte, dass keine Mittel für die Feuerwehrhaus-Lösung in der Finanzvorschau aufscheinen. Da der Gemeinderat den Erlös aus dem Verkauf der Gemeindewohnungen in der Kranewitterstraße von über einer Million Euro je zur Hälfte für Musikschule und FF zweckgewidmet habe, solle das auch in der Finanzvorschau so aufscheinen.

  STR Dr. Wibmer erklärte, dass die Finanzvorschau nur bereits beschlossene oder derzeit vorliegende Projekte beinhalte und fortan laufend ergänzt und adaptiert werden soll, was auch das Projekt Feuerwehrhaus betreffe. Die Feuerwehr habe im Jänner 2015 ein Raumprogramm erstellt und die Umsetzungskosten daran bemessen (in der TT von der Feuerwehr mit 7 Millionen Euro beziffert). Bei der Budgeterstellung im Herbst 2015 solle die Finanzvorschau dann nochmals geschärft werden.

"Dieser Finanzbericht ist ein Augenblickszenario", hielt auch Bgm. Wechner fest, die die Finanzvorschau in Auftrag gegeben hatte. Bei der Feuerwehrhaus-Erweiterung unterstützt sie den Vorschlag der Modulbauweise und würde mit der Hallenerweiterung beginnen, wobei hier Finanzreferent Wibmer und GR Emil Dander auch auf Förderungen des Landes hoffen. "Dieses Papier schildert das Machbare und erkennt, wo wir am Limit sind", so Dander. Ein Feuerwehrhaus-Neubau sei nur mit Fremdfinanzierung möglich, 2020 sei ohne Fördergelder der Plafond erreicht.

NR GR Carmen Schimanek merkte an, dass für Volksschul- und Kindergartenausbau zu wenig Mittel in der Vorschau berücksichtigt seien. "Für einen neuen Kindergarten liegt noch nichts am Tisch", so Wibmer, der davon ausgeht, dass dieser in einem neuen Stadtteil entstehen und rund 3 Millionen Euro ohne Grundkosten kosten würde. Weiters wollte sie wissen, wie sich die Ausgaben für die Mindestsicherung und Wohnkosten für Flüchtlinge entwickeln, wobei auf die beiden letzteren Themen in der Sitzung nicht weiter eingegangen wurde. Auf die Frage von GR Christian Huter, wie hoch der Verschuldungsgrad laut vorliegender Finanzvorschau 2021 sein wird, antwortete Wibmer: "34 %."

"Die Behauptung, dass in der Stadt sparsam gewirtschaftet wurde, kann ich so nicht stehenlassen", meldete sich GR Richard Götz zu Wort. Man habe sich mit der WIG vorher jahrelang "total übernommen und alles andere als vernünftig gewirtschaftet". Die Grünen hatten 2011 einen Baustopp der Nordtangente verlangt, bis alle kommunalen Gebäude saniert sind. Das kam nicht zustande. "Seither wurden trotzdem 5 bis 6 Millionen Euro für die Nordtangente ausgegeben", so Götz. "Wir hätten die Straße nicht verfallen lassen können", rechtfertigte Bgm. Wechner den weitergeführten Straßenbau, gestand aber ein, dass "sehr viele kommunale Maßnahmen im Asfalt der Nordtangente versenkt wurden." Die übrigens in den nächsten Tagen wieder ein Stückchen länger wird: Mitte Juli wird das Anschlussstück Wörgl-Mitte fertiggestellt und nach Anbringen der Verkehrszeichen wird die neue kleine "Nordumfahrung" Wörgls Ende Juli in Betrieb gehen.

Die Finanzvorschau wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, lediglich Carmen Schimanek wollte sich der Stimme enthalten.

Von links: GR Mag. Johannes Puchleitner, Zuhörer und Kulturausschussmitglied Lorenz Moser (hinten), STR Mario Wiechenthaler, NR GR Carmen Schimanek, GR Dr. Herbert Pertl, GR Richard Götz und GR Mag. Alexander Atzl mit den Unterschriften.

Landesmusikschule: Planungsbeginn beschlossen

"Das Bundesdenkmalamt verlangte den Erhalt der beiden Stiegenhäuser. Das hätte bedeutet, dass das Heimatmuseum oder/und die Stadtmusikkapelle ausquartiert hätten werden müssen. Deshalb geht der Weg nur in Richtung Neubau", erläuterte Immobilienausschussobmann GR Mag. Alexander Atzl den Sachverhalt in punkto Landesmusikschule und STR Wibmer hatte die Mehrkosten durch Denkmalschutzforderungen mit 4.4 Millionen Euro beziffert.

Atzl verlas den Beschlussvorschlag des Immobilienausschusses, der die Errichtung der Musikschule mit einer Kubatur von 9300 Kubikmetern und einem geschätzten Kostenrahmen von maximal 5,8 Millionen Euro auf der Grundparzelle 271/21 KG Wörgl-Kufstein sowie die "unverzügliche Ausschreibung der Planung" beinhaltete. Vom ursprünglichen Vorhaben, eine Tiefgarage um 1,3 Millionen Euro im Gebäude unterzubringen, stand im Ausschuss der Vorschlag gegenüber, stattdessen eine Turnhalle sowie Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung unterzubringen. Atzl übergab Bgm. Hedi Wechner die gesammelten Unterschriften, worauf diese meinte: "Die Feuerwehr hätte sicher auch 3000 Unterschriften sammeln können." Die Landesmusikschule solitär zu bauen sei keine Option, sie erwarte sich eine Präzisierung des Antrages

GR Christian Kovacevic brachte den Ergänzungsantrag ein, "Synergieeffekte zu nützen und mit der Musikschule auch den Turnsaal und Räume für die Nachmittags- und Kinderbetreuung etc. zu errichten." "Ich kann mich mit allem identifizieren, nur nicht mit etc.", meldete sich daraufhin Atzl. Wechner: "Das etc. kann man weglassen - wir sollten mit der Planung beginnen und dabei alle Erfordernisse festlegen." Bis Herbst werde man wissen, welche Fördergelder für Seniorenheimerweiterung und Musikschule zu erwarten seien und ob Nachbargemeinden mitzahlen.

Dass das nicht zu erwarten sei, erklärte Gemeinderat und Musikschulleiter Mag. Johannes Puchleitner. Laut Vertrag der Stadt mit dem Land habe die Stadt die Räumlichkeiten für den Hauptstandort zu stellen, die Gemeinden stellen jeweils eigene Räumlichkeiten für den Unterricht zur Verfügung. Von den 950 SchülerInnen werden rund 450 in Wörgl unterrichtet, rund 300 davon wohnen in der Stadt.

"Die FWL ist nicht gegen den Neubau der Musikschule, aber wir verstehen die Eile nicht", so FWL-STR Mario Wiechenthaler und Fraktionskollegin NR GR Carmen Schimanek beantragte, im Neubau auch die Sommerbetreung für Kinder während der Ferien vorzusehen. Puchleitner erkärte, dass die Sanierung der Bauschäden sowie die Adaptierung zur Barrierefreiheit ansteht und diese Arbeiten in der Sommerpause und nicht während des Unterrichtes erledigt werden sollen.

"Dass wir hier keine Tiefgarage brauchen ist offenbar Konsens", stellte Wibmer fest und Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher hielt fest, dass der Beschluss der Maximalkosten von 5,8 Millionen Euro eine neuerlich Behandlung im Gemeinderat vorsieht, sollten diese überschritten werden. "Auch die Modularbauweise beim Feuerwehrhaus gefällt mir gut - wir sollten anfangen, die Projekte abzuarbeiten", so Taxacher.

Nachdem nochmals am Beschlussvorschlag gefeilt wurde, stimmte der Gemeinderat schließlich einstimmig zu, mit der Planung für Landesmusikschule, Turnhalle, Nachmittagsbetreuung, Kinderbetreuung und Sommerbetreuung zu beginnen.

Kindergartenzubau Mitterhoferweg und Seniorenheimerweiterung

Weitere einstimmige Beschlüsse fasste der Gemeinderat zur Aufstockung des städtischen Kindergartens am Mitterhoferweg. Der Ausbau umfasst zwei Gruppenräume und Nebenräume und kostet netto 900.000 Euro, die Bauarbeiten sollen in den Sommerferien 2016 durchgeführt werden. "Das Land hat uns darauf hingewiesen, dass die Überschreitung der Gruppengröße von 20 Kindern nur mehr im Kindergartenjahr 2015/16 geduldet wird", teilte Bgm. Wechner mit. Mit dem Ausbau sei der "Istzustand abgefedert".

Mit Umsetzungsschritten beginnt die Stadt nun auch bei der beschlossenen Seniorenheimerweiterung, für die 4,8 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Gemeinderat beauftragte Dr. Schöpf, das Vergabeverfahren auszuarbeiten. Die Erstellung des Ausschreibungstextes ist Rechtsberatung und benötigt deshalb keine eigene Ausschreibung, informierte Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner auf Anfrage von GR Götz. Dr. Schöpf erhält dafür 96.000 Euro, 2 % der Auftragssumme.