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Presseaussendungen von JVP und FFÖ im Originalton
vero / 09.07.2015 05:04
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Wörgl  FPÖ  Politik  Stadt  Riedhart  JVP  Schimanek  JungeVolkspartei 

Presseaussendung vom Bezirksobmann der Jungen Volkspartei Michael Riedhart am 3. Juli 2015:

 
VP-Riedhart: „Schluss mit Aussitzen und durchtauchen“

 

Junge ÖVP fordert, dass das von ihr angeregte Bettelverbot und der entsprechende Antrag der VP-Fraktion endlich im Wörgler Gemeinderat diskutiert wird. 

„Bürgermeisterin Hedi Wechner und die Obfrau des zuständigen Verwaltungsausschusses, NRin Carmen Schimanek, betreiben in Sachen Bettelverbot weiter Gesprächsverweigerung“, ist der Wörgler JVP‑Bezirksobmann Michael Riedhart darüber enttäuscht, dass das Thema bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wieder nicht zur Sprache gekommen ist. „In den letzten Ausgaben der Stadtzeitung hat Wechner seitenweise ihre Sicht der Dinge zur Bettlerthematik dargelegt - eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat scheint sie aber zu scheuen“, kann sich Riedhart nur wundern. Ein Antrag der ÖVP, mit dem ein zeitlich und örtlich begrenztes Bettelverbot ermöglicht werden soll, sei zwar im Verwaltungsausschuss behandelt und für gut befunden worden, weiß Riedhart, „zur Behandlung an den Gemeinderat weitergeleitet hat ihn Ausschussobfrau Carmen Schimanek aber offensichtlich nicht.“

„Das Thema ist der Wörgler Bevölkerung wichtig, ich werde fast tagtäglich darauf angesprochen“, unterstreicht der JVP-Bezirksobmann. Es sei augenscheinlich, dass es sich bei den Bettlern in Wörgl um organisierte Gruppen handelt. „Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, kann das beobachten.“ Diese Form der Bettelei sei laut Tiroler Landespolizeigesetz klar verboten. Warum die Bürgermeisterin und Ausschussobfrau Schimanek dieses Thema, das den Wörglerinnen und Wörglern unter den Nägeln brennt, nicht ernst nehme, sei ihm schleierhaft, so der JVP-Bezirksobmann, der nun ein „Schluss mit Aussitzen und durchtauchen“ fordert.

Presseaussendung der Tiroler Freiheitlichen Bezirk Kufstein/Kitzbühel vom 6. Juli 2015

Schimanek: Riedhart ist politischer Schwarzfahrer

Michael Riedhart, Obmann der Jungen ÖVP im Bezirk Kufstein beweist mit seiner politischen Vereinnahmung der Forderung nach einem Bettelverbot in Wörgl einmal mehr, das sich die ÖVP nur mehr mit Diebstahl fremder Themen bei den Wählern in Erinnerung rufen kann.

 

„Fakt ist, dass die ÖVP im Bezirk, vor allem aber in Wörgl sich mangels eigener politischer Aussagekraft einmal mehr als Trittbrettfahrer outet. Nicht anders ist es zu verstehen, das nun Michael Riedhart, Obmann der JVP im Bezirk Kufstein vehement ein zeitliches oder örtliches Bettelverbot im Stadtgebiet von Wörgl einfordert. Die FPÖ in Wörgl hat diese Forderung schon vor langer Zeit öffentlich artikuliert. Damals steckte Riedhart allerdings noch in den politischen Kinderschuhen und musste sich den eingetrichterten ÖVP - Babybrei vom Mundwinkel wischen“, so FPÖ GR NAbg. Carmen Schimanek, die sich über Riedharts Aussagen nur wundern kann. „Es ist zwar nicht meine Art, politischen Gegnern Nachhilfeunterricht zu erteilen, bei Riedhart ist dies aber leider notwendig. Er soll sich in sein Stammbuch schreiben, dass übereilte Beschlüsse meist nach hinten losgehen können. Aus diesem Grund wurde im vergangenen Verwaltungsausschuss in Wörgl das Stadtamt damit beauftragt, eine schriftliche Stellungnahme bei der zuständigen ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller Frischauf einzuholen. Diese ist aber bis heute nicht eingelangt. Dieser Umstand wurde Riedhart allerdings bereits ÖVP-intern mitgeteilt. Dass er nun trotzdem einmal mehr politische Unwahrheiten verbreitet, ist wohl damit zu erklären, dass sich Riedhart noch in einer Art politischen Pubertät befindet. Und so sei ihm an dieser Stelle angeraten, auf jene zu hören, die aufgrund ihrer Erfahrung wissen, wie politische Entscheidungsfindung funktioniert“, so Schimanek weiter, die Riedhart nahelegt, die letzte ÖVP-Schulklasse noch einmal zu wiederholen.

E-Mail Antwort von Michael Riedhart am 6. Juli 2015:

„Das Niveau, mit der heute Abg. z. NR Carmen Schimanek mittels Aussendung auf die von mir erhobene Forderung nach einer Behandlung der Bettel-Thematik im Wörgler Gemeinderat eingeht, ist einer Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates absolut unwürdig. Es ist für mich entlarvend und letztklassig, wenn man so dünnhäutig auf Kritik eines politischen Jugendvertreters reagiert. Ich kann nur hoffen, dass es sich bei der Aussendung um das Produkt eines übereifrigen Mitarbeiters der Nationalratsabgeordneten handelt. Mit Aussagen wie „ÖVP-Babybrei vom Mundwinkel wischen“, „politischen Pubertät“ oder „ÖVP-Schulklasse noch einmal zu wiederholen“ hat Frau Schimanek vielleicht die Lacher ihrer Parteikollegen auf ihrer Seite, ihrer politischen Glaubwürdigkeit erweist sie damit aber einen Bärendienst.“