Presseaussendung der Tiroler FPÖ Bezirk Kufstein/Kitzbühel vom 10. Juli 2015:

Schimanek: Bettelverbot steht auf tönernen Füßen!

Das von der FPÖ geforderte sektorale Bettelverbot in Wörgl muss laut Auskunft der Tiroler Landesregierung nachjustiert werden. Ein voreilig wie von der Jungen ÖVP geforderter Gemeinderatsbeschuss hat sich deshalb ad absurdum geführt.

Nun ist es amtlich. Laut einer am 9. Juli eingelangten Stellungnahme der Tiroler Landesregierung zum sektoralen Bettelverbot in Wörgl ist von einer voreiligen Umsetzung vorerst abzusehen. Darin heißt es wörtlich: „…von der Erlassung einer derartigen Verordnung wird daher abgeraten“. Für FPÖ NAbg. GR Carmen Schimanek ist nun die Stadt gefordert. „Um gesetzeskonform zu entscheiden, muss für ein sektorales Bettelverbot ein begründeter, nachvollziehbarer von bettelnden Personen durch stilles Betteln verursachter Missstand bereits bestehen oder unmittelbar zu erwarten sein. Deshalb ist nun die Stadt gefordert, eine Erhebung durchzuführen, die klärt, inwieweit ein derartiger Missstand gegeben oder zu erwarten ist.“ Schimanek will nun die weitere Vorgehensweise im September im dafür zuständigen Verwaltungsausschuss abklären. „Damit wird unsere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit einmal mehr bestätigt, auch belegt, dass der Veraltungsausschuss in seiner abwartenden Haltung richtig gehandelt hat. Hätten wir, wie von der Jungen Volkspartei im Bezirk gefordert, im vergangenen Gemeinderat einen übereilten Beschluss gefasst, dann wäre dieser nicht nur nicht gesetzeskonform, sondern auch an Peinlichkeit nicht zu überbieten gewesen.