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Wohnungsreferentin Vizebgm. Evelin Treichl und Sozialausschuss-Mitglied Elke Aufschnaiter legen Arbeit im Wohnungsausschuss nieder |
vero / 25.09.2015 11:00
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Die städtische Wohnungsvergabe wird in Wörgl von einem Unterausschuss des Sozialausschusses vorgenommen. Da dabei auch sensible Daten von den Wohnungswerbern zur Sprache kommen, werden die nach einem Punktesystem vorgenommenen Vergaben nicht im gesamten Ausschuss, sondern nur von den stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern diskutiert und entschieden.
"Das Wohnungsamt ist eine sensible und schwierige Aufgabe. In den vergangenen fünfeinhalb Jahren war jedes Wohnungsausschuss-Mitglied über jede Vergabe informiert. Wir haben eine Liste mit 550 Wohnungswerbern und immer wieder Interventionen, etwa von Sachwalterschaft oder Jugendamt. Bis vor kurzem haben wir gut zusammengearbeitet und jede Wohnung im Einvernehmen vergeben", schildert Vizebgm. Evelin Treichl die geübte Praxis bei der Vergabe von geförderten Wohungen des sozialen Wohnbaues in Wörgl. Sie sei jede Woche mindestens fünf Stunden mit Wohnungsvergabe-Angelegenheiten beschäftigt, habe täglich Kontakt mit Wohnungssuchenden zusätzlich zur zweistündige Sprechstundenzeit jeden Montag.
Den Anlass für ihren Rückzug aus dieser Funktion habe Bürgermeisterin Hedi Wechner geliefert - sie habe per Weisung eigenhändig Wohnungszusagen gemacht, konkret schildert Treichl zwei Fälle. "Hier gegeneinander ausspielen geht nicht", so Treichl zu ihrer Entscheidung. Der selben Meinung ist ihre Stellvertreterin Gemeinderätin Elke Aufschnaiter vom Team Wörgl: "Es geht nicht, dass man uns da in den Rücken fällt."
"Beim ersten Fall hatten wir dem Wohnungswerber drei Wohnungen angeboten, keine war recht, worauf die Bürgermeisterin intervenierte. Auf den zweiten Fall bin ich vor 14 Tagen draufgekommen, der betrifft eine noch vermietete Wohnung. Der Mieter hat die Wohnung nicht gekündigt und untervermietet, was rechtlich nicht gestattet ist. Ich habe selbst gehört, wie die Bürgermeisterin zugesagt hat, dass die Nachmieter da einziehen können", so Treichl, die eine solche Vorgangsweise aufgrund der Folgewirkung strikt ablehnt. Es komme oft vor, dass Mieter sich ihre Nachmieter aussuchen wollen, um möglichst hohe Ablösen für die Einrichtung zu erzielen. Eine solche Vorgangsweise wird von den Vergabe-Richtlinien aber kategorisch ausgeschlossen.
Aufgrund dieser beiden Anlassfälle stellt Evelin Treichl, die Sozialausschuss-Obfrau bleibt, ihre Sprechstunden ein und legt ihre Agenden als Wohnungsreferentin zurück. "Es geht nicht an, dass ein halbes Jahr vor der Wahl freihändige Wohnungsvergaben durch die Bürgermeisterin erfolgen", so Treichl und Aufschnaiter ortet darin "Wahlzuckerl". Was der Rückzug nun bedeutet: "Die Frau Bürgermeisterin soll die Wohnungsvergabe machen", meint Treichl.
Die Stadt Wörgl hat rund 2000 Wohnungen im Vergabesystem. Von den 550 Wohnungssuchenden sind rund 400 WörglerInnen, 70 davon haben eine Tauschwohnung - wollen also entweder eine größere oder kleinere Wohnung beziehen. Der Vergabeausschuss tagt einmal im Monat, wobei im Schnitt vier bis fünf freie Wohnungen zu vergeben sind. Belastet ist der Wohnungsmarkt derzeit durch einige Verzögerungen: Die neuen Mietwohnungen am Gradl-Areal werden ein halbes Jahr später als geplant übergeben. Die Neue Heimat bringt in frei werdenden Wohnungen nun in erster Linie jene Wohnungsmieter unter, die aufgrund der Südtiroler Siedlungs-Erneuerung die alten Gebäude räumen sollen. Der Bau der Alpenländischen Wohnanlage an der Salzburgerstraße am ehemaligen Wastl-Areal verzögert sich ebenso wie der Wohnungsneubau an der Gangl-Straße am Areal der "alten Offiziershäuser" - hier wolle ein Mieter partout nicht ausziehen. Ein klagbares Anrecht auf die Zuteilung einer Wohnung besteht nicht. Die Vergaberichtlinien sind als Verordnung rechtlich bindend, das vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Punktesystem zur Reihung der Wohnungswerber hat Empfehlungscharakter.
Bürgermeisterin Hedi Wechner dementiert eigenhändige Wohnungsvergaben
"Ich habe keine einzige Wohnung jenseits des Wohnungsausschusses vergeben", dementiert Bürgermeisterin Hedi Wechner den Vorwurf. Alle Zuweisungen werden von ihr eigenhändig unterzeichnet. Wechner: "Ich habe nie eine Zuweisung unterschrieben, die nicht im Ausschuss war." Was die beiden konkreten Fälle betrifft, räumt sie ein, sich "dafür ausgesprochen" zu haben. So habe in einem Fall auf ihre Intervention hin der Ausschuss die Wohnung vergeben. Im zweiten Fall habe sie den Wohnungswerbern gesagt, sie "könnten einziehen", habe aber darauf hingewiesen, dass untervermieten nicht geht und sich die Leute in eineinhalb Wochen nochmals melden sollten.
"98 % der Anfragen in meiner Sprechstunde beziehen sich auf Wohnungen", so Wechner. "Ich führe darüber Protokoll und berate mich mit der Amtsmitarbeiterin, verweise viele Wohnungswerber ans Bürgerservice, wo sie den Antrag stellen können", erklärt Wechner und sieht in den Anschuldigungen "einen Vorwand, dass Treichl diese Arbeit zu viel ist." Sie verwahre sich dagegen, "als Begründung zu dienen".
Auf die Frage, wie es nun weitergeht mit der Wohnungsvergabe, meint Wechner: "Das ist Sache des Sozialausschusses, nicht meine Aufgabe. Darum hat sich die Sozialreferentin zu kümmern", womit Wechner den Ball zurück zu Treichl spielen will. Sollte der Wohnungsausschuss nicht mehr tagen, werde es zu längeren Wartezeiten und mehr Arbeit im Bürgerservice kommen.
Die will ihn aber nicht - teilte das auch beim Pressegespräch eindeutig mit. Mit dem Ausscheiden von zwei der fünf stimmberechtigten Wohnungsausschussmitglieder verbleiben mit Manfred Mohn (Bürgermeisterliste Arno Abler), Ekkehard Wieser (FWL) und Christian Pumpfer (SPÖ) noch drei Mitglieder des Gremiums. Zu wenig, um über die Vergaben zu entscheiden, meint Manfred Mohn, der die Ausschussarbeit weitermacht. "Im Sozialausschuss kann das nicht diskutiert werden - das dauert viel zu lang. Die Bürgermeisterin wird sich was einfallen lassen müssen."