Von links: GR Richard Götz, Ersatzgemeinderat Peter Haaser, GR Ing. Emil Dander.

Der Verkehrsausschuss legte am 24. September  2015 im Wörgler Gemeinderat eine ganze Reihe von Anträgen vor, darunter auch solche, die seit Jahren auf Erledigung warten. Da laut Tiroler Gemeindeordnung die Frist für die Behandlung 6 Monate beträgt und andernfalls  Aufsichtsbeschwerden eingebracht werden können - was mitunter auch schon praktiziert wurde - durchforstete Verkehrsreferent GR Ing. Emil Dander die "Ladenhüter" seines Ressorts. So den Antrag der Wörgler Grünen auf "Stopp Weiterbau der Nordtangente, bis alle wichtigen kommunalen Gebäude erneuert, renoviert oder erweitert wurden" vom 7. Juli 2011. "Das hat jetzt gute vier Jahre gedauert - mittlerweile ist die Straße (bis Wörgl-Mitte) behelfsmäßig eröffnet - nach 12 Jahren Bauzeit!" merkte Grün-GR Richard Götz an. Dem Beschlussvorschlag, den Baustopp abzulehnen, fassten 19 Mandatare, die beiden Grünen  enthielten sich der Stimme sowie eines weiteren Kommentares. Christine Mey weist nach der Sitzung noch darauf hin, dass der Antrag 2011 als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde.

Wortreicher wurde der Disput beim Thema Shared Space in der Bahnhofstraße. Dander berief sich auf "TGO-konforme" Behandlung - also jetzt Abstimmung über den zwei Jahre alten Antrag. "Wir hatten den Antrag gestellt, Shared Space zu prüfen - und nicht abzulehnen. Heuer am 2. Juli wurde beschlossen, Shared Space zu prüfen - es hat bisher aber keine Überprüfung gegeben", reklamierte Götz und drohte mit der nächsten Aufsichtsbeschwerde, sollte das so beschlossen werden.

Dander argumentierte mit § 41 der TGO und drängte auf Abstimmung, das der "Ausschuss gegen die Umsetzung jetzt ist." Bgm. Hedi Wechner wollte die Shared Space-Prüfung nicht als "isolierte Maßnahme, sondern Teil eines Gesamtkonzeptes" verstanden wissen - eine Überprüfung stehe damit nicht in Frage. "Unser Antrag lautete auf Überprüfung - dieser Antrag wurde abgeändert, das ist nicht unserer", meldete sich Grün-Ersatzgemeinderätin Christine Mey zu Wort und forderte Aufklärung. Da sich das Antrags-Wirr-Warr offenbar nicht eindeutig entflechten ließ, folgten schließlich 18 Mandatare dem Vorschlag, den Antrag zurückzustellen. Die UFW-Mandatare Dander und Pertl sowie FWL-STR Mario Wiechenthaler waren dagegen.

Weitere Verkehrsthemen

Einstimmigkeit herrschte im Gremium bei der Festlegung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 50 auf der Nordtangente von der Abfahrt Shell-Tankstelle bis zur Einmündung in die Ferdinand Raimund-Straße. Das Tempolimit gilt in beide Fahrtrichtungen, zur entsprechenden Beschilderung wurden entlang der Trasse über 100 Verkehrszeichen aufgestellt.

"Was tun wir, damit die Nordtangente nicht mehr der Lkw-Parkplatz vom Unterland ist?" fragte Vizebgm. Evelin Treichl, worauf der Verkehrsreferent mitteilte, dass nach einer "Aktion scharf" sich die Situation bereits gebessert habe. Bgm. Wechner bestätigte, dass Polizei und Stadtpolizei dort jetzt vermehrt im Einsatz sind. Dander erklärte, dass es Gespräche mit der ÖBB gegeben habe - jetzt stehen mehr Lkw-Parkplätze für alle Rola-Nutzer mit gültigem Ticket zur Verfügung, die rund um die Uhr genutzt werden können. GR Manfred Mohn regte eine bessere Absicherung des neuen Straßenstückes bei der Kurve vor den Schrebergärten an - hier bestehe die Gefahr, dass Ortsunkundige bei Dunkelheit von der Fahrbahn abkommen.

Einstimmige Beschlüsse gab es weiters für die Errichtung eines Schutzweges in der Wildschönauerstraße südlich der Firma Ascher sowie die Einführung eines Halte- und Parkverbotes entlang der Häuser Wehrburgstraße 2b und 2c. Die FWL zog ihren Antrag, eine Bahnhaltestelle im Gewerbegebiet zu beantragen zurück, da der Verkehrsausschuss eine Einbindung ins Citybus-Netz in Aussicht gestellt habe.

Schlechte Nachrichten gibt´s für die Citybus-Benützer aus dem östlichsten Stadtgebiet von Pinnersdorf bis Einöden. Am 19. Februar 2015 suchten die Wörgler Grünen darum an, die Linienführung der Citybuslinie 4 so zu gestalten, dass die Fahrgäste zentralere Aus- und Zustiegsmöglichkeiten erhalten und nicht wie bisher um die Stadt herum befördert werden. Der Wunsch wurde mehrfach von der Bevölkerung vorgebracht, da die momentane Linienführung - ohnehin nur im Stundentakt und nicht wie bei anderen Linien im Halbstundentakt - zu häufigem Umsteigen und langen Wartezeiten führt. Verkehrsreferent Dander begründete das Beharren auf dem bestehenden Fahrplan damit, dass bei der alten Linienführung ins Zentrum drei Haltestellen mehr anzufahren seien und es bei der zeitlich knapp bemessenen Tour wieder zu Verspätungen kommen könne. Bei der Beschlussfassung lehnten 17 Mandatare bei einer Enthaltung den Wunsch nach Streckenänderung ab, die Grünen befürworteten die Änderung neuerlich.

WIST-Klage: Stadt beauftragt neue Rechtsvertretung

Nachdem die WIST als Eigentümerin des Fischerfeldes wegen der Anlage des Stadtparkes eine Klage gegen die Stadt eingebracht hat, beauftragte Bgm. Hedi Wechner eine Wörgler Rechtsanwaltskanzlei mit Beantwortung der Klagsschrift. Nach einer Besprechung im Stadtrat wurde ein Anwaltswechsel vorgeschlagen, um mit dem Fall einen Raumordnungs-Spezialisten zu befassen. In einem Umlaufbeschluss sprachen sich 11 Gemeinderäte für den Wechsel aus, 8 dagegen und zwei gaben keine Meinung ab. Da ein solcher Umlaufbeschluss nicht üblich ist, befasste sich der Gemeinderat am 24.9. mit dem Anwaltswechsel. Kritisiert wurde dabei, dass die Wörgler Rechtsvertretung seit Jahrzehnten für die Nachbargemeinde tätig ist und wohl über ausreichend Erfahrung verfüge. Vizebgm. Treichl sprach ihr Bedauern für die betroffene Kanzlei aus und wies darauf hin, dass die Rechtsvertretung gleich vom Gemeinderat und nicht von der Bürgermeisterin beauftragt hätte werden müssen. Den Verdacht, der Wechsel sei "nur eine Revanche", wies sie zurück: "Wir brauchen einen Raumordnungsspezialist, weil es ein spezieller Fall ist." Was GR Dr. Herbert Pertl, ebenfalls von Beruf Rechtsanwalt, anders einschätzt: "Das ist kein Raumordnungs-Thema, sondern ein Zivilprozess." Die Frage von FWL-GR Ekkehard Wieser nach dem Kostenunterschied konnte nicht geklärt werden. Die Beauftragung des Innsbrucker Spezialisten dürfte voraussichtlich teurer werden, konnte aber nicht beziffert werden. Bgm. Hedi Wechner, die mit dem neuen Anwalt Kontakt aufgenommen hat, meinte dazu: "Er sagt, dass das keine gmahde Wiesn ist. Die Kosten sind nicht bezifferbar, es könnte ein Musterprozess für Österreich werden." Wobei sie noch festhielt, dass der Streitwert mit 50.000 Euro beziffert ist. Bei der Beschlussfassung stimmten 12 Mandatare (Bürgermeisterliste Arno Abler, Team Wörgl und Grüne) für den Anwaltswechsel, 9 dagegen (SPÖ, FWL und UFW).

Stampflhaus: Anrainerstellungnahmen ändern nichts am Wohnbauprojekt

Am 2. Juli 2015 wurde der Bebauungsplan für das Wohnbauprojekt der Firma Plattner Park Bauträger GmbH auf dem Grundstück des Stampflgebäudes beschlossen, das abgerissen wird. Gegen das vorgelegte Projekt langten Anrainerstellungnahmen ein. Der Gemeinderat lehnte die Einwände ab. Einerseits betrafen sie privatrechtliche Einwände, andererseits wurde Kritisiert, dass ein Bauvorhaben mit 20 Wohnungen zu massiv für das Grundstück erscheine. Zu wenig Besucherparkplätze und zu wenig Platz für Einsatzfahrzeuge waren weitere Einwände.

Die Raumplaner finden, dass die Bebauung in Bezug auf die umgebende Bebauungsdichte angemessen sei. Es gäbe zudem zwei oberirdische Stellplätze, für Einsatzfahrzeuge reiche die Zufahrt. 16 Mandatare sprachen sich dafür aus, den Einwänden der Anrainer keine Folge zu leisten. Die UFW-Gemeinderäte stimmten dagegen, Christine Mey enthielt sich der Stimme.

Feuerwehrhaus - mehr Platz durch Adaptierung des alten Recyclinghofes

Mit einstimmigem Beschluss gab der Gemeinderat grünes Licht für die Adaptierung des ehemaligen Recyclinghofes zur Unterbringung von 3 Feuerwehrautos. Die Kosten belaufen sich auf rund 65.000 Euro. Wermutstropfen dabei: Bei einem Erweiterungsbau der Feuerwehr sind es verlorene Kosten, da diese Garagen dann abgerissen werden. Das "Positive am Negativen der Geldausgabe", wie es Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer formulierte ist, dass jetzt alle Fahrzeuge an einem Platz untergebracht sind. Aus Raumnot ist derzeit das Wechselladefahrzeug auswärts untergestellt, der Mietvertrag dafür läuft heuer aus. Als Horizont für den Neubau des Feuerwehrhauses im Hinblick auf Förderansuchen nannte Bgm. Wechner das Jahr 2018