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Stadt Wörgl rief zur Demonstration gegen die Mülldeponie auf
vero / 01.05.2007 11:20
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Wörgl  DeponieRiederberg  Umwelt  Demonstration 
Für einige Stunden blockierte am Freitag, 27. April 2007, die von der Stadtgemeinde angemeldete Demo gegen die Mülldeponie Riederberg die Anlieferung von Müll, indem die Zufahrt gesperrt wurde. Eine Maßnahme, die vom Stadtrat beschlossen wurde. Die Bürgerinitiative Bruckhäusl war im Vorfeld dieser Entscheidung nicht eingebunden. Sehr wohl wurde dann aber erwartet, dass alle Bruckhäusler sich auf die Straße stellen, um zu demonstrieren.

Rund 250 Teilnehmer - die Schätzungen reichen von 200 bis 300 Besucher - fanden sich dann bei strahlendem Sonnenschein und glücklicherweise windigem Wetter ein, um solidarisch die Forderungen nach Einhaltung der Bescheide und Schließung der Deponie zu unterstützen. Die Demonstration war bestens vorbereitet, wobei die Stadt die Getränke-Verpflegung ebenso stellte wie die Rednerliste. Wer da nicht drauf stand, war nicht willkommen am Rednerpult. Thomas Gasteiger und Armin Steiner von der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv luden allerdings explizit die Gemeinderäte der Grünen und des Unabhängigen Forums ein, eine Stellungnahme abzugeben, da diese beiden Gemeinderatsfraktionen sich in den vergangenen Monaten immer wieder für die Bruckhäusler einsetzten. Beide waren nicht auf der von der Stadt erstellten Rednerliste, nahmen aber die Einladung zu sprechen nicht wahr.

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Bürgermeister LA Arno Abler formulierte die auch schriftlich überreichten  Forderungen der Stadtgemeinde (anklicken) und wies auf Gefahren durch die Deponie hin. Der dauerhafte Gestank zermürbe, die immer wiederkehrenden Deponiebrände führen zu einer zusätzlichen Schadstoffbelastung. Sein Amtskollege Herbert Rieder aus Kirchbichl unterstrich die drei Forderungen der Stadtgemeinde Wörgl und merkte an, dass die Privatisierung der Mülldeponie der größte Fehler war. Jetzt solle der Landesrat dafür sorgen, dass "der Deckel drauf kommt und es nicht mehr stinkt".

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"Die Deponie Riederberg stinkt zum Himmel - und auch der Umgang des Landes Tirol mit dem Problem" stellte Wörgls Umweltreferent Michael Pfeffer fest, der in den vergangenen Jahren immer wieder beklagte, dass die Stadt keine Parteistellung habe. Dass zwischendurch immer wieder Verbesserungen erreicht wurden, sei das Verdienst der Bürgerinitiative. Pfeffer: "Es muss jetzt Schluss damit sein, dass einige viel Geld auf dem Rücken der Bevölkerung scheffeln."

Mit Buh-Rufen wurde die von der Moderatorin verlesene schriftliche Grußbotschaft des nicht anwesenden Landeshauptmannes Dr. Herwig van Staa quittiert. Für diesen sei es unverständlich, dass die Deponie nicht geschlossen wird, aber man müsse auf rechtsstaatliche Verfahren Rücksicht nehmen. Er habe Landesrat Lindenberger beauftragt, mit dem Deponiebetreiber zu reden und die Nachsorge sicherzustellen.

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Landesrat Lindenberger nahm zu den offenen Fragen nicht Stellung. Zunächst wies er auf die von der Landesregierung beschlossene weitere Vorgangsweise in Sachen Müll in Tirol und damit auf die von ihm gewünschte Realisierung einer Müllverbrennung in Tirol hin. Bezüglich Riederberg habe er Gespräche mit Hütter geführt, wobei er "einen wesentlichen Schritt weiter gekommen sei" und er "eine einvernehmliche Lösung ohne weitere Befassung des Obersten Gerichtshofes" anstrebe. Eine Lösung würde sich abzeichnen. Wie diese aussieht, kam nicht mehr zur Sprache. Lindenberger forderte dann noch den Gemeinderat auf, über sein "Nein" zur Müllverbrennung im Tiroler Unterlang nachzudenken.

Die Stellungnahmen der von der Bürgerinitiative nominierten Redner schilderten das Alltagsleben mit dem Gestank ebenso wie den jahrelangen Kampf der Anrainer dagegen. Trotzdem nahm die Belastung über die Jahre ständig zu. "Sie können sich vorstellen, dass die Bruckhäusler nicht mehr alles glauben", leitete Ortsvorsteher Korbinian Auer seine Stellungnahme ein und forderte, dass die Belästigung für die Bevölkerung gleich auf Null reduziert werden müsse und nicht erst in ein paar Monaten.

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Thomas Gasteiger, Obmann der Bürgerinitiative Bruckhäusl aktiv, listete nicht eingehaltene Bescheidauflagen auf, schilderte die ineffektive Deponiekontrolle und forderte Lindenberger und van Staa auf, zu handeln. Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier...

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Josef Horndacher forderte eine Überprüfung der Deponie durch den TÜV Bayern hinsichtlich von Sicherheitsfragen. "Wir werden hier mit Tempo 100 auf der Autobahn tyrannisiert und wenn auf der Deponie hunderte Quadratmeter Müll brennen, interessiert das beim Land niemanden."

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"Diese Deponie ist ein Dreifachversagen von Politik, Betreiber und Behörden", stellte Baumeister Rudi Oppacher in seinem Statement fest und kritisierte die von vornherein falsche Standortwahl ebenso wie die leeren Versprechen der Politiker. Bereits Bürgermeister Atzl habe versprochen, dafür zu sorgen, dass die Deponie nicht stinkt. Oppacher: "Getan hat die Gemeinde nichts."
Weiters forderte er, dass die Deponie nach dem 31.12.2008 keinesfalls mehr als Zwischenlager für unbehandelten Müll weiterverwendet wird. Gesetzlich sei dies nämlich möglich. Ebenso forderte er eine gesicherte Nachsorge ein. Das Land könne sich das Geld dafür ja auch bei der ehemaligen Betreiberin zurückholen, die sie aufgrund eines gewonnenen Gerichtsprozesses vom Land 20 Millionen Euro für die Deponie Ahrntal erhält - Geld sei also da.

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"Wie haltet ihr das aus? Das werden wir immer wieder von Bekannten gefragt", schilderte Anni Taxer ihre leidvollen Erfahrungen. Zum Schaden kommt der Spott - man lebe hier nicht in Bruckhäusl, sondern in Stinkhäusl. Schlafen bei offenem Fenster ist auch im Sommer unmöglich. Wäschetrocknen im Freien - nicht dran zu denken. Nachmittags mit den Kindern spazieren gehen oder Ski fahren am Riederkogel - der süß-säuerliche Ekelgestank treibt die Betroffenen zurück in die Häuser. Pech, wenn man beim Lüften vergisst, rechtzeitig das Fenster zu schließen - dann sitzt der Gestank auch noch in der Wohnung fest. Über Stunden. Grillparty oder Essen im Freien - bei dem Gestank vergeht jedem der Appetit. Diese Lebensumstände über Jahren hinterlassen Spuren.

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"Uns wurde eine lückenlose Kontrolle und die sauberste Deponie zugesagt. Mit zwei Umladestationen für zwei Bezirke. Und jetzt kommt der Müll ohne Kontrolle aus ganz Österreich und aus dem Ausland", kritisierte Peter Morandell. Während die Gefahr für die Bevölkerung ständig steige, gehe die Kontrolle gegen Null. Zusätzlichen Gefahren sei auch die Feuerwehr ausgesetzt, die immer wieder zu den Deponiebränden gerufen wird.

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"Wir leiden jetzt seit 16 Jahren unter dem Gestank und wollen eine Garantie, dass jetzt Schluss damit ist", forderte Armin Steiner ein. "Das Land ignoriert wichtige Teile der Bescheide. Die Stadt hat sich bis jetzt auch nicht für uns engagiert. Landesrat Lindenberger im Frühjahr 2006 einmal da,  danach haben wir von ihm aber auch nichts mehr gehört", so Steiner. Kurzzeitige Besserungen seien auf darauf zurück zu führen gewesen, dass die Bürgerinitiative keine Ruhe gegeben hat. Steiner forderte, dass kein Müll aus anderen Bundesländern mehr angeliefert werden dürfe und eine Garantie, dass ab 1.1.2009 kein Zwischenlager auf der Deponie entsteht. Teile könnten schon jetzt abgeschlossen und rekultiviert werden, nicht erst nach dem 1.1.2009, wenn möglicherweise kein Betreiber mehr greifbar sei.

Bilder von der Demonstration sehen Sie hier...