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Stellungnahme von Transit-Forum-Obmann Fritz Gurgiser |
„Klimabericht stellt nicht den Tirolerinnen und Tirolern, sondern der
Landes- und Bundespolitik denkbar schlechtes Zeugnis aus!“
Wenn nun wieder so getan wird, als würden die größten Klimaverschmutzer ausgerechnet die
Tirolerinnen und Tiroler sein, so ist diese „Ungeheuerlichkeit rasch zu korrigieren“.
Es sind die Landes- und Bundespolitik, die seit vielen Jahren das „ungehinderte Wachstum vor
allem des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner“ schon fast „mit Gewalt forcieren und
unterstützen“, um sich Wiener ASFINAG- (Maut und Roadpricing), Wiener Finanz- (Diesel- und
Umsatzsteuer) sowie Tiroler Sozialkassen (Lkw-Strafgelder für die Tiroler Sozialhilfe) füllen zu
lassen. Zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie-, Gewerbe-, Tourismus- und Landwirtschaftsbetriebe im Tiroler Zentralraum.
35 Millionen Quadratmeter ausgewiesenes N0x-Sanierungsgebiet allein im Tiroler Zentralraum sind aus keinem
Naturgesetz entstanden, sondern finden ihre Hauptursache in fehlenden verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen für den Lkw-Transit über den Brenner (Brenner: 2 Millionen, Gesamtschweiz:
1,2 Millionen) sowie der jahrzehntelang verschlafenen Maßnahmen im ÖPNV.
Dass in diese mehr als „dubiose Klimabilanz“ Emissionen aus Dieselkraftstoff eingerechnet werden, der zwar in Tirol
getankt (rund 2 Milliarden Diesel allein für den Lkw-Transit), aber ganz woanders in die Luft geblasen
werden, berechtigt auch nicht, die Tiroler Bevölkerung sozusagen als „Klimakiller“ hinzustellen.
Genau die Bevölkerung, die in den letzten Jahren in zwei Bereichen sehr wohl hohe Leistungen erbracht hat:
Mit dem „Ja zu Solar“ haben viele Tirolerinnen und Tiroler in den Alternativenergiebereich und mit
dem „Griff zum Regionalprodukt“ in die Region und nicht in die Kilometerfresser investiert. Dass die
Tiroler Landesregierung den „Solarboom“ durch Einziehung von Fördergrenzen nun mit Wirkung
Juli 2007 wieder „gekillt“ hat, ist ein „Klimaschutz-Armutszeugnis“ für die Tir. Landesregierung.
Und ein weiteres „landes- und bundespolitisches Armutszeugnis“ stellt auch der jahrelange
„sektorale Lkw-Fahrverbots-Murks“ in Bezug auf die Reduktion vor allem der mit 90 %
überschrittenen N0x-Grenzwerte dar. Obwohl BMW-München bereits im Juli 2003 (!) erklärt hat, im
Falle des Transportverbotes für Neufahrzeuge sofort auf die Eisenbahn über den Brenner zu gehen
(ohne Unterinntaltrasse, ohne BBT sondern mit kostenmäßig attraktiven Ganzzügen über den
Brenner), wird der Transport von Fahrzeugen wieder auf die lange Bank geschoben.
Dazu passt, dass man nun eine „Werbekampagne für die RoLa“ starten will – wer sich noch erinnern kann: Die
Rollende Landstraße wurde als „Übergangslösung“ im Jahr 1989 eingeführt, um eine Alternative zum
Nachtfahrverbot zu schaffen. Nun, 18 Jahre später wollen die Faymanns, Lindenbergers, van
Staas etc. anscheinend die „Stunde Null“ ausrufen und den Steuerzahler dazu verurteilen, die
„unwirtschaftlichste und teuerste Form des Gütertransports“ sündteuer zu finanzieren, um von
den anderen fehlenden Maßnahmen an der Brennerstrecke abzulenken. Die RoLa mag im Drittstaat
Schweiz mit eigenen Regeln Sinn machen – am Brenner fehlen die wesentlichen Voraussetzungen:
Lkw-Nachtfahrverbot, Lkw-km-Tarif von 60 Cent, sektorales Lkw-Fahrverbot etc.
von Rosenheim bis Verona.
Am Brenner brauchen wir keine „Stunde Null“, sondern diese klaren
Prioritäten. Und wenn schon Eisenbahn, dann nicht RoLa, sondern Container und Ganzzüge über
lange Strecken. Dafür engagieren wir uns, das ist gelebter Gesundheits-, Wirtschafts- und
Klimaschutz – Sündteure „Placebo-Maßnahmen“ schreiben bloß die unerträgliche IST-Situation im
Herz der Alpen weiter fort und sind strikt abzulehnen.
Für den Vorstand zeichnet mit besten Grüßen
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.
Landes- und Bundespolitik denkbar schlechtes Zeugnis aus!“
Wenn nun wieder so getan wird, als würden die größten Klimaverschmutzer ausgerechnet die
Tirolerinnen und Tiroler sein, so ist diese „Ungeheuerlichkeit rasch zu korrigieren“.
Es sind die Landes- und Bundespolitik, die seit vielen Jahren das „ungehinderte Wachstum vor
allem des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner“ schon fast „mit Gewalt forcieren und
unterstützen“, um sich Wiener ASFINAG- (Maut und Roadpricing), Wiener Finanz- (Diesel- und
Umsatzsteuer) sowie Tiroler Sozialkassen (Lkw-Strafgelder für die Tiroler Sozialhilfe) füllen zu
lassen. Zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie-, Gewerbe-, Tourismus- und Landwirtschaftsbetriebe im Tiroler Zentralraum.
35 Millionen Quadratmeter ausgewiesenes N0x-Sanierungsgebiet allein im Tiroler Zentralraum sind aus keinem
Naturgesetz entstanden, sondern finden ihre Hauptursache in fehlenden verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen für den Lkw-Transit über den Brenner (Brenner: 2 Millionen, Gesamtschweiz:
1,2 Millionen) sowie der jahrzehntelang verschlafenen Maßnahmen im ÖPNV.
Dass in diese mehr als „dubiose Klimabilanz“ Emissionen aus Dieselkraftstoff eingerechnet werden, der zwar in Tirol
getankt (rund 2 Milliarden Diesel allein für den Lkw-Transit), aber ganz woanders in die Luft geblasen
werden, berechtigt auch nicht, die Tiroler Bevölkerung sozusagen als „Klimakiller“ hinzustellen.
Genau die Bevölkerung, die in den letzten Jahren in zwei Bereichen sehr wohl hohe Leistungen erbracht hat:
Mit dem „Ja zu Solar“ haben viele Tirolerinnen und Tiroler in den Alternativenergiebereich und mit
dem „Griff zum Regionalprodukt“ in die Region und nicht in die Kilometerfresser investiert. Dass die
Tiroler Landesregierung den „Solarboom“ durch Einziehung von Fördergrenzen nun mit Wirkung
Juli 2007 wieder „gekillt“ hat, ist ein „Klimaschutz-Armutszeugnis“ für die Tir. Landesregierung.
Und ein weiteres „landes- und bundespolitisches Armutszeugnis“ stellt auch der jahrelange
„sektorale Lkw-Fahrverbots-Murks“ in Bezug auf die Reduktion vor allem der mit 90 %
überschrittenen N0x-Grenzwerte dar. Obwohl BMW-München bereits im Juli 2003 (!) erklärt hat, im
Falle des Transportverbotes für Neufahrzeuge sofort auf die Eisenbahn über den Brenner zu gehen
(ohne Unterinntaltrasse, ohne BBT sondern mit kostenmäßig attraktiven Ganzzügen über den
Brenner), wird der Transport von Fahrzeugen wieder auf die lange Bank geschoben.
Dazu passt, dass man nun eine „Werbekampagne für die RoLa“ starten will – wer sich noch erinnern kann: Die
Rollende Landstraße wurde als „Übergangslösung“ im Jahr 1989 eingeführt, um eine Alternative zum
Nachtfahrverbot zu schaffen. Nun, 18 Jahre später wollen die Faymanns, Lindenbergers, van
Staas etc. anscheinend die „Stunde Null“ ausrufen und den Steuerzahler dazu verurteilen, die
„unwirtschaftlichste und teuerste Form des Gütertransports“ sündteuer zu finanzieren, um von
den anderen fehlenden Maßnahmen an der Brennerstrecke abzulenken. Die RoLa mag im Drittstaat
Schweiz mit eigenen Regeln Sinn machen – am Brenner fehlen die wesentlichen Voraussetzungen:
Lkw-Nachtfahrverbot, Lkw-km-Tarif von 60 Cent, sektorales Lkw-Fahrverbot etc.
von Rosenheim bis Verona.
Am Brenner brauchen wir keine „Stunde Null“, sondern diese klaren
Prioritäten. Und wenn schon Eisenbahn, dann nicht RoLa, sondern Container und Ganzzüge über
lange Strecken. Dafür engagieren wir uns, das ist gelebter Gesundheits-, Wirtschafts- und
Klimaschutz – Sündteure „Placebo-Maßnahmen“ schreiben bloß die unerträgliche IST-Situation im
Herz der Alpen weiter fort und sind strikt abzulehnen.
Für den Vorstand zeichnet mit besten Grüßen
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.