Kommentare (0)

Grüne tragen Budget 2008 der Stadt Wörgl nicht mit
vero / 02.01.2008 22:55
Bewertungen 0
Gemeinderat  Wörgl  Politik  Budget  2008  Haushaltsplan 

Zufrieden mit dem Wörgler Haushaltsplan 2008 zeigten sich bei der Gemeinderatsitzung am 20. Dezember 2007 alle politischen Fraktionen. Wörgls Bgm. LA Arno Abler freut sich über den Anstieg der Ertragsanteile (Bundessteuern, die Wörgl über den Finanzausgleich erhält) um fast 11 Prozent auf 8,85 Millionen Euro und führt das auf die gute Konjunktur zurück. Kein Sparbudget - und "kein Streichkonzert", wie Vizebgm. Maria Steiner betonte, die alle Notwendigkeiten untergebracht sieht. Vizebgm. Hedi Wechner mahnte trotz 2008 gut gefüllter Stadtkasse, weiterhin sparsam zu wirtschaften und vor allem die Richtlinien für die Wirtschaftsförderung zu überarbeiten.

Als "bestes Budget in dieser Legislaturperiode" lobte UFW-Fraktionsführer Emil Dander den vorgelegten Entwurf und aus Sicht der Grünen ist die mit finanziellen Zuwendungen verbundene Aufwertung der Themen Jugend und Integration sehr erfreulich. Trotzdem stimmten die beiden Grün-Mandatare Evelyn Huber und Michael Zangerl nicht zu. Ihre Kritik: Durch Gründung der Stadtgemeinde KG zur Abwicklung der städtischen Gebäude-Baumaßnahmen orten sie "fehlende Transparenz". Daran änderte auch GR Daniel Wibmers Angebot, diese Transparenz im zuständigen Ausschuss zu gewährleisten, nichts.

Den Haushaltsplan 2008 präsentierte im Gemeinderat DI Carola Schatz als Leiterin der Finanzabteilung. Als besonders erfreulich hob sie den neuerlichen Anstieg der Kommunalsteuereinnahmen um 3,1 % auf fünf Millionen Euro hervor. Insgesamt nimmt die Stadt aus eigenen Steuern 6,5 Millionen Euro ein.

Im ordentlichen Haushalt sieht Wörgl 2008 Einnahmen und Ausgaben von 25,46 Millionen Euro vor und liegt damit unter dem Voranschlag für 2007, in dem 26.029 Millionen Euro ausgewiesen wurden.

Der außerordentliche Haushalt gliedert sich heuer erstmals in zwei Teile: jenen der Hoheitsverwaltung und jenen, der über die neue Stadtgemeinde Wörgl KG abgewickelt wird. 2007 verbuchte Wörgl im außerordentlichen Haushalt 2,825 Mio. Euro, heuer 3,847 Millionen Euro.

Rücklagen im Visier der Grünen

Zur Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes werden immer wieder die Rücklagen der Stadtgemeinde angezapft. Eine Vorgangsweise, die von den Grünen wiederholt kritisiert wurde. Bgm. LA Abler rechtfertigt diese Form der Finanzierung bzw. Zwischenfinanzierung damit, dass diese die für die Stadtkasse günstigste Variante sei. Auf die Frage von Grün-GR Evelyn Huber, ob es eine gesetzliche Mindestrücklagepflicht gibt, teilte DI Schatz mit, dass das nicht der Fall sei. Es gäbe auch Gemeinden ohne Rücklagen. Der Finanzpolster spart aber bei kurzfristigem Geldbedarf Kosten, die bei Dritt-Finanzierungen anfallen würden.

"Wir halten freiwillig Rücklagen, wobei es 1,5 Millionen Euro mindestens sein sollten. Dieses Geld ist gut veranlagt und bringt Zinsen. Im Ernstfall wie bei der Hochwasserkatastrophe haben wir Schäden an städtischen Einrichtungen aus eigenen Mitteln rasch beheben können", so Abler.

Einen Überblick über die Rücklagen-Verwaltung sehen Sie hier:

Die mittelfristige Finanzplanung

Wie alle Jahre legte die Finanzverwaltung auch bei der Budget-Sitzung für 2008 eine Vorschau der Finanz-Entwicklung für die kommenden vier Jahre vor, die vom Gemeinderat mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Die Grünen enthielten sich auch bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme.

Abbildungen: Stadt Wörgl/Finanzabteilung