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Gemeinderatsitzung am 14. Februar 2008
vero / 15.02.2008 11:05
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Gemeinderat  Wörgl  Grüne  Politik  Integration  Integrationsbeirat 

In der Gemeinderatsitzung am 14. Februar 2008 verlas Grün-Gemeinderätin und Vorsitzende des Integrationsbeirates Wörgl folgende Stellungnahme:

"Ich möchte diese öffentliche Gemeinderatsitzung nützen, um zur aktuellen Diskussion, den vielen Missverständnissen und Forderungen in Zusammenhang mit den "Standpunkten der Wörgler Grünen" Stellung zu beziehen.

In meinem, von mir namentlich gekennzeichneten Beitrag "Integration als Spielball" habe ich deutlich Kritik an der personellen Besetzung der Geschäftsführung des Integrationszentrums geübt, da ein Mitglied einer politisch exponierten Gruppe nicht als Brückenbauer zwischen den MigrantInnen geeignet ist. Diese Kritik zielte eindeutig auf Bürgermeister Arno Abler ab, der für diese Entscheidung verantwortlich ist.

In einem zweiten Artikel mit dem Titel "Völkermord" veröffentlichte meine Fraktion historische Fakten, welche die Minderheiten-Politik Mustafa Kemals (Atatürk) darstellt, um den Grund deutlich zu machen, weshalb der Obmann eines Atatürk-Vereines nicht gleichzeitig eine zentrale Integrations-Figur sein kann. Mir ist bewusst, dass diese Darstellung Atatürks nur eine Seite seiner Politik darstellt und er auch für andere politische Entscheidungen, wie die Trennung von Kirche und Staat oder die Demokratisierung steht. Es lag niemals in unserer Absicht, eine Bevölkerungsgruppe in ihren Gefühlen zu verletzen oder zu beleidigen.

Ich werde der Forderung, als Vorsitzende des Integrationsbeirates zurückzutreten, nicht nachkommen, da es meinem demokratiepolitischen Verständnis nicht entspricht, Zurufen von außen nachzugeben oder mir das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehren zu lassen.

Meine Absicht ist es, diese Diskussion von der parteipolitischen Bühne herunter zu heben und dorthin weiterzuleiten, wohin sie auch gehört - nämlich in den Integrationsbeirat! Ich lade alle Beteiligten ein, sachlich zu diskutieren und auch den Vorsitz beziehungsweise die Vertretung auf demokratische Weise zu bestimmen."

Bgm. LA Arno Abler nahm nicht Stellung zu Hubers Vorwurf in der Causa Besetzung des Geschäftsführers des Integrationszentrums Wörgl.

Während Bürgermeister LA Arno Abler zum Vorwurf keinen Kommentar abgab, meldete sich UFW-GR Dr. Herbert Pertl daraufhin zu Wort: "Die Grüne Zeitung hat massive Proteste ausgelöst und mich hat gewundert, dass der Bürgermeister dazu nichts sagt. Gewisse Gruppierungen haben sich durch die Aussagen gekränkt gefühlt und stellen die Zusammenarbeit in Abrede. Wie geht es jetzt weiter?"

"Ich bin nicht die Integrationsverantwortliche in Wörgl, sondern ein Mitglied im Beirat", stellte Huber dazu fest und verwies darauf, dass sich der Integrationsbeauftragte DI Peter Warbanoff um Kontakte zu allen Gruppen bemühe. "Ich hoffe, dass ich im Beirat bald Gelegenheit haben werde, mit allen sachlich zu diskutieren. Der Beirat soll dann auch befinden, ob es unter meinem Vorsitz oder unter dem von jemand anderen beziehungsweise unter dem Vorsitz des Integrationsbeauftragten weitergeht."

Die letztgenannte Variante entspricht auch dem ursprünglich aus der LA21 kommenden Wunsch, dass der Integrationsbeirat von einem externen Integrationsbeauftragten professionell geleitet wird. Als Vorbild für diese Struktur dient der Jugendbeirat, bei dem auch keiner der beteiligten Jugendlichen als Leiter eingesetzt wird, sondern ein eigener Jugendbetreuer.