TT-Chefredakteur Frank Staud (ganz links) moderierte gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mario Zenhäusern (links im Bild rechts) die Podiumsdiskussion. Die Kandidaten von links: LA Josef Auer (SPÖ), Manfred Stöger (ÖVP), Julian Nothdurfter (KPÖ), Evelyn Huber (Grüne), Horst Steiner (Liste Dinkhauser) und Anton Frisch (FPÖ).

Disziplinierte und faire Diskussion ohne Untergriffe

Mit welchen Themen wollen die wahlwerbenden Gruppierungen beim Wahlvolk punkten? Zur ersten Podiumsrunde wurden alle Kandidaten gebeten, drei ihnen wichtige Anliegen vor zu bringen.

Evelyn Huber (Grüne) liegt die Aufdeckung des Riederberg-Skandals, die Armutsbekämpfung und die Eindämmung des Transitverkehrs besonders am Herzen, wobei sie für die Deponie-Nachsorge die Einbindung der Bevölkerung verlangte. Zudem dürften nicht die gleichen Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, jetzt bei der Behebung mit der Kontrolle betraut werden. "95.000 Menschen leben in Tirol an der Armutsgrenze, vor allem Kinder und Frauen", so Huber. Betroffen seien vorwiegend Frauen mit Kindern: "Die Arbeitsbedingungen für Frauen müssen verbessert werden durch die Schaffung von ganztägigen, ganzjährigen Kinderbetreuungseinrichtungen." Zur Lösung der Transitproblematik setzen die Grünen auf eine Deckelung der Fahrten in Form einer Alpentransitbörse.

Anton Frisch von den Tiroler Freiheitlichen nannte die Aufklärung der Riederberg-Vorgänge, die Entstehung von Paralellgesellschaften (der er mit der Änderung von Wohnungsvergaberichtlinien begegnen will), Sicherheitsfragen und die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Kufstein als Anliegen.

Als neues Gesicht im regionalen Wahlkampf trat für die KPÖ der Innsbrucker Lehrling Julian Nothdurfter (Foto links) an. Die KPÖ präsentiert eine Jugendliste und dementsprechende Themen: Verbesserung der Lehrlingsausbildung und der Inhalte des Bildungssystems sowie Eindämmung des Transitverkehrs. 

Für die Liste Dinkhauser formulierte Horst Steiner die Hauptthemen mit Maßnahmen gegen den Transitverkehr, die Frage der Autobahn-Vignettenpflicht ab Kufstein Süd sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe.

Der einzige Kandidat mit Abgeordneten-Erfahrung war in dieser Runde Josef Auer (SPÖ). Seine Erfahrungen wertete er als grundsätzlich positiv. Seine Anliegen: Das von ihm initiierte Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in den Gemeinden durch verbindliche Volksbefragungen, im Sozialbereich die Daseinsvorsorge und Lebensqualität, was Handlungsbedarf beim Transit sowie bei Naturkatastrophen beinhalte und als dritten Themenbereich die Jugend.

Dort setzte auch ÖVP-Kandidat Manfred Stöger an, der als erstes Anliegen leistbare Kleinkinderbetreuung ganztags zum Kidnergartentarif nannte. Weitere Themen: Firmen bei der Lehrlingsausbildung unterstützen, die Berufsschulausbildung verbessern sowie leistbare Wohnungen und leistbare Pflege im Alter.

Was sagen die Parteien zur Müllverbrennung?

Mario Zenhäusern eröffnete die zweite Runde mit der Frage nach der Müllverbrennung. Evelyn Huber sprach sich dezitiert dagegen aus und argumentierte damit, dass die Inntalfurche Inversions- und Luftsanierungsgebiet ist. Weiters sei eine MVA für Tirol aufgrund des zu geringen Müllaufkommens nicht wirtschaftlich zu führen. Huber wies außerdem noch auf die Überkapazitäten in österreichischen Müllverbrennungsanlagen hin.

Josef Auer nahm Stellung zur Haltung der SPÖ, deren Umweltlandesrat Hans Lindenberger Druck für die Verbrennung macht. Die MVA mache Tirol unabhängig und sei ein Energiegewinn. Das Ergebnis der Standortprüfung solle abgewartet und dann die Bevölkerung befragt werden. Auers Fazit: "Ja, aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung."

Manfred Stöger stieß ins selbe Horn - er glaubt, dass "über lange Zeit kein Weg an der Müllverbrennung vorbeiführt." Jetzt solle aber erst die Rentabilität und der Standort geprüft werden.

Anton Frisch wies auf "fehlende Entscheidungsgrundlagen" hin, will ein "technisch hervorragendes Konzept für den Standort Kundl" und dann die Bevölkerung fragen. Frisch berief sich auf Aussagen der Umweltamt-Mitarbeiter hinsichtlich der Müllmenge von 96.000 Tonnen Hausmüll, 60.000 Tonnen Gewerbemüll und 24.000 Tonnen Sperrmüll  und des Standortes.

"Was beim Müll passiert, ist ein richtiger Skandal. Und hier muss ich die ÖVP angreifen. Seit 1990 hat sie die Verantwortung jeweils dem Regierungspartner zugeschoben und sich zurückgelehnt und zugeschaut. Tirol ist das einzige Bundesland, das 110 Millionen Euro als Strafe in den Altlastensanierungsfonds einzahlen muss", holte Horst Steiner aus. Er würde den Müll trennen, den Rest aus Tirol verbringen. Eine MVA im Luftsanierungsgebiet sei der falsche Weg.

Julian Nothdurfter fehlen ebenfalls Fakten, spricht sich aber gegen eine MVA in Tirol aus: "Wir haben jetzt schon ein Riesenluftproblem."

Auf die Müllmenge ging Evelyn Huber nochmals ein: "Nur die Haushalte unterliegen der Andienungspflicht, und darauf wäre eine MVA auszulegen. Gewerbetreibende unterliegen dieser Andienungspflicht nicht und können sich am freien Markt den billigsten Entsorger aussuchen."

... und zur Riederberg-Deponie:

Manfred Stöger gestand ein, dass beim Riederberg von Anfang an Fehler passiert seien, jetzt die Bevölkerung nicht hängen gelassen werden dürfe und die öffentliche Hand die Nachsorge durchführen sollte. Das "Abschieben" zum Regierungspartner dementierte er.

Worauf Steiner nochmals nachhakte: "Die Vorgänge um die Deponie sind ein Riesenproblem und zeigen ein gewaltiges Manko bei Beamten und in der Politik. ÖVP und SPÖ sind schuld, dass die Nachsorge-Rücklagen nicht überprüft wurden. Das ist unverständlich. 36.000 Jahrestonnen Anlieferung waren vorgesehen - 150.000 waren es - und da wurde nicht eingeschrtten. Das stinkt zum Himmel. Die SPÖ hätte sich zu Wort melden müssen und die ÖVP hätte sich nicht zurücklehnen dürfen."

Auer meinte, dass im Nachhinein ein Rundumschlag leicht sei und verwies auf den Rechnungshofbericht, wonach der Riederberg auch positives gebracht hätte - "günstige Entsorgungstarife." Auer zur ÖVP: "Sie ist Meister darin, heße Kartoffeln anderen zuzuschieben."

Evelyn Huber wies auf die von den Grünen bereits 2005 durchgeführte Lkw-Zählung hin, die bereits zeigte, dass die mehrfache des Erlaubten am Riederberg angeliefert wurde: "Darauf hat niemand reagiert, das ist fahrlässig. Der Riederberg kostet die Tiroler noch Unsummen an Geld." Die Aufsichtspflicht-Verletzungen untersuchen will auch Anton Frisch.

"Was würden Sie ändern, wenn Sie im Landtag wären?" fragte Frank Staud den jüngsten Kandidaten Julian Nothdurfter. "Die Lehrlingsausbildung verbessern und dafür Einstellungsquoten wie beim Behinderten-Einstellungsgesetz festlegen. Wenn Betriebe zu klein sind oder keine Lehrlinge einstellen wollen, sollen sie für überbetriebliche Lehrwerkstätten bezahlen. Ich würde das Lehrlingsschutzgesetz aufwerten und die Lehrlingsentschädigung auf 50 % des Facharbeiterlohnes anheben. Unser Schulsystem ist veraltet, der Lehrstoff veraltet. Die Lehrer sollen pädagogisch besser ausgebildet  werden. Die Schule soll zu selbständigem Denken erziehen, was sie derzeit nicht tut. Wir treten für die Gesamtschule ein. Mit 10 Jahren kann sich noch kein Mensch entscheiden, was er werden will."

Gegen Verordnungen betreffend Lehrlingsausbildung sprach sich daraufhin Manfred Stöger aus. Er würde auf Anreize setzen, nannte aber keine konkreten. Worauf Moderator Mario Zenhäusern nachbohrte: "Die ÖVP jubelt - aber offenbar gibt es hier trotzdem ein Problem, das nicht ohne Verordnung zu lösen ist?" Stögers Antwort quittierte das Publikum mit einem Raunen: "Das Problem ist noch nicht so groß. Aber es ist sicher verbesserungswürdig."

Die Publikumsdiskussion

Die erste Wortmeldung aus dem Publikum formulierte Herr Obwaller, Kandidat bei der wahlwerbenden Gruppe "Die Christen". Er wollte die Haltung der ÖVP zur Abschaffung der Fristenlösung, zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare sowie eine Konkretisierung von van Staas Ankündigung, Tirole dolle das familienfreundlichste Land Europas werden" wissen.

Stöger wollte keine Änderung bei der Fristenlösung und sprach sich mit dem Hinweis, die "Familie bewahren" zu wollen, gegen die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare aus.

"Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht, ihnen ist jede Unterstützung zu gewähren. Wenn sie sich gegen das Kind entscheidet, muss es möglich sein, dass sie den Eingriff in einem öffentlichen Krankenhaus in Tirol durchführen lassen kann", meldete sich Huber zu Wort und sprach sich auch für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein: "Die Familien werden deshalb nicht gefährdet. Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben."

"Ich bin auch Christ und gegen eine Vermischung von Religion und Politik", leitete Josef Auer seine Statement ein, mit dem er sich ebenfalls für die Fristenlösung und für die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aussprach: "Wenn Tirol ein familienfreundliches Land sein will, würde ich den Familienbegriff nicht so eng sehen."

"Bei der Fristenlösung sehe ich keinen Handlungsbedarf. Der österreichische Gesetzgeben hat das gtu gelöst", meinte Anton Frisch und sprach sich "gegen die Homo-Ehe" aus. Die Ehe sei eine Wirtschafts- und Geschlechtergemeinschaft mit dem Sinn, Kinder in die Welt zu setzen.

"Beides sind bundespolitische Themen und für den Landtag nicht relevant", stellte Horst Steiner dazu fest und sorgte mit seiner Stellungnahme zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft für einen Publikums-Lacher: "Was die Homo-Ehe angeht - da habe ich vergessen, den Fritz zu fragen, was er dazu sagt - aber ich finde, wenn sie sich schon lieben, sollen sie auch heiraten dürfen."

Für die Homosexuellen-Partnerschaft votiert auch Julian Nothdurfter und zur Fristenlösung: "Jede Frau soll das Recht haben, über ihr Leben zu bestimmen. Außerdem soll es einen Schutz für diese Frauen vor militanten Abtreibungsgegnern vor Kliniken geben."

Weitere Publikumsfragen betrafen das bisherige Wirken von Fritz Dinkhauser bei der Arbeiterkammer sowie der ÖVP und der SPÖ. Josef Auer, mit dem Slogan "aber flott" zum Antworten aufgefordert, ging auf den Wahlkampfspruch ein: Damit sei nicht salutieren gemeint, sondern dienen. Zur politischen Arbeit: "Die SPÖ hat 45 % der Punkte im Regierungsprogramm mit 26 % der Stimmen rein reklamiert ... wir haben aus der ÖVP das Maximum herausgeholt."

Eine weitere Wortmeldung aus dem Publikum forderte die Trennung von Kirche und Staat im 21. Jahrhundert und fragte nach der Frauenbeteiligung bei den Parteien. Außer bei den Grünen seien Frauen in Spitzenpositionen eine Seltenheit. Frauen hätten offenbar bei der ÖVP keinen hohen Stellenwert.

Das konnte Manfred Stöger so nicht stehen lassen: "Ich schätze die Frauen sehr und deshalb zählt auch die Verbesserung der Kinderbetreuung zu meinen Anliegen."

"Was hat die SPÖ in den vergangenen Jahren getan, um die Armut nicht so ausufern zu lassen?" wollte Evelyn Huber wissen, die den hohen Frauenanteil mit fast 50 % bei den Grünen mit innerparteilichen Strukturen begründet. Auer strich die budgetäre Absicherung der Sozialvereine durch den Einsatz von SPÖ-LHStv. Hannes Gschwentner hervor.

Anton Frisch wurde der ausländerfeindliche Wahlkampfstil der FPÖ durch "aggressive Plakatiererei und Glaubensverhetzung" vorgeworfen, was dieser mit der Feststellung "wir führen keinen ausländerfeindlichen Wahlkampf" beantwortete. Bei der Kundgebung in Kufstein hätte es keine Ausschreitungen gegeben. "Verbale Attacken wie die Grünen gehören aus dem Land gejagt reichen mir", konterte daraufhin Evelyn Huber. Frisch: "Das habe ich nicht gesagt, und für Ansprachen anderer bin ich nicht verantwortlich." Frank Staud: "Sie distanzieren sich von der Wahlkampflinie?" Frisch: "Nein. Das Thema der Parallelgesellschaft berührt die Leute, darüber gehört geredet. Es fehlt bei der Integration." Mario Zenhäusern: "Ihr Wahlkampf fördert die Integration aber nicht  - oder?" Frisch: "Die Vorschläge kommen schon zu spät. Die Steuerung sollte über die Ansiedlung und die Wohnungsvergaben erfolgen. In den Kindergärten explodieren die Probleme." Lehrer und Eltern würden schon zur Selbsthilfe greifen - durch Versetzungsgesuche und die Anmeldung von Kindern in anderen Gemeinden.

Eine weitere Frage zielte auf die Preisentwicklung bei Getränken und Wohnungen. Das im Oberland und im Raum Innsbruck relevante Thema der Agrargemeinschaften betrifft das Unterland nur am Rand. Festgestellt wurde vom Publikum auch der bestehende Widerstand gegen eine MVA.

Das Wahlziel

Die Schlussrunde bestand im Formulieren der Wahlziele. Julian Nothdurfter: "Mehr Druck von links und den Einzug in den Landtag." Wobei er sich gegen den rassistischen FPÖ-Wahlkampf aussprach: "Diese Plakate erzeugen Gegenhass, nicht Integration." Zur  Preisentwicklung: "Bei den Lebensmittelpreisen soll es gesetzliche Beschränkungen geben. Die Agrargemeinschaften sollen die Gründe den Gemeinden zurückgeben, um so günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Mietzinsbeihilfe soll erhöht werden. Die Wohnkosten sollen maximal ein Drittel des Einkommens ausmachen."

Zur Sprache kam die politische Grundausrichtung der Liste Dinkhauser. Frank Staud: "Die Liste Dinkhauser wird als verdeckte schwarze Liste gesehen. Ist es vorstellbar, dass diese beiden Listen nach der Wahl packteln?"

Horst Steiner: "Eine Koalition mit van Staa und Steixner wird es nicht geben. Wir wollen eine Regierung mit den besten Köpfen. Solche gibt es bei der ÖVP. Unser Wahlziel ist eine Regierungsbeteiligung und 10 bis 15 % der Stimmen." Zur Preispolitik: "Bei den Lebensmitteln gehört eine Kontrolle von oben."

"Unser Wahlziel sind plus 10 Prozent", so Anton Frisch, der bei den hohen Wohnungspreisen die Tiwag kritisiert: "Die Tiwag macht einen Gewinn von 142 Millionen Euro. Dieses Geld soll man an die Konsumenten ausschütten." Bei den Treibstoffen solle der Staat preisregelnd eingreifen. Und zum Thema Agraggemeinschaften: "Es gibt bereits ein Gerichtsurteil von1992, wonach das rechtswidrig ist. Eine weitere Grundsatzentscheidung im Fall Neustift ist überfällig - danach wird man sich alle Fälle einzeln ansehen müssen."

Das Grüne Wahlziel: "Bisher lagen wir bei 15 %. Unser Ziel ist, dass jede und jeder fünfte in Tirol grün wählt. Zu Spekulationen über Regierungsbeteiligungen nach der Wahl lasse ich mich nicht verleiten. Eine grüne Beteiligung hat nur Sinn, wenn wir stark sind und eine grüne Handschrift im Regierungsprogramm deutlich wird." Huber tritt auch für die Rückgabe der Agrargemeinschaftsgründe an die Gemeinden ein. Zu den Energiepreisen - Treibstoff aus erneuerbaren Rohstoffen ja, aber nicht zum Preis von hohen Lebensmittelpreisen und Hunger. Frank Staud: "Die Grünen waren ja immer für hohe Treibstoffpreise." Huber: "Es kommt darauf an, wofür die Steuereinnahmen aus fossilen Brennstoffen verwendet werden. Wir würden pro Einwohner 400 Euro Ökobonus auszahlen, um so den Umstieg auf andere Energieträger zu forcieren."

"Es ist schön, dass es bei der Preisfrage jetzt zu einem Abschied vom Kapitalismus kommt", stellte Josef Auer fest. Es sei angebracht, den Markt in Sinne einer sozialen Marktwirtschaft wieder zu regulieren. Auf die Frage, ob rot-schwarz für nach der Wahl schon paktiert sei: "Ich weiß davon nichts. Keiner kann jetzt mit offenen Karten spielen, denn die deckt erst der Wähler auf." Und in Richtung Liste Dinkhauser mutmaßt Auer, dass die Zukunft bei einer "schwarz-schwarzen" Kombination Platter, Hosp oder Zanon heißen würde.

Zum Abschluss formulierte Manfred Stöger das ÖVP-Wahlziel: "Die drei Mandate im Bezirk halten und keine Regierung ohne ÖVP." Nochmals zur Müllverbrennung: "Nicht ohne UVP und Volksbefragung." Stögers Vorschlag zur Reduzierung der Wohnkosten: "Bei größeren Grundstücksverkäufen müsste man über die Widmung von Sonderflächen einen Teil dieses Grundes für den sozialen Wohnbau abjagen." Bei den Agrargemeinschaften im Unterland sieht er keinen Handlungsbedarf: "Wir leben hier in gutem Einvernehmen mit den Agrargemeinschaften."