Erste Regierungsklausur: Wichtige Beschlüsse in guter Arbeitsatmosphäre

LH Platter und LHStv Gschwentner: „Koalitionspapier wird gemeinsam zügig umgesetzt!

Zu einer ersten gemeinsamen Klausur trafen heute die Mitglieder der Tiroler Landesregierung in Innsbruck in der „Villa Blanka“ zusammen, um sich auf die bevorstehenden Arbeitsschwerpunkte im Herbst vorzubereiten und gemeinsame Positionen und Schwerpunkte zu erarbeiten.

In einer Pressekonferenz informierten LH Günther Platter und LHStv Hannes Gschwentner über zentrale Themen der Klausur.  

„Es ist deutlich zu spüren, dass die Tiroler Landesregierung gemeinsam an einem Strang zieht“, zog LH Platter eine positive Bilanz. Dies sei auch beim Thema Agrargemeinschaften so: „Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist umzusetzen. Die Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und das Thema wird auch von Amts wegen aktiv angegangen.“  

Solidaritätsfonds beschlossen 

Als besonders wichtigen gemeinsamen Beschluss zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung hoben LH Platter und LHStv Gschwentner heute die Einrichtung eines Tiroler Solidaritätsfonds hervor: „Die Landesregierung hat diese Maßnahme beschlossen, dies auch mit Zustimmung aller Tiroler Sozialpartner!“ Der Solidaritätsfonds sieht folgende Maßnahmen vor:  

1 Mio. Euro Unterstützung für Pendler durch vergünstigte Jahreskarten (8 Monate zahlen, 12 Monate fahren). Weiters 1 Mio. Euro Erhöhung des Heizkostenzuschusses (von derzeit 150 auf 200 Euro) – damit ist Tirol bundesweit im Spitzenfeld. Darüber hinaus 1 Mio. Euro „Schulstarthilfe neu“ durch Erhöhung der Einkommensgrenzen (Erhöhung der Ausgangsbasis der Pro-Kopf-Nettoeinkommensberechnung von 508 Euro auf 747 Euro). Sowie 100.000 Euro für die Schuldnerberatung, einem besonderen Anliegen von LHStv Gschwentner. LH Platter: „Alle Maßnahmen gelten ab sofort. D.h. die Menschen bekommen die Entlastungen noch heuer zu spüren. Insgesamt handelt es sich somit um 3,1 Mio. Euro, dazu kommen noch 500.00 Euro im Rahmen des Heizkostenzuschusses für Härtefälle!“

Vorhaben zum Gedenkjahr 2009 

Gemeinsam beschlossen wurde in der Regierungsklausur auch das genaue Programm zum Gedenkjahr 2009 „Geschichte trifft Zukunft“. Geplant ist eine Veranstaltung „Tirol grüßt Wien“ vom 12. bis 14. Juni am Wiener Rathausplatz. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Jugend gewidmet sein, die u.a. in Form eines Jugendwettbewerbes zum Mitmachen eingeladen wird. Ebenfalls geplant ist ein Benefizkonzert am Bergisel. Ein Festumzug am 20. September 2009 mit bis zu 20.000 Teilnehmern wird der traditionelle Höhepunkt des Gedenkjahres. 

Im Rahmen der Klausur am 13. August 2008 fasste die Tiroler Landesregierung zahlreiche Beschlüsse:

LRⁱⁿ Zoller-Frischauf und LR Switak zum neuen „Tiroler Kindergeld PLUS“: "Noch heuer 200 Euro für jedes anspruchsberechtigte Kind!“

Die Tiroler Landesregierung hat mit dem „Tiroler Kindergeld PLUS“ einen echten Meilenstein zur Unterstützung der Tiroler Familien beschlossen. Es handelt sich dabei um die finanziell aufwändigsten Maßnahmen seit Bestehen der Familienförderung. Initiatoren sind Landeshauptmann Günther Platter und die Familienreferentin Patrizia Zoller-Frischauf.

„Unser Ziel ist es, den Kindergarten-Besuch für die Familien wesentlich zu erleichtern. Das `Tiroler Kindergeld PLUS´ beträgt für jedes Kind jährlich 400,-- Euro und wird in zwei halbjährlichen Raten á 200,-- Euro ausbezahlt“; erklärt LRⁱⁿ Zoller-Frischauf. Noch heuer erhalten die Tiroler Familien für das zweite Halbjahr 2008 pro Kind 200,-- Euro.

Eine weitere Besonderheit der Regelung: Die Ausbezahlung ist einkommensunabhängig - schließlich ist jedes Kind gleich viel wert.  Die 400,-- Euro pro Jahr werden für Eltern mit Betreuungsbedarf für Kinder ab 3 Jahren bis zu Beginn der Schulpflicht gewährt. Im ersten Jahr wird auch ausbezahlt, wenn die Kinder noch zu Hause betreut werden, für Kinder ab dem 4. Lebensjahr ist für die Bezugsberechtigung der Besuch einer anerkannten Kinderbetreuungs-Einrichtung nötig.

„Wir rechnen für diese ambitionierte Maßnahme mit etwa 6.000 Anträgen für jeden der 4 Jahrgänge und mit zusätzlichen Kosten von etwa 10 Mio. Euro pro Jahr. Da es diesen Posten bisher nicht gibt, werden wir das Budget für das heurige Jahr noch um 5 Mio. Euro aufstocken. Das Land stemmt sich mit dem `Tiroler Kindergeld PLUS´ und dem `Familienpass neu´ im Interesse der Tiroler Familien mit aller Kraft gegen die Auswirkungen der Teuerung“, erklärt der für Finanzen zuständige Landesrat Christian Switak.

Für einkommensschwache Familien besteht zudem weiterhin die Möglichkeit, einen Kinderbetreuungs-Zuschuss zu beantragen.

Land investiert jährlich 370.000,- Euro in neuen Familienpass    

Die Tiroler Landesregierung hat auf Antrag von LRⁱⁿ Patrizia Zoller-Frischauf und LR Christian Switak beschlossen, den Tiroler Familienpass künftig kostenlos abzugeben. „Der Tiroler Familienpass wird im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen Land Tirol, ÖBB und VVT als `Tiroler Familienpass/ÖBB Vorteilscard Familie Tirol´ fortgeführt.

Er wird in der Folge vom Land ausgestellt und von den ÖBB für ganz Österreich und von allen Unternehmen des Tiroler Verkehrsverbundes VVT als Vorteilscard Familie Tirol anerkannt“, informiert LRⁱⁿ Patrizia Zoller-Frischauf.

Eine Vorteilscard ist ansonsten bei den ÖBB auch für Familien kostenpflichtig und gilt für die Dauer eines Jahres.

Die Gültigkeit des Familienpasses wird auf 5 Jahre ausgedehnt, der zweite Elternteil erhält eine Partnerkarte. Künftig kann der Familienpass auch für Elternteile ausgestellt werden, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern leben.

„Der neue Familienpass wird das Land zusammen mit der Kooperation mit ÖBB und VVT etwa 370.000,- Euro pro Jahr kosten. Diese Mittel werden vom Land für unsere Familien aber gerne bereitgestellt“, erklärt der für Finanzen zuständige LR Switak.

Bisher nutzen den Familienpass bereits 40.000 Tiroler Familien, der Pass wurde bis dato jeweils auf ein Jahr ausgestellt und kostete pro Jahr 5,- Euro, eine Vorteilscard-Funktion war bisher nicht enthalten.  

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung  

► Wirtschaftsförderung des Landes – neue Förderfälle:

Auf Antrag von LH Günther Platter wurden folgende Förderfälle beschlossen:

1.)   Im Rahmen des Sonderförderungsprogrammes für die Region Naturschutzgebiet-Naturpark Wildflusslandschaft Tiroler Lechtal werden für sechs aktuelle Förderfälle insgesamt verlorene Zuschüsse von € 130.422,24 sowie daraus für zwei als „EU-kofinanziert“ eingestufte Fälle € 47.117,76 aus der Achse Leader des Österreichischen Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 – 2013 ausbezahlt.

2.)   Im Rahmen des neuen Infrastrukturförderungs-Programms des Landes Tirol werden drei Förderfälle (Errichtung Sportzentrum Wattens, Sport- u. Freizeitanlage Hippach-Ramsau-Schwendau, Sanierung Kundler Klamm) mit Förderungsbeiträgen von zusammen € 727.174,- in Form von Einmalzuschüssen unterstützt.

► Förderung für Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung: Auf Antrag von LR Gerhard Reheis gewährt das Land Tirol ab 1. September 2008 zur Entlastung von pflegenden Angehörigen eine Förderung für die Kurzzeitpflege und Kurzzeitbetreuung für Menschen mit Behinderung. 

► Adaptierung Amtsgebäude Reutte:  Auf Antrag von LHStv Anton Steixner wird das Amtsgebäude Bahnhofstraße 15 in Reutte für den Betrag von 850.000,- EURO saniert und adaptiert und dient künftig der Unterbringung des Vereins „Technik Kolleg Reutte“. „Die Miete für diesen Verein bezahlt bisher das Land Tirol. Durch die Unterbringung in diesem Landes-Gebäude werden künftig 70.000,- Euro pro Jahr eingespart“, erklärt dazu LHStv Steixner.  

► Änderung bei Wohnbauförderung: Auf Antrag von LHStv Hannes Gschwentner wird im Bereich der Wohnbauförderung durch die „Änderung der angemessenen Gesamtbaukosten“ in den Bestimmungen den gestiegenen Preisen für Stahl, Dämmstoffe und Energie sowie den Änderungen in der TBO Rechnung getragen.  

► Mittel aus dem Sportförderungs-Fonds: Auf Antrag von LHStv Hannes Gschwentner werden Sportförderungen in der Höhe von € 690.000,- für Neu- und Ausbauten von Sportstätten, € 110.000,- für die Durchführung von internationalen Veranstaltungen und Österreichischen Meisterschaften sowie € 357.327,- an Jugendsportförderung beschlossen.  

► Schulfreie Tage: Auf Antrag von LR ⁱⁿ Beate Palfrader werden der 22. Mai 2009 (Freitag nach Christi Himmelfahrt) und der 12. Juni 2009 (Freitag nach Fronleichnam) für schulfrei erklärt. Gemäß der letzten Novelle zum Schulzeitgesetz kann der Landesschulrat für Tirol für die in seine Zuständigkeit fallenden Schulen zwei Fenstertage in jedem Unterrichtsjahr durch Verordnung schulfrei erklären.  

► Zwei neue Kindergärten: Auf Antrag von LR ⁱⁿ Beate Palfrader wird den Gemeinden Serfaus und Ramsau im Zillertal gemäß Tiroler Kindergarten- und Hortgesetz die Errichtung eines Kindergartens gestattet.  

► Auftrag für Erstellung einer Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung des Rettungs-Dienstes in Tirol: Auf Antrag von LR Bernhard Tilg wird an die Fa. GEOMED Research Forschungsgesellschaft mbH der Auftrag erteilt, ein Konzept für die Leistungsbeschreibung des Rettungswesens im Rahmen der Neuorganisation des Rettungswesens in Tirol auszuarbeiten.

Text: Mag. Eva Horst-Wundsam/Land Tirol