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Medieninformation von NR Josef Auer

Allerdings möchte NR Josef Auer nicht nur Volksabstimmungen, deren Ergebnis für den jeweiligen Gemeinderat bindend ist, sondern  auch die im Volksbegehren geforderten Verbesserungen u.a. bei der Protokollierung, der Regelung der Befangenheit und die Einführung einer  2. unabhängige Instanz bei Aufsichtsbeschwerden ebenfalls umgesetzt werden.  „Es braucht viel bessere gesetzliche Rahmenbedingungen! Besonders in den vielen kleineren Gemeinden, wo absolute Mehrheiten vorliegen, ist dem Machtmissbrauch und der Freunderlwirtschaft oft Tür und Tor geöffnet“, zeigt sich Auer besorgt.

Auer weiters: „Ich habe das Tiroler Demokratievolksbegehren deshalb initiiert, weil nur so die allgewaltige ÖVP und letztlich alle Parteien unter Zugzwang gesetzt werden können. Dies ist nun der Fall, wie man ja an der neuen Entwicklung schon erkennen kann. In den Beratungen wird vor allem die ÖVP Farbe bekennen müssen, ob ihr eine Verbesserung der Demokratie und damit eine wesentliche Verbesserung für die Tirolerinnen und Tiroler wichtig ist oder nicht.“

Von LHStv. Hannes Gschwentner, der ebenso wie Klubobmann Pechlaner sowie viele hochrangige SPÖ Funktionäre das Volksbegehren  unterschrieben hätten, erwartet sich Auer, dass er nun den notwendigen Druck auf den Koalitionspartner ÖVP ausüben soll.

„Dass dieser Landtag erstmals im neuen Saal stattfindet soll ein gutes Omen sein, denn Tirol braucht Aufbruchstimmung, braucht Zuversicht und die Möglichkeit, dass ehrliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus in allen Tiroler Gemeinden möglich ist. Tirol kann davon nur profitieren“, ist Auer überzeugt.

„Jene Gemeinden und deren Bürgermeister, in denen die Demokratischen Spielregeln ordentlich eingehalten werden  - denen möchte ich auch DANKE sagen - sollen die angestrebten Verbesserungen aus Solidarität zu den anderen Gemeinden unterstützen und die Forderungen nicht als Angriff auf ihre gute Arbeit werten“, so lautet der Appell Auers.