LHStv. Gschwentner müsse sich die kritische Frage gefallen lassen, warum das nicht schon Anfang 2007 geschehen sei. Damals füllten sich die Kassen der Muttergesellschaft der Deponiebetreiber durch einen gewonnen Prozess mit rund 22 Millionen Euro. Spätestens nachdem die Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe bekannt wurde, hätte umgehend gehandelt werden müssen.

"Nachdem die Landesregierung durch Untätigkeit geglänzt hat, waren wir GRÜNEN es, die am 6. August 2007 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft abgegeben haben. Das ist eigentlich nicht der Job der Opposition. Aber was soll man machen, wenn die Regierungsverantwortlichen nicht handeln. Versäumnisse, Verzögerungen und Versteckspiele sind seit Jahren im Amt der Tiroler Landesregierung die prägenden Elemente in der Causa Riederberg", fasst Maria Scheiber ihre jahrelang gemachten Erfahrungen rund um die Deponie Riederberg zusammen.

Versäumnisse, Verzögerungen und Versteckspiele hätten es auch erst ermöglicht, dass die Deponie nach dem Stichtag 1.1.2004 mit Müll aus aller Herren Länder weiterbefüllt werden konnte. Und das obwohl die dafür gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsleistung nicht auf dem Konto des Landes eingetroffen war. Verantwortlich dafür, dass diese Gelder nicht rechtzeitig eingefordert wurden, war der damals für Müll zuständige LHStv. Gschwentner. Genau jener LHStv. Gschwentner der heute meint: "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Zeche für Misswirtschaft zahlen muss".

"LHStv. Gschwentner trägt die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft. Nur so kann man es bezeichnen, wenn die Gewinne in die Privattasche und, Verluste ins Budget der öffentlichen Hand gewandert sind. Der Versuch, von dieser Tatsache nach dem Motto ,Haltet den Dieb' ablenken zu wollen, scheitert kläglich," so das Fazit der GRÜNEN Landtagsabgeordneten.

Text: Ulli Pizzignacco-Widerhofer, Pressereferentin der Tiroler Grünen
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