Keine „Einstweilige Verfügung“ der EU-Kommission beantragt

LH Günther Platter und LHStv Hannes Gschwentner: „Haben in Brüssel einen Etappensieg beim sektoralen LKW-Fahrverbot erreicht!“

„In den letzten Tagen ist bei uns die Diplomatie in Brüssel im Vordergrund gestanden. Die Europäische Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung eine Klage gegen die zweite Stufe des sektoralen LKW-Fahrverbots beschlossen. Allerdings kommt keine ‚Einstweilige Verfügung’“, erklärt LH Günther Platter.

Und LHStv Hannes Gschwentner fügt hinzu: „Ich sehe es als wesentlichen Fortschritt, dass es uns gelungen ist, eine ‚Einstweilige Verfügung’ abzuwenden. Jetzt haben wir  einen ganz, ganz wichtigen Etappensieg erreicht. Denn damit hat Tirol die Möglichkeit zu beweisen, dass der freie Warenverkehr durch das sektorale Fahrverbot nicht beeinträchtigt wird, sondern über die ‚Rollende Landstraße’ abgewickelt werden kann. Ich erhoffe mir damit einen wichtigen Impuls hinsichtlich eines Umdenkens in der europäischen Verkehrspolitik.“

Tirol hat zuletzt der EU-Kommission ein „Splitting“ der neuen Maßnahme vorgeschlagen: So wird mit 1. Jänner 2009 ein sektorales LKW-Fahrverbot für Rundholz und Kork, Kraftfahrzeuge und Anhänger in Kraft treten.

Und ab 1. Juli 2009 dann eine Fahrverbots-Erweiterung auf Güter wie Nichteisen- und Eisenerze, Stahl, Marmor, Travertin und Fliesen.

„Unsere Strategie war und ist richtig – denn wenn jetzt wieder eine Klage gegen uns geführt wird, haben wir sehr gute Argumente“, betont LH Günther Platter.

Sowohl bei der Bahnkapazität als auch bei den gelinderen Umwelt-Maßnahmen (Tempo 100 für PKW) hat das Land Tirol alle Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfüllt...