"Normalerweise kann grundsätzlich jedermann in alle archivierten Aktenstücke des Landes Einsicht nehmen, wenn die Schutzfrist von dreißig Jahren abgelaufen ist. Seit Herbst sind nun die Regulierungsakten mit einer Sperre belegt und nur mehr die Parteien des Verfahren (das sind die Agrarobleute und die Bürgermeister) oder deren bevollmächtigte Vertreter bekommen Einsicht, “ kritisiert SPÖ-Bezirksobmann NR Josef Auer diese „polizeistaatlichen“ Methoden.

Ob eine Gemeinde im Zuge der Regulierungen Gemeindegut verloren hat, kann ein normal Sterblicher jetzt nicht mehr einfach nachlesen, sondern er ist dabei vom Wohlwollen derjenigen abhängig, die oft wenig Interesse an Transparenz haben. „Diese „polizeistaatliche“ Hürde ist für pflichtbewusste GemeinderätInnen und GemeindebürgerInnen eine Zumutung und gehört schleunigst abgeschafft“, fordert Auer.

Auer führt weiters aus: „Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner hat ganz richtig festgestellt, dass LR Steixner eine Belastung für die Landesregierung darstellt. Ich fordere LH Platter auf, umgehend die Agenden für die Agrargemeinschaften (LH Platter ist laut Geschäftsverteilung für die Gemeindebelange zuständig) selbst zu übernehmen, oder sie an den Koalitionspartner SPÖ zu übergeben und diese „Aktensperre“ aufzuheben. Eigentlich hätte der LH als Gemeindereferent schon von Anfang an die Agenden für die Gemeindegutsagrargemeinschaften selbst übernehmen müssen. Offensichtlich scheut er davor zurück, den Gemeinden umgehend zu ihrem Recht zu verhelfen. Oder hat gar LR Steixner mehr Macht als der Landeshauptmann selbst?“

Text: Medieninformation Josef Auer