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FWL und Integrationsbeirat zur Pressekonferenz von Vizebgm. Maria Steiner und Hedi Wechner |
vero / 23.10.2008 15:40
0 Wörgl Politik Integration Integrationsbeirat Gemeinde Wohnungsvergabe Deutschkurse |
FWL GR Mario Wiechenthaler meint, dass "es ein Schwachsinn ist, Sprachkenntnisse mit der Wohnungsvergabe zu koppeln. Ich glaube, dass das rechtlich garnicht haltbar ist. Außerdem - wer muss da Deutschkenntnisse nachweisen? Was nützt es, wenn der Vater als Wohnungswerber deutsch spricht und die Mutter nicht? Wenn das durchgeht, dann müssen alle Familienmitglieder einen Deutschkurs absolvieren." Rechtliche Möglichkeiten sieht er woanders: "Seit dem September 2003 liegt ein Ausschussbeschluss vor, dass bei städtischen Wohnungsvergaben nicht mehr als 13 % an Migranten vergeben werden dürfen. Das wurde nie eingehalten."
Integrationsbeirat: "Der Sinn dieses Gremiums wird nicht gelebt"
Am 21. Oktober 2008 traf der Integrationsbeirat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die beiden eingeladenen Vizebürgermeisterinnen nahmen daran nicht teil. "Vor der Pressekonferenz hat es lediglich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Andreas Kovacevic sowie dem Geschäftsführer des Integrationszentrums, Kayahan Kaya gegeben. Das kann nicht die Einbindung des Beirates gewesen sein", teilt Integrationsbeauftragter DI Peter Warbanoff die Haltung des Beirates mit und meint: "Wir gehen davon aus, dass der Beirat noch eingebunden wird. Sonst wird der Sinn dieses Gremiums nicht gelebt."
Weitere Themen bei der Sitzung war die künftige Positionierung und Aufgabenverteilung der unterschiedlichen Einrichtungen und Gremien, die sich in Wörgl mit Integration befassen. "Grundsätzlich soll der Beirat das Steuerungsgremium und das Integrationszentrum als Verein das ausführende Organ sein. Die Aufgabe des Beirates besteht in einer fachlichen Beratung, dazu werden Sachinformationen eingeholt. Wenn der Gemeinderat das nicht will, soll er es sagen. Den ehrenamtlich mitwirkenden Personen ist sonst die Zeit zu schade, die sie in die Beiratsarbeit investieren."
Was die konkreten Arbeitsansätze betrifft, verweist Warbanoff einmal mehr auf andere Möglichkeiten zur Förderung von Integration, die sich im Rahmen von Gemeinwesenentwicklung, Sozialarbeit und Streetwork an der Basis bieten. Was die Aufnahme von Deutschkenntnissen in die Wohnungsvergaberichtlinien betrifft: "Soweit mir bekannt ist, hat in Österreich nur Hallein das versucht. In der Praxis ist es aber nicht umsetzbar."