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Öffentliche Gemeindeversammlung am 26. März 2009


Anliegen und Anfragen brachten Hilda Lettenbichler (links), zum Thema Hochwasserschutz Willi Aufschnaiter und Gerhard Unterberger (Bild Mitte) sowie Anita Schipflinger (Bild rechts) zur Sprache.

Öffentliche Gemeindeversammlung in Wörgl

Die erste Wortmeldung des Abends bei der öffentlichen Gemeindeversammlung am 26. März 2009 im Wörgler Veranstaltungszentrum Komma gehörte Bürgermeister Arno Abler. Er streifte kurz wichtige städtische Vorhaben, kündigte den Baubeginn des Kreisverkehrs Wörgl West als Teil der Nordtangente sowie die weitere Vorgangsweise betreffend die Bebauung des Gradl-Areals an: "Am Wettbewerb beteiligten sich sieben Bewerber. Die beiden Siegerprojekte werden am 2. April 2009 ab 14 Uhr öffentlich im Gasthaus Neue Post vorgestellt."

"Das zentrale Thema in der Stadt ist derzeit der geforderte Kassasturz. Dieser ist in Ausarbeitung, es fehlt noch die Stellungnahme eines externen Beraters. Das Ergebnis wird in der nächsten Gemeinderatsitzung vorgestellt", erklärte Bgm. Abler und ging dann ausführlich auf die internationale Finanzkrise ein, die sich zunehmend auch in Tirol bemerkbar macht: "Wir erhielten ein Schreiben vom Land mit der Aufforderung, beim Budget Einsparungen vorzunehmen. Grund dafür sind die sinkenden Steuereinnahmen des Bundes und die damit sinkenden Abgabenertragsanteile, die Wörgl aus diesem Topf erhält - uns trifft es mit 230.000 Euro." Was die gemeindeeigenen Steuereinnahmen betrifft, so verzeichnet die Stadt auch hier die Krise. Abler: "Bei der Kommunalsteuer herrscht derzeit Stagnation."

"Die Arbeitslosigkeit wird das zentrale Thema in den nächsten Monaten werden. Ich schlage deshalb vor, in Anlehnung an das historische Wörgler Freigeld eine Komplementärwährung einzuführen. Damit sollen in der Region möglichst viele Arbeitsplätze und die Kaufkraft erhalten bleiben", kündigte Bgm. Abler an. In den nächsten Wochen sollen dazu Gespräche unter Einbindung der Fraktionsführer stattfinden, um die Umsetzung zu konkretisieren.

Die Publikumsdiskussion

"Trotz des Versprechens des Bürgermeisters, jährlich die Gemeindeversammlung abzuhalten und diese rechtzeigit anzukündigen, ist das im Jahr 2007 und 2008 nicht passiert", kritisierte Klaus Walter und mahnte die nächste öffentliche Gemeindeversammlung fürs Frühjahr 2010 ein - und zwar vor den Wahlen: "Damit wir Fragen stellen können, was nach der Wahl passiert. Sollte diese Versammlung nicht stattfinden, so werde ich es genießen, Flugzettel in der Bahnhofstraße auszuteilen", fügte er dem noch hinzu. Seine Anfragen betrafen u.a. die Deponie Riederberg, die Nordtangente, den SPAR-Lkw-Verkehr durch die Stadt, Citybus-Wartehäuschen sowie die Gebührenentwicklung in Wörgl.

Nordtangente und Radwege

Stadtbauamt-Mitarbeiter und WIG-Geschäftsführer DI Dietmar Günther erläuterte die weitere Vorgangsweise zum Bau der Wörgler Entlastungsstraße im Norden der Stadt: "Am 30. März wird mit dem Bau des Kreisverkehrs West begonnen, die Rodungsarbeiten wurden bereits durchgeführt. Die Arbeiten dauern bis zur 2. Augustwoche, nach Bauabschluss werden wieder Bäume gepflanzt. Die Nordtangente ist dann bis zur Spar-Zufahrt fertig und benützbar. Weiters wird mit den Schüttarbeiten des Abschnittes bis zur Anbindung Wörgl Mitte begonnen, diese Strecke soll im Frühjahr 2010 in Betrieb gehen. Der neue Kreisverkehr Wörgl Ost mit einem Durchmesser von 150 Metern soll Ende 2010 fertiggestellt sein."

Was das Wörgler Radwegenetz betrifft, gab es auch Neuigkeiten: "Es liegen der Stadt drei Radwegkonzepte vor - von den Grünen, von der LA21 sowie von der Stadt selbst. 2008 wurde das Planungsbüro Trafico damit beauftragt, diese Konzepte zu einem Gesamtkonzept zusammenzuführen. Am 15. April wird nun die Endausfertigung präsentiert und dann öffentlich vorgestellt", so Günther.

"In den vergangenen zwei Jahren wurden vier neue Wartehäuschen errichtet - beim Wave, beim Seniorenheim, beim Kirschl sowie in der Schönherrstraße", teilte GR Daniel Wibmer mit.

"Die Stromgebühren sind seit 1.2. 2007 unverändert, auch 2009 wird es keine Erhöhung geben. Beim Strom gibt es aber noch eine zweite Stellschraube - den Verbrauch. Im Durchschnitt verbraucht ein österreichischer Haushalt 3.500 kw/h - pro Person liegt der Wert bei 1.700 kw/h. Wer mehr verbraucht, sollte sich bei den Stadtwerken melden - wir können helfen, hier Kosten zu senken", erklärte Stadtwerkedir. Helmuth Müller. Bei den Wassergebühren wurde 2009 auf die Indexanpassung um 3,7 % verzichtet, die Kanalgebühr wird aufgrund des Ausbaus der Kläranlage Kirchbichl leicht angehoben: "Das macht pro Kubikmeter 20 Cent aus. Der Ausbau in Kirchbichl kostet 17 Millionen Euro, wovon Wörgl in den nächsten drei Jahren fünf Million zu bezahlen hat."

Beim Müll gab es von 2007 bis 2009 keine Gebührenänderung, ebenfalls beim Biomüll. Die Restmüllgebühr steigt mit 1.1.2009 um rund 15 Cent pro Person im Monat. Mit dem Einstellen der kostenlosen Sperrmüllabgabe ersparte die Stadt den Bürgern hier erhebliche Kosten: "Da im Umland die Entsorgung schon länger kostenpflichtig ist, explodierte das Sperrmüllaufkommen in Wörgl. Jetzt ist es um 70 % weniger Sperrmüll, was unseren Gebührenzahlern 170.000 Euro erspart", so Müller.

Eine weitere Anfrage betraf die Pflege der Grünanlage südlich des Mc Donalds - die Fläche betreut künftig der Bauhof mit.

Eine sehr emotionale Stellungnahme gab die Schwoicherbäuerin Hilda Lettenbichler zum Bau des Mühlstattweges ab und schilderte die Ereignisse der vergangenen Jahre aus Sicht der Familie.

Über den Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen wollten Gerhard Unterberger und Willi Aufschnaiter Auskunft vom Bürgermeister. Beide kritisierten, dass während der verletzungsbedingten Abwesenheit von Stadtbauamtsmitarbeiter Dietmar Günther über fünf Monate hinweg hier nichts weitergegangen sei und einige Versprechen noch nicht eingehalten wurden. Unterberger: "Warum wurden die Maßnahmen noch nicht umgesetzt? Man hätte uns zumindest darüber informieren können."

Im Konkreten betrifft das die Erhöhung der Inndämme, Baumaßnahmen beim Latreinbach sowie im Einzugsgebiet des Gießenbaches. "Für die Schaffung des Hochwasser-Rückhaltebereiches hat die Stadt den Grund angekauft und zur Verfügung gestellt. Wenn hier nichts weitergeht, liegt das nicht in unserem Einflussbereich, sondern beim Bundeswasserbau", erklärte DI Günther. Was die Umsetzung des Pumpwerkes für den Gießenbach auf Kundler Gemeindegebiet betrifft, so würden hier die Verhandlungen laufen. "Der Innbegleitweg in Söcking wurde über den Winter erhöht. Die Dammlücke bei der Asfinag und bei der Straße wird im Frühjahr geschlossen. Das Latreinbach-Projekt ist eingereicht und soll heuer umgesetzt werden."

Als beständig sprudelnde Fehlerquelle erweisen sich die gedruckten Citybus-Fahrpläne, was Anita Schipflinger u.a. zur Wortmeldung animierte: "Jetzt habe ich zum 6. Mal einen falsch gedruckten Fahrplan erhalten - das kann es doch nicht sein! Auch der neue Verkehrsguide stimmt nicht, zudem ist die Schrift viel zu klein." "Das habe ich auch festgestellt - ich dachte beim Durchlesen, dass ich eine neue Brille brauche", merkte dazu GR Daniel Wibmer, Leiter des Regionalausschusses an und versprach Besserung: "Im Herbst gibt es eine Neuauflage."

Anita Schipflinger wies noch auf eine Gefahrenstelle in der Brixentaler Straße hin: "Hier steht die Citybushaltestelle so gefährlich nah am Zebrastreifen, dass immer wieder Autofahrer überholen und Leute am Gehsteig sind." Die Auskunft dazu: Eine Haltestellenverlegung sei bereits geplant. Als Problemzone zeigte Schipflinger die kleine Unterführung vom Angather Weg zur Rendlbrücke auf - hier holen sich die Benützer regelmäßig durch nicht abfließendes Wasser nasse Füße. Nun soll eine Lösung mit der Bahn als Grundbesitzer gefunden werden.

Öl ins "Wörgler Radarfeuer" goß Anita Schipflinger schließlich noch mit der Frage, warum jetzt die Radarkästen doch bunt angemalt wurden - und noch dazu mit den Simpsons. Und warum dann nicht alle bunt und zwei weiterhin grau sind? "Weil diese so bescheidmäßig bewilligt wurden", argumentierte Verkehrsreferent Erich Lettenbichler, "und bestehende Verkehrseinrichtungen nicht verändert werden dürfen", fügte Bgm. Abler an. Worauf sich postwendend FWL-GR Ekkehard Wieser zu Wort meldet und dem widersprach - er hätte von der BH bis zum Bund anderslautend Auskunft erhalten.

Weiter Anfragen betrafen u.a. die Abwicklung von Solarförderungen, bevor nach zwei Stunden die öffentliche Gemeindeversammlung in die anschließende Gemeinderatsitzung überging.