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Demokratie-Volksbegehren im Jänner 2009 ist wichtigstes Anliegen der SPÖ-Bezirkskonferenz |
vero / 14.11.2008 09:00
0 Politik Kufstein SPÖ Volksbegehren Demokratie Bezirk Bezirksparteitag JosefAuer |
Als wichtigstes Ziel für die nahe Zukunft wurde von den Delegierten das Erreichen der notwendigen Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde“ angesehen. Im Zeitraum vom 12. bis zum 18. Jänner 2009 liegt es in allen Gemeindeämtern Tirols zur Unterschrift auf. „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass wir die geforderten 750 Unterschriften zur Einreichung dieses Volksbegehrens mehr als erreicht haben und damit die Tiroler Landesregierung gezwungen haben, dass sie über dieses Volksbegehren in allen Tiroler Gemeinden abstimmen lassen muss! Wer verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch der Bürger, wer ein Recht auf eine faire, unabhängige 2. Instanz bei Aufsichtsbeschwerden und wer ein Ende der Freunderlwirtschaft durch gesetzliche Regelung der Befangenheit von Gemeindemandataren haben will, der muss dieses Volksbegehren auch unterschreiben!“, so Josef Auer in seinen Ausführungen bei der Bezirkskonferenz.