"Ein Viertel der österreichischen Gemeinden werden aufgrund der Wirtschaftskrise 2010 negativ abschließen und benötigen Kredite zur Finanzierung des laufenden Gemeindehaushaltes. Die Prognosen sind dramatisch und sagen bis 2013 keine Besserung vorher. Wörgl gehört nicht zu diesen Gemeinden, wir haben nach wie vor ein positives Rechnungsergebnis, aber ein spartanisches Budget", leitete Wörgls Bürgermeister Arno Abler seine Budgetrede 2010 ein. Dass die Mittel für den ordentlichen Haushalt von 27,9 Millionen Euro 2009 auf 26,9 Millionen Euro 2010 zurückgehen, ist einmalig in der Wörgler Stadtgeschichte.

Der Grund dafür sind sinkende Einnahmen: 2010 werden um 1,013.000 Euro weniger Abgabenertragsanteile vom Bund ausbezahlt als 2009 und bei der Kommunalsteuer rechnet Wörgl erstmals mit einem Rückgang, und zwar um 350.000 Euro. Die laufenden Ausgaben bei Transferzahlungen und Personalaufwand werden um rund 390.000 Euro steigen, Leasing und Schuldendienst um rund 310.000 Euro verringert.

Wie die Stadt darauf reagieren wird, erläuterte die Leiterin der städtischen Finanzabteilung DI Carola Schatz bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2010:  Die Wirtschaftsförderung wird 2010 ausgesetzt (2009 standen dafür 590.500 Euro im Budget). Für Straßensanierungen werden statt 250.000 Euro nur mehr 160.000 Euro ausgegeben. Auf der Einnahmenseite werden Rücklagen in der Höhe von 575.000 Euro zur Finanzierung des laufenden Haushaltes entnommen. Von den Stadtwerken lässt sich die Stadt einmalig eine Dividende von 500.000 Euro ausbezahlen und ein Grundstücksverkauf soll weitere 90.000 Euro in die Kasse bringen.

Keine neuen Projekte, auch nicht einmal mehr bereits beschlossene aus dem Projekt Wörgl 2010 lautete die Devise bei der Budgeterstellung. Dementsprechend "spartanisch" ist auch der außerordentliche Haushalt bestückt: 100.000 Euro für Hochwasserschutz, 90.000 für die anstehende Bruckhäusler Dorferneuerung (beide Maßnahmen sollen durch Rücklagenentnahmen finanziert werden) und 60.000 aus den noch vorhandenen Finanzmitteln 2008 und 2009 für Gebäude-Instandhaltungen bei den Schulen.

Das Gesamtbudget 2010 beträgt insgesamt 27,1 Millionen Euro und wurde vom Gemeinderat von allen Fraktionen außer den Grünen (2 Gegenstimmen) beschlossen. Die Verwendung im ordentlichen Haushalt sehen Sie hier:

Für die Rücklagen der Stadt bedeutet das mit Ende 2010 einen neuen Tiefstand: Zu Beginn der Gemeinderatsperiode 2004 standen rund 6,17 Millionen Euro an Rücklagen auf der hohen Kante. Diese schmolzen im Laufe der Jahre dahin - auf 4,46 Millionen Euro Ende 2008. Ohne das Rechnungsergebnis 2008 werden sie voraussichtlich Ende nächsten Jahres 2,632 Millionen betragen.

Noch zu den Rücklagen-Entnahmen 2009:  Insgesamt wurden 1,292.900,- Euro aus dem Finanzpolster der Stadt flüssig gemacht: für die Inn-Hochwasserverbauung 373.900 Euro, für Gießen-Räumung 301.200 Euro, die Ausbezahlung des Landeszuschusses für den Kunstrasen im Sportzentrum (30.000 Euro), um städtische Gebäude zu sanieren (142.000 Euro), die Sprungschanze zu subventionieren (171.000 Euro), Grundablösen für Straßenbauten vorzunehmen (38.900 Euro), für die Volksschuleinrichtung (201.900 Euro), für die Feuerwehrhaus-Planung (26.000 Euro) sowie für die Dorferneuerung Bruckhäusl (8.000 Euro)

Wie es mit dem Gemeindehaushalt bis 2013 weitergehen soll, ist in der mittelfristigen Finanzplanung erfasst. Dabei wurde von einem neuerlichen Plus bei eigenen Steuern (2 %) und Abgabenertragsanteilen (3 %) sowie von Kostensteigerungen 2 %  bei Personal  und Verwaltungsaufwand ausgegangen. Demzufolge wir die jährliche Gebarung weiterhin leicht rückläufig sein und sich rund um 26.8 Millionen Euro einpendeln.

Budget-Diskussion im Gemeinderat

Als "Auftrag zum Sparen" wertete UFW-GR Emil Dander die vorliegenden Zahlen und meint, dass "die Mittelfristplanung zu positiv angesetzt ist". Die Steigerung der Einnahmen ab 2011 mit 2 bzw. 3 % anzunehmen, hielt sein Fraktionskollege Herbert Pertl ebenfalls für "sehr vermessen" und "zu optimistisch angesetzt", da die Krise weitergehe. Pertl forderte auf, das gesamte Budget - auch den Sozialbereich - nach Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. Zudem sollte bei der Verwaltung gespart werden: "Wir haben schon zu Beginn der Gemeinderatsperiode angeregt, weniger gemeinderätliche Ausschüsse zu führen." Zudem vermisse er konkrete Ansätze, wie man bei den nächsten Budgets gegensteuern wolle.

Bgm. Arno Abler wies diesbezüglich auf die laufende Verwaltungsreform hin: "Jeder Ablauf in der Gemeinde wird untersucht und geprüft, was automatisiert und elektronisch abgewickelt werden kann. Das wird 1-2 Jahre dauern." Entlassungen werde es in der Gemeinde nicht geben, natürliche Abgänge wolle man aber nicht mehr nachbesetzen.

"Diese Verwaltungsreform war bisher eine Worthülse", meldete sich GR Gerhard Wibmer (Liste Petzer). Er habe dabei bisher die Ernsthaftigkeit vermisst. Gleichzeitig bedauerte das Einfrieren der Wirtschaftsförderung: "Das bedeutet gleichzeitig keinen Zuwachs bei der Kommunalsteuer mehr."

Ihr Bedauern über das "Streichkonzert in den Ausschüssen und im Stadtrat" drückte SPÖ-Vizebgm. Hedi Wechner aus: "Die Härte der wirtschaftlichen Rezession hat uns voll erfasst."

Sehr deutliche Worte fand  Grün-GR Alexander Atzl für den Haushaltsplan 2010, dem seine Fraktion die Zustimmung verweigert: "Es wurde gesagt, dass nur das Wichtigste finanziert wird. Es gibt kein Geld für den Ausbau des Seniorenheimes, sondern Doppelbelegungen der Zimmer. Es gibt kein Geld für die Musikschule, die schon seit Jahren im Heimatmuseum unterrichten muss - und dafür hatte es noch einen großartigen Architektenwettbewerb gegeben. Für den Volksschulumbau stand nur soviel Geld zu Verfügung, dass nur die Hälfte des Hauses isoliert wurde. Viel Geld da ist allerdings fürs Wave - da werden 1,5 Millionen Euro in eine Attraktion für 18jährige Freaks gepulvert. Und für alles andere ist kein Geld da?"

Bgm. Abler merkte dazu an, dass die Mittel fürs Wave nicht im Budget 2010 enthalten sind. 600.000 von den 1,5 Mio. Euro zahlt der Tourismusverband, 900.000 kommen von der öffentlichen Hand.