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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 17. Dezember 2009 von der Tagesordnung abgesetzt |
vero / 23.12.2009 14:03
0 Wörgl Politik Energie Stadt Flächenwidmung Gemeinderat. Ökodiktatur Bebauungsplan |
Keine Zustimmung im Wörgler Gemeinderat fand der Vorschlag des Energiebeirates, auch private Häuslbauer über Flächenwidmung und Bebauungspläne zur Energieeffizienz zu zwingen: Bauwerber würden nur entsprechende Widmungen und Bewilligungen der Gemeinde erhalten, wenn sie sich mit privatrechtlichen Vereinbarungen verpflichten, energiesparend zu bauen und auf fossile Brennstoffe zu verzichten bzw. an bestehende Biomasse-Nahwärmeversorgungs anzuschließen. Wobei letztere beiden Punkte auf für Gewerbebetriebe gelten sollen. Diese Regelung sei bei Grundverkäufen durch die Gemeinde ebenso anzuwenden wie bei Widmungs- und Bebauungsplan-Ansuchen.
"Den Schadstoff-Ausstoß zu reduzieren finde ich o.k. Nicht in Ordnung ist es, das aber so auf private Häuslbauer umzuwälzen. Wenn der diese Vereinbarung nicht unterschreibt, bekommt er keine Widmung. Dem stimmen wir nicht zu", meldete sich im Gemeinderat am 17. Dezember 2009 als erster FWL-GR Mario Wiechenthaler zu Wort.
Rechtliche Bedenken meldeten Grün-GR Alexander Atzl ebenso an wie UFW-GR Herbert Pertl: "Beim privaten Häuslbauer geht das zu weit, es ist schließlich ein Kostenfaktor. So ist das nicht tolerierbar und auch rechtlich nicht haltbar." Ein vermehrtes Engagement der Stadt zur Energieeffizienz begrüßte auch Vizebgm. Maria Steiner, "aber nicht mit Druck und Zwang. Alles, was über die Wohnbauförderrichtlinien hinausgeht, muss freiwillig passieren."
Bei Wohnbauträgern drängt die Stadt schon seit Jahren auf energieeffizientes Bauen. Von der Neuregelung wären vorwiegend private Häuslbauer betroffen. Als "Ungeheuerlichkeit" lehnte SPÖ-Vizebgm. Hedi Wechner das Ansinnen ab, und stellte den Antrag, die Beschlussfassung darüber zurück zustellen. Wiechentaler: "Dieser Antrag wurde im Raumordnungsausschuss bereits einmal diskutiert und abgelehnt. Mich wundert, dass er jetzt so über den Energiebeirat wieder auf dem Tisch liegt." Den Wunsch, das Thema nochmals zu überarbeiten, äußerte auch GR Helga Petzer.
"Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass Energieeffizienz zwar gewünscht wird, aber nciht mit über Zwang", zog Bgm. Abler Resümee. Der Gemeinderat wies den Antrag schließlich zur neuerlichen Überarbeitung dem Raumordnungs- und Umweltausschuss zu.