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Listenvorstellung der Freiheitlichen Wörgler Liste am 1. Februar 2010 |
vero / 02.02.2010 16:39
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Die Freiheitliche Wörgler Liste geht mit Mario Wiechenthaler als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat in die Gemeinderatswahl 2010, gefolgt von Nationalrätin Carmen Gartelgruber und Ekkehard Wieser. Auf den weiteren Listenplätzen: 4. Christian Huter, Kaufmann, 5. Martin Tomann, Landschaftsgärtner, 6. Peter Haaser, Grafiker und 7. Gerhard Unterberger, Prokurist (Bild v.l.n.r.). Nicht im Bild: 8. Andrea Walder, Gastwirtin, 9. Nadine Schrettl, Studentin und 10. Christoph Wiechenthaler, Lehrling. Die Wahlwerber der weiteren Listenplätze werden erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
FWL will "politischen Kurswechsel"
Der Kritik Wiesers am Vorgehen der Bürgermeisterliste, die Vorzugsstimmen über die Listenreihung entscheiden zu lassen, schließt sich auch Mario Wiechenthaler an: "Soviel zum Demokratieverständnis unseres Bürgermeisters - wenn das die Demokratie schlechthin ist, dann werden nicht mehr die am besten geeigneten Personen gewählt, sondern wer am besten Werbung für sich selbst macht." Das sei Populismus. Kritisch sehe man zudem, dass "so viele Gemeindebedienstete auf der Bürgermeisterliste aufscheinen. Wie wird das dann, wenn andere Fraktionen Informationen vom Amt haben wollen?"
Wiechenthaler wirft Abler vor, in den vergangenen Jahren eine "einseitig ausgerichtete Politik für die Wirtschaft" betrieben und die Ängste der Bevölkerung beim Migrationsthema nicht ernst genommen zu haben. "Das große Thema der nächsten 6 Jahre wird Integration sein", so Wiechenthaler, der mit konkreten Forderungen antritt: "Wir fordern, dass der Integrationsbeirat mit den Befugnissen und dem Budget des Integrationszentrums ausgestattet wird. Damit wird das IGZ überflüssig und gehört aufgelöst."
Weiters fordere man deutsch als verpflichtende Sprache im Jugendzentrum und eine Begrenzung des Anteils der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache in Schulen und Kindergärten mit 20 %. "Bei diesem Prozentsatz ist Integration noch möglich", so Carmen Gartelgruber. Wie die FWL das bewerkstelligen will angesichts eines Prozentsatzes von bis zu rund 40 % derzeit? Da einheimische Kinder nicht hergezaubert werden können, sieht die FWL die Lösung in der Bildung von Migrantengruppen mit Stützkräften, wobei hier das bisherige Engagement der Stadt verstärkt ausgebaut werden solle.
An den restriktiven Wohnungsvergaberichtlinien, die von rot-schwarz Ende 2009 noch schnell beschlossen wurden und Deutschkenntnisse als Kriterium im Punktesystem bei der Wohnungsvergabe vorsehen, will die FWL festhalten - trotz des Vorwurfes, das dies geltendem EU-Recht widerspreche. Auch an der 15 %-Begrenzung des "Ausländeranteils" bei Wohungsneuvergaben durch die Stadt - "Wir haben das schon vor Jahren gefordert", so Wieser. Eine weitere FWL-Forderung sei das "Kopfbedeckungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden".
Der von der FWL gewünschte "politische Kurswechsel" in der Stadt sollte weiters eine Aufstockung der Stadtpolizei und nächtliche Streifengänge, den Bau von Entlastungsstraßen für Wohngebiete und eine Vergrößerung des Seniorenheimes bringen. Weitere Anliegen sind "mehr Engagement in der Brauchtumspflege, was beispielsweise den Perchtenlauf betrifft. Tempo 40 wie in Umlandgemeinden statt Tempo 30 mit Radar-Abzocke sowie mehr Parks und Grünflächen."
Wiechenthaler: "Bundesrechnungshof soll Stadtfinanzen prüfen"
"Beim Neujahrsempfang bezifferte der Bürgermeister den Verschuldungsgrad der Stadt mit 27 % . Nach einer anderen Berechnungsmethode, die auch die von der Stadt eingangenen Haftungen berücksichtigt, liegt er bei 78 %. Wir wollen jetzt Klarheit, mit der Schönrederei muss Schluss sein. Bei der ersten Gelegenheit wollen wir über Nationalrätin Carmen Gartelgruber eine Prüfung der Stadtfinanzen über den Bundesrechnungshof veranlassen", kündigt Wiechenthaler an. "Die gesetzliche Grundlage durch Ausweitung der Kompetenzen des Bundesrechnungshofes wurde im Herbst bereits beschlossen, ist aber noch nicht rechtskräftig", erklärt Gartelgruber. Sobald diese in Kraft ist, solle der Bundesrechnungshof prüfen.
Ein weiteres FWL-Wahlkampfthema ist der Hochwasserschutz für Wörgl. "Nach wie vor sind 200 Familien beunruhigt, wenn aufgrund der Wetterlage Hochwasser drohen könnte. Hier gibt es noch eine Reihe offener Punkte, die erledigt gehören", so Wiechenthaler. Wobei eingeräumt werden muss, dass die Kompetenzen dafür großteils nicht bei der Gemeinde liegen - z.B. beim Bau von Retensionsflächen oder der Schotterfalle im Inn. Hier brauche es entsprechenden politischen Nachdruck. Zuständig sei die Gemeinde für den Hochwasseralarmplan. Wiechenthaler: "Der wurde bis heute den Betroffenen noch nicht vorgestellt."