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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 26. April 2010
vero / 27.04.2010 09:42
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Wörgl  Politik  Gemeinderat  Stadt  Finanzausschuss  Ausschüsse 

"Wir beantragen einen zusätzlichen Ausschuss, einen eigenen Finanzausschuss unter der Leitung von Daniel Wibmer. Hedi, du bist keine Finanzexpertin. Bürgermeister Arno Abler war das. Du bist es nicht - nimm das bitte nicht persönlich. Aber deshalb fordern wir einen eigenen Finanzausschuss", ließ Vizebgm. Evelin Treichl beim Tagesordnungspunkt Festsetzung der Ausschüsse aufhorchen.

"Diese Wortmeldung ist eine Frechheit! Das ist arrogant", meldete sich FWL-GR Ekkehard Wieser, dessen Fraktion in der Abstimmung einen eigenen Finanzausschuss ebenso ablehnte wie das Unabhängige Forum. UFW-GR Emil Dander: "Der Stadtrat hat genug kompetente Leute, um wie bisher die Finanzangelegenheiten wahr zu nehmen. Ich sehe in dem Antrag eine plakative Maßnahme gegen die Bürgermeisterin."

"Einen Finanzausschuss unabhängig vom Stadtrat sehe ich als unnotwendig. Der Stadtrat war immer der Finanzausschuss, und letztverantwortlich für die Stadtfinanzen bin ich als Bürgermeisterin - das lasse ich mir auch nicht nehmen", konterte die angegriffene Bürgermeisterin Hedi Wechner (Bild rechts). Zudem seien auch bisher bei allen Budgetverhandlungen die Fraktionsführer aller Gruppierungen eingeladen worden.

Dr. Daniel Wibmer von der AA-Bürgermeisterliste, der ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist, begründete die Forderung nach dem eigenen Ausschuss damit, dass dieser "auch die ausgegliederten Unternehmen mitdenken soll. Wir wollen ja eine Strukturbereinigung angehen und eine Holding gründen. Damit wäre der Stadtrat überfrachtet." Der vorgeschlagene Ausschuss solle nicht wie andere gemeinderätliche nach dem d´Hondtschen Prinzip als Fünfer-Gremium besetzt werden, sondern mit 7 Mitgliedern - der Bürgermeisterin und allen sechs Fraktionsführern. Der Ausschuss sollte anlassbezogen tagen und mehr Transparenz in die Finanzangelegenheiten bringen.

Die Besetzung der Ausschüsse ist gesetzlich geregelt, was im Wörgler Gemeinderat heißt, dass auch in einem 7 Mitglieder umfassenden Ausschuss nicht alle Fraktionen vertreten wären. "Die Bürgermeisterliste könnte hier 3, die FWL 2, die SPÖ sowie das Team Wörgl je einen Vertreter entsenden. Auf dieses Entsendungsrecht muss verzichtet werden. Wer verzichtet?" fragte daraufhin Wechner. Nachdem die FWL nicht verzichtete und die Bürgermeisterliste nur einen Sitz abtreten wollte, kam es auf Antrag von Grün-GR Atzl zur Sitzungsunterbrechung. Nach der nicht öffentlichen Fraktionsführerbesprechung stand fest, dass die Bürgermeisterliste auf 2 Sitze verzichtet und damit den Weg zur Ausschuss-Konstituierung frei macht.

UFW-GR Herbert Pertl regte ebenso wie FWL-GR Carmen Gartelgruber eine Vertagung des Themas auf die nächste Gemeinderatsitzung an. Pertl: "Wir sollten erst die Kompetenzen dieses Ausschusses klären und dann darüber abstimmen." Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

Bei der abschließenden Kampfabstimmung enthielt sich Grün-GR Richard Götz der Stimme und GR Alexander Atzl begründete seine Zustimmung damit, dass in der vergangenen Gemeinderatsperiode die Grünen zu wenig Informationen erhalten hätten. Für den Finanzausschuss stimmten 11 Mandatare (7 AA-Bürgermeisterliste, 3 Team Wörgl, 1 Wörgler Grüne), dagegen 9 (3 SPÖ, 4 FWL, 2 UFW).

Der neue Finanzausschuss setzt sich nun wie folgt zusammen: Stimmberechtigt sind Mario Wiechenthaler und Gerhard Unterberger für die FWL, Hans-Peter Hager (SPÖ), Dr. Daniel Wibmer (AA-Bürgermeisterliste), Ing. Emil Dander (UFW), Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl) und Mag. Alexander Atzl (Grüne). Den Vorsitz führt Daniel Wibmer, sein Stellvertreter ist Gerhard Unterberger. Ein Referent wurde nicht ernannt.