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Aus dem Wörgler Gemeinderat am 1. Juli 2010 |
vero / 02.07.2010 10:10
0 Wörgl Politik Gemeinderat Dander Feuerwehrzone Ladestraße Verkehrsausschuss |
Um ihre Sicherheit im Falle eines Brandes sorgt sich die Hausgemeinschaft der Hochhäuser in der Ladestraße und beantragte bei der Stadt die Einrichtung einer Feuerwehrzone. "Die Problematik der verparkten Zufahrtswege der Hochhäuser Ladestraße 34, 36 und 38 soll durch Einrichtung einer Feuerwehrzone auf den Zufahrtswegen gelöst werden", teilte Verkehrsreferent UFW-GR Emil Dander mit. Die Einhaltung der Feuerwehrzone würde eine private Sicherheitsfirma kontrollieren, die Kosten für die Errichtung für Beschilderung, Markierung etc. würde ebenfalls die Hausgemeinschaft tragen.
Vizebgm. Andreas Taxacher (Team Wörgl) fragte nach, ob alle erforderlichen Stellungnahmen dazu vorliegen. Laut UFW-GR Herbert Pertl seien die damit gemeinten Stellungnahmen von Interessensvertretungen wie der Wirtschaftskammer nur notwendig, wenn diese davon betroffen seien. Das sei hier nicht der Fall.
Stadtamtsleiter Alois Steiner schlug eine Änderung des Beschlusstextes vor, da eine Verordnung durch die BH hier nicht erforderlich sei. "Ist der Eingriff in private Grundstücke zur Errichtung von Feuerwehrzonen auch woanders geplant?" fragte Vizebgm. Evelin Treichl (Arno Abler-Bürgermeisterliste) nach. "Der Eigentümer hat einen Anspruch darauf, wenn er es wünscht", antwortete Dander.
GR Günther Ladstätter wähnt hinter der Problematik einen "Kleinkrieg ums Parken" und fragte nach, wer die Einhaltung der Feuerwehrzone kontrolliert. Dander: "Die nun vorliegende Variante wurde in Absprache mit der Hausgemeinschaft und der Feuerwehr erarbeitet. Jeder Bürger kann bei Missachtung der Feuerwehrzone Anzeige erstatten."
"Wer erhält dann die Strafgelder? Ich stimme nur zu, wenn sie die Stadt erhält," wollte GR Manfred Mohn (AA-Bürgermeisterliste) wissen, worauf Stadtamtsleiter Steiner mitteilte, dass die Strafgelder an den Wegerhalter und damit die Wohnbaugesellschaft gehen.
"Wie sich zeigt, ist hier noch viel unklar", meldete sich Bürgermeisterin Hedi Wechner und schlug vor, den Antrag nochmals im Verkehrsausschuss zu behandeln und dann erst zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich mit 14 Stimmen (7 Gegenstimmen von Grüne, UFW und Team Wörgl) diesem Vorschlag an.