FPÖ-Online-Petition:  www.stopp-sozialabbau.at

Am 25. September 2008 hat der Nationalrat einstimmig für die Einführung der 13. Familienbeihilfe gestimmt. Die Begründung damals für die Einführung: Schaffung eines familien- und kinderfreundlichen Umfelds; Familien mit Kindern sind von der herrschenden Inflation und der dadurch bedingten Teuerung besonders betroffen. Im Monat September soll es deshalb - auch zur gezielten Unterstützung bei den anfallenden Mehrkosten aufgrund des Schulbeginns - zu einer dreizehnten Auszahlung der Familienbeihilfe kommen. Die Tatsächliche Einführung dieser Maßnahme ist wohl vor allem den Neuwahlen zu verdanken, welche am 28. September 2008 stattgefunden haben.

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Carmen Gartelgruber, Anneliese Kitzmüller und Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnten am 29. Juni 2010 in einer gemeinsamen Pressekonferenz davor, dass die 13. Familienbeihilfe aus Spargründen wieder abgeschafft werden könnte. Diesbezügliche Ankündigungen seien von der VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek bereits aufs Tapet gebracht worden, indem sie in einem Interview in den OÖ Nachrichten Anfang April dieses Jahres sagte: "Beim 13. Monat der Familienbeihilfe schauen wir uns eine Streichung an, aber nicht nur da!"

Die FPÖ startet deshalb unter www.stopp-sozialabbau.at eine Petition für den Erhalt der 13. Familienbeihilfe.

"Diese 13. Familienbeihilfe ist eine große Erleichterung für Familien, gerade zum Schulanfang. Hier zu sparen, heißt Familien bewusst zu schädigen, beziehungsweise dies in Kauf zu nehmen", stellte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber dazu fest. "Deshalb haben wir diese Petition ins Leben gerufen. Und wir rufen alle Österreicherinnen und Österreicher auf, uns dabei zu unterstützen, um hier ein klares Zeichen für die Familien in Österreich zu setzen!" Die SPÖ-ÖVP-Regierung solle damit in die Pflicht genommen werden, von einer Streichung der 13. Familienbeihilfe Abstand zu nehmen.

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller verwies heute auch auf das Maßnahmenpapier der Sozialpartner, das eine Einsparung von 440 Millionen Euro bei der Familienförderung erzielen soll. Wenn es unter anderem heiße "Kindergärten statt nur Bargeld", könnten sich Familien schon auf einen finanziellen Anschlag und Hiobsbotschaften nach den Wiener Landtagswahlen einstellen, wie etwa die Streichung der 13. Familienbeihilfe.

"Die Familie ist die Keimzelle einer Gesellschaft", so FPÖ-NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Nur allzu gerne werde diese Aussage als antiquiert und nicht mehr gültig bewertet. Vor diesem Hintergrund betonte sie, dass ein moderner Wohlfahrtsstaat nicht bei den Sozialleistungen - schon gar nicht für Familien sparen dürfe, denn das Modell "Familie" sei lebendiger als je zuvor. Es habe sich wohl verändert, aber die klassische Struktur sei robust geblieben. Dem beginnenden Sozialabbau müsse Einhalt geboten werden, denn gerade Familien würden sich heute vermehrt am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten befinden und Mehrkindfamilien seien überdurchschnittlich oft von Armut bedroht.