"Wir finden es falsch, dass der Personalausschuss abgeschafft wurde und beantragen die Wiedereinführung", teilte eingangs FWL-GR Ekkehard Wieser mit. Der Ausschuss hatte bisher die Aufgabe, bei Personalfragen zu beraten und KandidatInnen vorzuschlagen, die dann vom Stadtrat eingestellt werden. "Jetzt nehmen diese Aufgabe nur die Bürgermeisterin Hedi Wechner, GR Manfred Mohn und der Betriebsratsobmann wahr. Wir finden, dass bei der Auswahl von Leuten, die von der Gemeinde angestellt werden, alle Fraktionen eingebunden sein sollten", so Wieser.

Ein weiterer Antrag der FWL betrifft die in Bau befindliche Verbindungsstraße zwischen der Brixentaler Straße (Einfahrt bei Kik/Forstinger) zur Salzburger Straße (Einfahrt Lidl/Hofer). Wieser ortet hier gefährliche Engstellen, die entschärft werden sollten. Beantragt wird zudem die barrierefreie Ausstattung der Ampelanlage bei Hauptkreuzungen durch Anbringung akustischer Signale.

Einen Antrag auf "Verordnung der Deutschpflicht in Schulen, Kindergärten, allen Gemeindeeinrichtungen sowie bei von der Stadt subventionierten Kultur- und Sportvereinen" kündigte FWL-Gemeinderat Christian Huter an. "In den Kindergärten sind bei den Neuzugängen 55 % Migranten", so Huter weiter. "Das soll nicht als fremdenfeindlich verstanden werden, sondern Konflikte entschärfen", wobei er sich auf das Vorbild einer Berliner Realschule beruft. Strafsanktionen bei Verstößen seien allerdings nicht angedacht, die Verordnung solle als "Deutschgebot" verstanden werden.  "In Vorarlberg gilt seit 1.9.2010 ein neuen Kinderbetreuungsgesetz für Kindergärten, das auch die Deutschpflicht beinhaltet. Die Eltern werden auch angehalten, mit den Kindern deutsch zu reden. So soll Gruppenbildungen vorgebeugt werden, die für Reibungspotenzial sorgen", erklärt NR GR Carmen Gartelgruber. Deutsch zu sprechen sollte in die entsprechenden Hausordnungen öffentlicher Gebäude aufgenommen werden.

Kein "Sanktions-Ja" zu E-Government

Sauer stößt der FWL-Gemeinderätin und Leiterin des Verwaltungsausschusses NR Carmen Gartelgruber die Vorgangsweise rund ums "e-government" in Wörgl auf: "Seit 1. Jänner 2010 läuft das E-Government in Wörgl mit dem ELAK-Programm, ohne dass dafür Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden. Es gibt nur einen lapidaren Grundsatzbeschluss, E-Government einzuführen. Bis jetzt hat die Pilotphase dieses Programmes schon Kosten von 196.000 Euro verursacht. Dafür liegen weder Stadtrat- noch Gemeinderatsbeschlüsse vor. Es gab kein Vergabeverfahren, obwohl es für E-Government viel kostengünstigere Programme als das uns von IT-Kommunikation verkaufte ELAK gibt", wundert sich Gartelgruber und ärgert sich: "Ich sehe nicht ein, dass wir 196.000 Euro für etwas ausgegeben haben, das nicht richtig funktioniert. Nun bekam ich einen Antrag auf Revision im Ausschuss vorgelegt, damit das Programm überarbeitet wird - Kosten: 3.500 Euro. Mich stört, dass diese Revision schon durchgeführt wurde, bevor es dafür einen Ausschuss- und Stadtratsbeschluss gab. Dafür gibt es von mir keine Zustimmung", so Gartelgruber, die grundsätzlich kritisiert: "Wir werden hier auch noch über den Preis verhandeln müssen. Wörgl ist Pilotgemeinde für ganz Tirol und so kann es nicht sein, dass alle anderen auf Kosten der Wörgler profitieren." 

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner bestätigt, dass es hier keine Ausschreibung und keine Vergabe gegeben hat, differenziert aber die Kosten. Darin seien auch EDV-Schulungen enthalten, die nicht mit dem E-Government zusammenhängen. "Mit dem E-Government habe ich das Erbe von Arno Abler übernommen und muss jetzt damit weiterarbeiten. Wenn wir die nun beanstandete Revision nicht durchgeführt hätten, wäre die bisherige Arbeit umsonst gewesen", rechtfertigt Wechner die Vorgangsweise. Das E-Government betreffe  in der jetzigen Ausbauphase nur amtsinterne elektronische Akten. "Das funktioniert nicht zufriedenstellend, vor allem im Bauamt", so Wechner, die allerdings nun über den Preis ebenfalls neu verhandeln will: "Warum soll Wörgl hier für die Entwicklungsarbeit so viel zahlen? Wenn wir Versuchskaninchen sind, dann müsste das billiger sein."

"Was die Gemeinderatsbeschlüsse dazu angeht - da hat es zwei gegeben: 2009 beschloss der Stadtrat 23.000 Euro für den Einstieg ins E-Government und im Budget 2010 sind dafür 30.000 Euro verankerte", so Wechner. Das Projekt sei vor ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Arno Abler und GR Daniel Wibmer "auf Schiene gebracht worden". Wörgls Ex-Bürgermeister betätigt sich jetzt beruflich mit dem Thema E-Government und bietet Gemeinden Beratungen dazu über sein neues Unternehmen Communal Consult (Info unter http://www.communalconsult.at) an.