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Dringlichkeitsantrag des Bürgerklub-Tirol am 8. November 2010

 

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
des Bürgerklub-Tirol der Abgeordneten Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer
betreffend: Beibehaltung der flächendeckenden notärztlichen Versorgung des
Bundeslandes Tirol in der seit Jahrzehnten bewährten Top-Qualität sowie im
Hinblick auf die besondere Herausforderung des Tourismus – „wer mit den
Notärzten säumig bleibt, spielt mit Leben und Tod“!
Der Bürgerklub Tirol und die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den
DRINGLICHEN ANTRAG:
495/10
Der Landtag wolle beschließen:
„Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, die bereits seit mehr als einem Jahr
ungeklärte Rechtsstellung der Notärzte/Innen – Werksvertragsnehmer,
Dienstvertragsnehmer, Freiberufler, Angestellte etc. – in Verhandlung mit dem
Sozialministerium, dem Hauptverband der Sozialversicherungen, der Tiroler
Gebietskrankenkasse etc. unverzüglich einer Klärung zuzuführen, damit ab 1. Jänner
2011 kein wie immer geartetes notärztliches Vakuum entsteht. Allenfalls ist die
bestehende Regelung solange fortzuschreiben, bis dieser augen-scheinliche und für
Bevölkerung und Gäste völlig unverständliche Missstand sauber geregelt ist.“
Bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit möge der Antrag gem. § 27 Abs 3 GeoLT dem
Finanzausschuss und dem Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten
zugewiesen werden.
Begründung.
Auf Grund der bereits seit über einem Jahr zwar auf verschiedenen Ebenen im Land wie im
Bund immer wieder geführten, aber bisher gescheiterten Verhandlungen um Festlegung der
sozial- und arbeitsrechtlichen Stellung der Notärzte ist die von der Tiroler Bevölkerung
ebenso wie dem Tiroler Tourismus geforderte Top-Qualität der flächendeckenden
notärztlichen Versorgung mit 1. Jänner 2011 massiv gefährdet.
Ebenso wird mit Nachdruck darauf verwiesen, dass diese längst überfällige Klärung von den
Rettungsorganisationen seit Jahren eingefordert, aber aus uns nicht nachvollziehbaren
Gründen nie erfolgt ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Stellenwert einer
Notärztin/eines Notarztes von verschiedenen „Verhandlern“ auf Landes- und Bundesebene
womöglich solange falsch bewertet oder gering geschätzt wird, bis sie/er ihn selbst
dringendst benötigt – dann kann es aber, wenn keine/r kommt, zu spät sein.
„Wer zu spät kommt, den bestraft der Tod“, kann man in Abwandlung eines Zitats von
Michail Gorbatschow schreiben und damit wohl den Nagel auf den Kopf treffen.
Wie weit haben Entscheidungsträger schon den Boden unter den Füßen verloren, wenn es
nicht einmal mehr möglich ist, innerhalb eines ganzen Jahres den rechtlichen Status einer
Notärztin oder eines Notarztes so festzulegen, dass die flächendeckende notärztliche
Versorgung in Top-Qualität gesichert und mit Freude und Engagement sowie notwendiger
wirtschaftlicher Absicherung ausgeübt werden kann?
Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass mit 1. Jänner 2011 ein aus landespolitischer
Gesamtsicht unverantwortbarer Mangel an notärztlicher flächendeckender Versorgung im
Raum steht, der auch nicht durch einen Plan B oder C ersetzt werden kann. Es darf nur der
Ordnung halber an die hohen Beiträge erinnert werden, die Monat für Monat als
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile für die Krankengrundversorgung geleistet
werden. Es wäre mehr als peinlich, wenn bei diesen „Sponsoren“ des Gesundheits- und
Rettungswesens der Eindruck entstehen würde, Land, Bund, Sozialversicherungsträger
etc. haben für die so wichtige „flächendeckende notärztliche Versorgung in Top-
Qualität“ nichts übrig und streiten lieber monate- und jahrelang auf dem Rücken der
engagierten Notärztinnen und Notärzte herum, welchen rechtlichen Stellenwert man ihnen
gibt.
Ist dieser sozial- und arbeitsrechtliche Status endlich geklärt, lösen sich eine ganze
Reihe von derzeitigen Problemen, Unsicherheiten, Existenzfragen etc. von selbst.
Es ergeht daher das Ersuchen an alle Landtagsklubs, dem Antrag die Dringlichkeit zu
geben, die Regierung in ihrem Bemühen auf eine rasche Klärung zu unterstützen und damit
den Tiroler NotärztInnen und Notärzten das politische Signal der positiven Wertung zu
geben. Verbunden mit dem Respekt und der Achtung dieser in vielen Situationen äußerst
belastenden Arbeit, wenn es um Sekunden zwischen Leben und Tod geht. Und bei der
Bewertung dieses Antrages nicht zu vergessen, dass jede/jeder von uns die/der Nächste
sein kann, die/der auf rasche, professionelle Hilfe angewiesen ist.
Kosten: Rund 6 Millionen € so wie schon bisher
Nutzen: Unverzichtbarer Teil eines flächendeckenden Rettungswesens
Begünstigtenkreis: Tiroler Gesamtbevölkerung sowie Gäste
Innsbruck, am 8. November 2010
LA Fritz Gurgiser LA Ing. Thomas Schnitzer