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Anträge im Wörgler Gemeinderat am 24. Februar 2011 |
vero / 25.02.2011 18:30
0 Wörgl Politik Gemeinderat Stadt Gemeinde FWL Wohnungsvergaberichtlinien Anträge Parkplatz |
Wohnungsvergaberichtlinien im Visier der FWL: "Unsere Wohnungsvergaberichtlinien werden jetzt in Wels umgesetzt. Dort hat man ein Gutachten erstellt, das zeigt, dass das möglich ist", teilte FWL-STR Mario Wiechenthaler am 24. Februar 2011 im Gemeinderat mit und überreichte der Bürgermeisterin das Gutachten, demzufolge Kriterien betreffend Deutschkenntnisse bei der Vergabe im sozialen Wohnbau zulässig seien. Wörgl hatte Deutschkenntnisse als Vorteil in die städtischen Wohnungsvergaberichtlinien aufgenommen, musste diese aber auf Druck des Landes, das mit Entzug von Wohnbauförderungsmitteln drohte, zurücknehmen. "In ganz Oberösterreich wird das praktiziert", meldete sich Vizebgm. Sozialreferentin Evelin Treichl zu Wort, worauf FWL-GR NR Carmen Gartelgruber prompt feststellte: "Oberösterreich hat auch einen freiheitlichen Wohnungslandesrat - da geht natürlich schon was weiter!"
Ersatzparkplätze für den Gradlparkplatz: FWL-STR Mario Wiechenthaler stellte den Antrag, die Stadt möge als Ersatz für den Gradlparkplatz eine 200 Meter entfernt liegende Grundfläche an der Kreuzung Brixentalerstraße/Seislstraße anpachten. Durch die Bebauung des Gradlareals gehen rund 60 Parkplätze verloren, von denen viele von Dauerparkern mit Parkkarte genützt werden. Der Besitzer des betreffenden Grundstückes würde die Fläche für mindestens 2 Jahre verpachten.
Aschenbecher in der Bahnhofstraße: Über die Verschmutzung der Gehsteige in der Bahnhofstraße durch weggeworfene Zigarettenstummel ärgert sich FWL-GR Ekkehard Wieser. Er beantragte, mit Sand befüllte betonierte Aschenbecher aufzustellen. Bürgermeisterin Hedi Wechner, die auch weggeworfene Kaugummis als Problem ortet, nahm das Anliegen auf. STR Daniel Wibmer wies darauf hin, dass sich der Bauhof zwar bemühe, das Pflaster sauber zu halten, aber aufgrund der tiefen Fugen die Reinigung schwierig sei. Beim Anbringen von Aschenbecher solle eine "Vandalismus-sichere" Variante eventuell in Kombination mit den Mistkübeln in Betracht gezogen werden. Vizebgm. Evelin Treichl fragte nach, ob nicht ein Auffüllen der Fugen mit Sand möglich sei. "Das Problem dabei ist, dass der Sand immer wieder rausgewaschen wird", so DI Günther vom Stadtbauamt. Bei neuen Pflasterungen achte man bereits darauf, dass schmälere Fugen angelegt werden.