Die Stadt Wörgl ist Eigentümerin einer rund 10.000 Quadratmeter großen Grundparzelle, eingetragen unter 560/3 Wörgl-Rattenberg im Lahntal im Westen der Stadt. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 stimmten alle fünf Stadtratsmitglieder dafür, der Strabag dieses Areal im Rahmen des Genehmigungsprojektes Deponie Schadl zur Nutzung als Bodenaushubdeponie zu überlassen. Danach würde das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche rekultiviert. Als Gegenleistung könne die Stadt selbst 30.000 Kubikmeter stadteigenen Aushub dort ablagern.

"Bei einem derzeit gültigen Deponiepreis errechnet sich der Gegenwert mit netto 127.500 Euro. Damit ist die Zuständigkeit zur Beschlussfassung durch den Stadtrat nicht mehr gegeben", ist Grün-GR Mag. Alexander Atzl überzeugt und folgert, dass deshalb "der Beschluss vom Stadtrat unter Überschreitung seiner Kompetenz in gesetzwidriger Weise herbeigeführt wurde und deshalb nach § 116 der TGO aufzuheben ist."

Besonders ärgert es Atzl, dass bei der Beschlussfassung eine anderslautende Empfehlung des städtischen Immobilienausschusses, den er leitet, übergangen wurde. Der Ausschuss war der Meinung, dass vom Stadtbauamt abgeklärt werden soll, ob Bachaushübe überhaupt dort deponiert werden dürfen und wenn ja, sollten Verhandlungen mit der STRABAG betreffend Deponiedauer, Pachtzins und Deponiepreis für die Stadtgemeinde geführt werden. Für eine endgültige Beschlussfassung sei eine neuerliche Behandlung im Ausschuss erforderlich.

"Entgegen der im Immobilienausschuss beschlossenen Vorgangsweise wurden keinerlei Verhandlungen mit der STRABAG geführt. Bislang wurde nicht einmal ein Vertragsentwurf in Vorlage gebracht", kritisiert Atzl, der mit seinem Fraktionskollegen GR Richard Götz den Stadtratsbeschluss auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Sauer stößt den Grünen dabei weiters auf, dass kein zeitlicher Rahmen vereinbart wurde. Würde das Grundstück zu einem ortsüblichen Pachtzins von 2,50 Euro pro Jahr verpachtet, könnte für die Dauer der Deponiegenehmigung, die derzeit unbekannt sei, ein entsprechender Pachtzins erwirtschaftet werden. Die Stadt deponiere jährlich rund 8.000 Kubikmeter Bodenaushub, womit nach dreieinhalb Jahren das zugesagte Kontingent verbraucht sei. Gehe man von einer "realistischen Deponiedauer von 10 Jahren aus, verzichtet die Stadt auf Pachteinnahmen in der Höhe von mindestens 130.000 Euro", heißt es in der Aufsichtsbeschwerde (hier das Originaldokument zum Download).

„Die Vorgehensweise des Stadtrates mutet wie ein schlechter Faschingswitz an. Der Stadtrat hat hier in „Prosecco- und Punschtörtchenlaune“ einen gesetzwidrigen Beschluss herbeigeführt, der nur für die Firma STRABAG ein gutes Geschäft darstellt. Ungeheuerlich ist, dass man hier zu Lasten der Gemeinde eine vertragliche Verpflichtung eingeht, ohne die tatsächlichen Konsequenzen zu kennen. Ärgerlich ist auch, dass der Immobilienausschuss, der sich ernsthaft bemüht hat eine Lösung zum Vorteil der Gemeinde zu finden, ausgeschaltet wurde", schäumt Grün-GR Alexander Atzl und Umweltreferent Richard Götz kritisiert, dass auch unter Bürgermeisterin Wechner die Umweltzerstörung im Süden von Wörgl weitergehe: "Völlig unverständlich ist, dass man sich nicht der nur einen Steinwurf entfernten leerstehenden Bodenaushubdeponie bedient, sondern noch eine „gemeindeeigene Aushubdeponie“ aufreißen möchte.“

Bürgermeisterin Hedi Wechner rechtfertigt Stadtrat-Entscheidung

"Wir haben die Aufsichtsbeschwerde im Stadtamt noch nicht erhalten", teilte in einer ersten Reaktion  am selben Tag auf Anfrage Bürgermeisterin Hedi Wechner mit, meinte jedoch grundsätzlich zu den Vorwürfen, dass der Stadtrat dafür das richtige Entscheidungsgremium sei. "Es handelt sich bei der Deponie um eine reine Bodenaushubdeponie. Bauschutt darf nicht deponiert werden, Bachaushub allerdings schon", so Wechner. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt. Das Land habe im Übrigen die Gemeinden dazu angehalten, sich um eigene Flächen für solche Zwecke umzusehen. Einen Verlust für die Stadt sieht sie nicht: "Wir können 30.000 Kubikmeter Material kostenfrei ablagern." Eine zeitliche Begrenzung gäbe es auch, Details dazu könne sie aber erst nach Akteneinsicht mitteilen.