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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat vom 31.3.2011

Mit dem Appell, weiterhin zu sparen, präsentierte Überprüfungsausschuss-Obmann GR Ekkehard Wieser am 31. März 2011 die Jahresrechnung 2010 der Stadt Wörgl, die unterm Strich einen Jahresüberschuss von rund 2,5 Millionen Euro ausweist.  

Fortdauernden Einnahmen von 25,9 Millionen Euro standen fortdauernde Ausgaben von 23,7 Millionen Euro gegenüber, wobei die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 5 %, die Einnahmen aber lediglich um 2,5 % anstiegen. Die ausgabenseitige Steigerung geht vor allem auf das Konto erhöhter Verwaltungs-, Personal- und Transferkosten. Bis 2007 konnten die Personalkosten aus dem eigenen Steueraufkommen finanziert werden, 2010 lagen sie mit 7,8 Millionen Euro deutlich über den Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern mit rund 7,2 Millionen Euro.
 
Der ausgewiesene Jahresüberschuss von 2,5 Millionen Euro beinhaltet rund 826.000 Euro aus dem Rechungsergebnis von 2009. Bevor die Jahresrechnung einstimmig vom Gemeinderat genehmigt wurde, sanktionierte man Überschreitungen von 214.000 Euro, die durch erhöhte Energieförderungen mit 139.000 Euro, vermehrte Kosten bei der Straßenreinigung mit 31.000 Euro und höheren Transferzahlungen ans Land mit 44.000 Euro sowie durch vom Stadtrat genehmigte Überschreitungen von rund 53.000 Euro zustande kamen.
 
An Schuldendienst leistete Wörgl 2010 rund 938.000 Euro, die Summe der Haftungen und Darlehen reduzierte sich bei einer ursprünglichen Darlehenshöhe von 41,1 Millionen Euro auf 30,1 Millionen Euro.
 
Als weniger erfreulich wertete Finanzausschuss-Obmann STR Daniel Wibmer die Erhöhung des Verschuldungsgrades von 27,8 auf 30,3 Prozent, als „bedingt erfreulich“ bezeichnete er das Jahresergebnis 2010 hinsichtlich der Rücklagen-Aufstockung, die vom Gemeinderat bei der Verwendung des Jahresüberschusses mehrheitlich mit 14-Ja-Stimmen beschlossen wurde: Eine Million Euro fließt in die Rücklagen, 640.000 Euro in die Anschaffung einer Hubdrehleiter für die Feuerwehr und rund 825.000 Euro als Reserve ins laufende Haushaltsbudget.
 
Beschlossen wurde weiters mehrheitlich, 100.000 Euro ans Wave für die 2009 durchgeführte Attraktivierung auszuzahlen, was Wirtschaftsreferent GR Mario Wiechenthaler kritisierte, der ebenso wie seine FWL-Fraktionskollegen und die Grünen dagegen stimmte: „Bei der Budgeterstellung wurde darauf verzichtet, da auch die Wirtschaftsförderung für andere Betriebe ausgesetzt wurde.“ Noch knapper ging der Beschluss aus, aus dem Jahresüberschuss 2010 den Bau des geplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Poststraße/Öbb-Unterführung heuer zu finanzieren – nur 12 Mandatare gaben dafür grünes Licht. Die Bedenken hier galten der Verkehrsregelung während der Bauphase, für die unterschiedliche Varianten vorliegen, die von der Totalsperre der Unterführung bis zur einspurigen Benützung mit Ampelregelung reichen. Der Grundsatzbeschluss zum Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Poststraße/Bahnunterführung wurde bereits im September 2010 gefasst. Mit dem Finanzierungsbeschluss erfolgte noch keine Festlegung der Verkehrsregelung, die wird noch separat im Verkehrsausschuss behandelt.