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Beschlussfassung im Wörgler Gemeinderat am 31.3.2011 |
Besuchern des Stadtamtes soll auch ein Parkplatz zur Verfügung stehen - mit dieser Absicht beantragte Verkehrsreferent GR Emil Dander (Bild) eine Nutzungsänderung der Parkbucht in der KR-Pichler-Straße in der Nähe der City Center-und Komma-Einfahrt. Der Vorschlag: Die vier Parkplätze sollen wochentags für Stadtamtsmitarbeiter reserviert werden, wozu ein zeitlich befristetes Halte- und Parkverbot für alle anderen ausgestellt werden sollte.
Dem wenig abgewinnen konnte Grün-GR Umweltreferent Richard Götz. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, den Mitarbeitern "auf Kosten der Gemeinde Gratisparkplätze zur Verfügung zu stellen". Die Stadtamtsmitarbeiter könnten Tiefgaragenparkplätze anmieten, wie das auch in anderen öffentlichen Betrieben üblich sei.
GR Manfred Mohn sieht den Mitarbeiterparkplatz zwar positiv, wandte jedoch ein, dass es sich dabei um einen Sachbezug handeln könne, der beim Gehalt angerechnet wird. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen in Wörgl nicht gegeben, informierte Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner, bestätigt von GR Christian Pumpfer: "In Tirol sind nur in Innsbruck die Voraussetzungen für die Anrechnung als Sachbezug gegeben."
Stadtrat Dr. Daniel Wibmer wies darauf hin, dass über die Mitarbeiter-Parkplatzsituation auch schon im Stadtrat diskutiert worden sei und dazu ein Gesamtkonzept in Gespräch sei. Da dieses aber noch nicht ausgereift sei, erklärte sich der Gemeinderat damit einverstanden, die Thematik vor Beschlussfassung im Verkehrsausschuss nochmals zu behandeln.