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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 19.5.2011
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Grün-GR Alexander Atzl und Özlem Harmanci, die am 19. Mai 2011 als Ersatzgemeinderätin der Wörgler Grünen angelobt wurde, stimmten gegen die Gratis-Überlassung des stadteigenen Grundstückes an die Strabag.
Als wirtschaftlichen Nachteil für die Stadt beeinspruchten die Wörgler Grünen einen Stadtratentscheid zur Überlassung eines 10.000 Quadratmeter großen Grundstückes für die Errichtung der Bodenaushubdeponie Schadl in Wörgl-West. Der Gemeinderat bestätigte nun trotz Protest der Grünen bei der BH Kufstein die kostenlose Überlassung der Fläche, für die im Gegenzug rund 30.000 Kubikmeter von der Gemeinde kostenfrei deponiert werden kön
Ein Bewilligungsprojekt für die Errichtung der Bodenaushubdeponie, die vorwiegend auf den Grundstücken Silberberger und Auer situiert wäre, liegt noch nicht am Tisch. Um für das Ausmaß die Grundlage zu schaffen, willigte der Stadtrat am 21. Februar 2011 ein, der Strabag Bau GmbH das stadteigene Grundstück unter der Bedingung zu überlassen, dass zumindest 30.000 Kubikmeter Bodenaushubmaterial kostenlos deponiert werden dürfen und anschließend das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche wieder rekultiviert wird.
GR Alexander Atzl wittert ein schlechtes Geschäft: „Die Bestandsdauer der Deponie wird mit 16 Jahre angegeben. Bei üblichen Pacht- und Entsorgungspreisen entgehen der Stadt 270.000 Euro Einnahmen.“ Atzl berechnet die Pachteinnahmen bei einem Quadratmeterpreis von 2,50 Euro (Quelle Landwirtschaftskammer) und der Deponiedauer von 16 Jahren mit 400.000 Euro. Für Bodenaushub müsse die Gemeinde 4,25 Euro pro Kubikmeter zahlen, was bei 30.000 Kubikmetern 127.500 Euro ausmache. Bei jährlich anfallenden 8.000 Kubikmetern Bodenaushub sei das kostenlose Deponievolumen voraussichtlich nach vier Jahren ausgeschöpft: „Danach kann die Strabag den Grund noch 12 Jahre gratis nützen und wir müssen zahlen, wobei dafür nicht einmal ein Preis ausverhandelt wurde.“ Eine derartige Diskrepanz sei in der Privatwirtschaft nicht möglich
Bürgermeisterin Hedi Wechner ging von einem geringeren Aushubanfall mit 2.000 bis 3.000 Kubikmeter jährlich und damit längerer Gratis-Nutzungsdauer sowie von einem höheren Deponiepreis bei Bachaushub (7 Euro pro Kubikmeter) aus und wies darauf hin, dass bisher bei langfristiger Verpachtung als landwirtschaftlicher Grund nur ein Erlös von jährlich 450 Euro erzielt wurde. Das Geschäft sei für die Stadt von Vorteil, da man selbst keine Deponie betreiben müsse.
Vizebgm. Andreas Taxacher wies darauf hin, dass bei schnell deponierten Flächen kein langfristiger Pachtzins zu erlösen sei, sondern hier nach Kubikmetern abgerechnet werde.
