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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 4. November 2011 |
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt - diese Redewendung lässt sich auf den Beschluss des Wörgler Gemeinderates am 3. November 2011 zum Tagesordnungspunkt "Verordnung Leinenzwang für Hunde" anwenden. Das Anliegen wurde bereits im letzten Gemeinderat vertagt, nochmals im Verwaltungs-Ausschuss durchdiskutiert und neuerlich auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung gesetzt.
Mit unverändertem Verordnungstext (Info hier) und keiner befürwortenden Ausschussempfehlung, die 2 Ja- und 2 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung aufwies. Initiatorin Vizebgm. Evelin Treichl fände den Leinenzwang aus "versicherungstechnischen Gründen vernünftig", GR Elke Aufschnaiter vom Team Wörgl schlug sogar einen generellen Leinenzwang mit Ausnahmen im Osten und Westen der Stadt vor. FWL-GR Ekkehard Wieser plädierte dafür, lieber Kinder statt Hunde frei laufen zu lassen, während sein Fraktionskollege Christian Huter den Leinenzwang "als Schmarrn und eine Entmündigung der Hundebesitzer" bezeichnete. Da müsse man auch über einen Klingelzwang für Radfahrer reden - schließlich habe jeder Hundebesitzer auch eine Versicherung.
Was nicht der Fall sei, merkte Evelin Treichl an: "Von den 1000 Hunden in der Stadt haben gerade einmal 400 eine Hundemarke." - "Wenn das schon nicht kontrolliert wird - wie will man dann den Leinenzwang kontrollieren?" wandte Huter ein, während STR Dr. Daniel Wibmer darauf hinwies, dass das alles im Ausschuss diskutiert worden sei, aber keine Mehrheiten gefunden habe.
Bei den 600 "wilden Hunden" würde SPÖ-GR Christian Pumpfer ansetzen - da kontrollieren und strafen. Aber der Leinenzwang bringe nur "eine wilde Anzeigerei." FWL-STR Mario Wiechenthaler wünscht sich, dass alle vom Tierarzt "gechipten" Hunde via Bezirkshauptmannschaft der Stadt gemeldet werden - was bereits möglich sei, betonte Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher, selbst Tierarzt, wandte aber ein: "Wer Hunde wild hält, lässt sie auch nicht chipen."
"Ob ein Hund mit oder ohne Marke beißt ist egal - schlimm ist, dass er beißt", setzte FWL-GR Ekkehard Wieser die Diskussion fort, die Bürgermeisterin Hedi Wechner mit der Aufforderung zur Abstimmung beendete: "Wer ist für Ablehnung des Leinenzwanges?" lautete die erste Frage, die sich nicht an den Beschlussvorschlag, der Gemeinderat möge sich gegen die Verordnung aussprechen hielt. Die Gegenfrage lautete, wer für Einführung des Leinenzwanges sei - mit dem Ergebnis, dass 10 Mandatare den Leinenzwang ablehnten und sich 11 dafür aussprachen.
Der Ausgang der Abstimmung verblüffte offenbar viele und sorgte für Verwirrung - denn die Diskussion war damit nicht beendet, sondern ging in die nächste Runde. Wo denn der Leinenzwang jetzt gelte. Und ob das nicht ein Grundsatzbeschluss für Leinenzwang sei und man sich noch "Innovationen überlegen" könne, so STR Wibmer. Was Bürgermeisterin Hedi Wechner ablehnte: "Der Antrag war jetzt zwei Mal im Ausschuss und jetzt hat der Gemeinderat den Leinenzwang beschlossen. Die Ausarbeitung des praktischen Prozederes ist jetzt Aufgabe der Stadtamtsdirektion." Im übrigen wäre es Sache des Ausschusses gewesen, gute Ideen in den Antrag aufzunehmen.
Grün-GR Alexander Atzl zweifelte schließlich an, ob der Gemeinderat eigentlich wüsste, was er beschlossen hat. "Ganz debil sind wir noch nicht", konterte Evelin Treichl und meinte, der Ausschuss solle die Routen festlegen. Geht nicht - so Wechner - denn die seien bereits durch den Antrag festgelegt. Was das denn alles koste, wollte SPÖ-GR Christian Kovacevic noch wissen - man habe nämlich vorher keine Kosten erhoben, weil man davon ausgegangen sei, dass der Leinenzwang ohnehin nicht zustande käme.