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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 15. Dezember 2011 |
vero / 27.12.2011 00:03
0 Wörgl Stadt Grüne Verkehr Budget Haushaltsplan Finanzen Dander Straßensanierung 2012 Konsolidierung |
"Die Steigerung der laufenden Ausgaben mit 3,3 % liegt erstmals wieder unter der Steigerung der laufenden Einnahmen mit 6,8 %", wertete Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer (Bürgermeisterliste) als positive Entwicklung. Der Haushaltsplan für 2012 weist Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 28,998.000 Euro ausschließlich im ordentlichen Haushalt auf, einen außerordentlichen Haushalt für Projektfinanzierungen gibt es 2012 nicht.
Die laufenden Ausgaben steigen um 821.000 Euro, wobei der Personalaufwand um 2,3 % und die Transferzahlungen um 12,4 % ansteigen, während der Schuldendienst (- 2,6 %) und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 4 % sinken. Einnahmenseitig rechnet Wörgl mit einer Zunahme der Abgabenertragsanteile von 7,8 % sowie der Kommunalsteuer um 12,5 %.Eine detaillierte Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 sowie der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie hier im pdf-Dokument der städtischen Finanzverwaltung.
"Die Großprojekte werden wir noch einige Jahre vor uns herschieben müssen", bestätigte Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner den vom Finanzreferent STR Wibmer vorgezeichneten Weg, den allerdings nicht alle Gemeinderäte mitgehen wollen. Gegenstimmen zu Teilbereichen des Budgets kamen von den Grünen. "Dieser Haushaltsvoranschlag ist nicht von der Zukunft, sondern von der Vergangenheit geprägt. Geld ist genug da - aber es wurde schon in den vergangenen 2 Perioden ausgegeben. Wir zahlen jetzt die Zeche für die Schulden der Vergangenheit", leitete Grün-GR Richard Götz seine Stellungnahme ein und verwies auf Darlehensaufnahmen für die Nordtangente von 7,6 Millionen Euro, was einen jährlichen Schuldendienst von 600.000 Euro nach sich ziehe. In gleicher Höhe würde der Schuldendienst fürs Wave zu Buche schlagen. Götz kritisierte auch die Anhebung der Finanzmittel fürs Stadtmarketing auf 475.000 Euro, was von Wirtschaftsreferent STR Mario Wiechenthaler (FWL) mit der Umschichtung des Stadtmagazins in die Stadtmarketing Gmbh sowie allfälliger Haftungen erklärte.
"Der Umweltbereich wurde von 325.000 Euro im Jahr 2010 auf 186.000 Euro 2012 gekürzt - und das trotz der Energiemetropole Wörgl", so Götz, der weiter kritisierte, dass es bei der Sanierung öffentlicher Gebäude zur Reduzierung des Energieverbrauches nur bei der Planung geblieben sei. Zudem seien 230.000 Euro Zuschuss für das Gesundheitszentrum - "ein privates Sanatorium" - nicht vertretbar. Dass keine Mittel für den Ausbau nicht motorisierten Verkehrs zur Verfügung stehen, stößt den Grünen auch sauer auf, die deshalb bei entsprechenden Haushaltsplan-Posten zu den Bereichen Gesundheit, Straßen/Wasserbau/Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Voranschlag nicht zustimmten.
Nicht zufrieden mit dem vorgelegten Entwurf zeigte sich auch Verkehrsreferent Ing. Emil Dander (UFW), der zusätzliche Mittel zur Durchführung dringend nötiger Straßensanierungen aus dem voraussichtlichen Haushaltsüberschuss 2011 einforderte: "380.000 Euro fehlen für dringend nötige Maßnahmen, die eingeplanten 200.000 Euro reichen gerade einmal zum Schlaglöcher ausbessern." Seiner Forderung, der Straßensanierung Priorität bei der Verwendung des Rechnungsüberschusses 2011 einzuräumen, kam der Gemeinderat allerdings nicht nach. Hier werde man, wie auch beim Hochwasserschutz, wenn die Notwendigkeit bestehe, Mittel während des Jahres zur Verfügung stellen.