"Die Tagesordnungen mancher Ausschüsse sind aufgebläht, mangels Themen wurden schon Sitzungen abgesagt und vielfach wird das gleiche Thema in mehreren Ausschüssen behandelt", resümiert NR GR Carmen Gartelgruber, die seit der Neukonstituierung des Gemeinderates nach der Wahl 2010 den Verwaltungsausschuss leitet. "Vor der Gemeinderatswahl war davon die Rede, die elf Ausschüsse durch Zusammenlegungen zu reduzieren - jetzt haben wir stattdessen 16 und dazu noch die Referenten", so Gartelgruber.

Die FWL schlägt nun eine Reduktion auf sechs Ausschüsse vor und wollte das in der Verwaltungausschusssitzung am 6. Februar 2012 zur Diskussion stellen. "Bürgermeisterin Hedi Wechner hat den Tagesordnungspunkt abgesetzt, obwohl ihr das laut Tiroler Gemeindeordnung nicht zusteht", teilte Gartelgruber mit und kündigte an, den Antrag zum beim nächsten Gemeinderat einzubringen. "Es kann nicht sein, dass die Bürgermeisterin die Tagesordnung der Referentin einfach abändert, nur weil sie vorher das Thema mit den Fraktionsführern besprechen will - das kann sie ja zusätzlich tun", kritisiert FWL-STR und Wirtschaftsreferent Mario Wiechenthaler, der die Sparpläne der FWL näher erläutert.

"Überall wird gespart, nur bei uns selbst nicht - mit der Reduzierung der Ausschüsse können wir jährlich rund 50.000 Euro einsparen", so Wiechenthaler. Konkret sieht der FWL-Vorschlag vor, die Ausschüsse wie folgt zusammen zu legen: Ein Sozialausschuss für die Themen Jugend, Bildung, Integration, Gesundheit und Soziales. Der Finanzausschuss soll die Aufgaben des Personalausschusses mit übernehmen, der Stadtentwicklungsausschuss die Agenden Raumordnung, Umwelt, Verkehr und des Ortsausschusses Bruckhäusl. Der Wirtschaftsausschuss soll sich künftig auch um die Verwaltung, die Vermögensverwaltungs-KG sowie die Immobilien kümmern. Sport- und Kulturausschuss sollen in einen Vereins-Ausschuss zusammengeführt werden. Einzig der laut TGO verpflichtend vorgeschriebene Finanzkontroll-Ausschuss bliebe in seiner ursprünglichen Form bestehen.

Die FWL leitet derzeit drei Ausschüsse (Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzkontrollausschuss), wobei Carmen Gartelgruber auf ihre Funktion als Verwaltungsausschussleiterin verzichten würde. Verzicht fordert STR Wiechenthaler im Sinne des Spargedankens auch von anderen Mandataren ein: "Wer aufgrund seiner politischen Funktion von der Stadt schon Geld erhält, soll auf Sitzungsgelder und andere Honorare wie für Geschäftsführer- oder Aufsichtsrattätigkeiten verzichten."

Die Kostenersparnis von 50.000 Euro errechne sich allein aufgrund der Straffung der politischen Struktur, Einsparungen aufgrund von weniger Arbeitszeitaufwand bei der Verwaltung seien da nicht inbegriffen. "Bei den Ausschusssitzungen sind vom Stadtamtspersonal Protokolle zu schreiben. Ausschusssitzungen finden auch abends, also nicht in der regulären Arbeitszeit statt, was immer wieder Überstunden verursacht", erklärte GR Ekkehard Wieser weiteres Einsparungspotenzial.

Mit anderen Fraktionen habe die FWL bezüglich der Reformpläne noch keinen Kontakt aufgenommen. "Wir wollten den Antrag als Diskussionsgrundlage einbringen, heute wäre ohnehin nur vorberaten und nicht darüber abgestimmt worden", erklärt Gartelgruber.  

Bürgermeisterin Hedi Wechner: "Alle Fraktionen einbinden"

Was die Änderung der Ausschuss-Tagesordnung betrifft ist Bürgermeisterin Hedi Wechner anderer Ansicht: "Das darf ich - die Tagesordnung mache ich. Für das Thema bin ich grundsätzlich offen, ich möchte aber, dass alle Fraktionen bei der Antragsformulierung mitreden und nicht über einen fertigen Antrag abgestimmt wird." Wechner habe deshalb die Fraktionsführer beauftragt, ebenfalls Vorschläge einzubringen. Das Absetzen von der Tagesordnung habe sie "nicht zu fleiß getan, wir haben bisher gut zusammengearbeitet". Sie wolle die Diskussion "auf breitere Füße stellen".

"Jede Fraktion soll weiterhin mindestens einen Ausschuss-Vorsitz erhalten", fordert Wechner und weist darauf hin, dass sie aus demokratiepolitischer Sicht an dieser Praxis festhalten wolle. Dass die Grünen den Umweltausschuss und das UFW den Verkehrsausschuss leite, sei durch den Verzicht der großen Fraktionen möglich geworden. Wechner: "Das ist eine demokratiepolitische Errungenschaft."

Zum FWL-Vorschlag meint sie weiters, dass die Reduzierung auf fünf Themenbereiche zu viel sei. Damit würden für einzelne Ausschüsse die Aufgabenbereiche zu groß. "Den Sozialausschuss haben wir absichtliche aufgesplittet", so Wechner. Die Bereiche Wohnen und Seniorenheim seien für einen Ausschuss genug Arbeit. Vorstellen kann sich die Bürgermeisterin aber die Zusammenfassung von Ausschüssen in einem technischen Resort, in dem Verkehr, Bau und Immobilien eingegliedert werden sollten. "Grundsätzlich gehört eine Zusammenlegung genau überlegt, und da sollten alle Fraktionen schon im Vorfeld eingebunden sein", so Wechner.