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Presseaussendung der FPÖ Tirol

Nach den Plänen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Schließungsoffensive bei den Bezirksgerichten auch jenes in Rattenberg in Zukunft geschlossen werden Dazu äußert sich der Bezirksobmann von Kufstein, FPÖ-LA Mag. Anton Frisch, selbst Jurist, wie folgt: „Diese Aktion klingt auf dem ersten Blick einfach und populistisch, auf dem zweiten Blick ist die Schließung aber ein Unsinn. Selbstverständlich hat Rattenberg ein kleines Bezirksgericht, bietet aber fast 20 Personen einen Arbeitsplatz in der Region und deckt damit den westlichen Bereich des Gerichtsbezirks Kufsteins ab. Wo bleibt aber der Mehrwert im Falle einer Verlagerung dieses Erstgerichtes nach Kufstein?“ Fragt sich der FPÖ Politiker, der hinzufügt: „Folglich würden sämtliche Bedienstete von Rattenberg zu (Auto) Pendlern nach Kufstein umfunktioniert werden, denn gerade die Bahnverbindung zwischen diesen beiden Orten ist schlichtweg zum Vergessen. In Kufstein gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder baut man das ehemalige Gefängnisgebäude mit Millionenaufwand um oder mietet die notwendigen Räumlichkeiten irgendwo, auf jeden Fall nicht in der Nähe des Bezirksgerichtes, fremd an. Damit entstehen nicht nur unnötige Mietkosten, sondern die Intention einer Zusammenlegung zu einem Bezirksgericht ist wieder nicht erfüllt. Allein diese zusätzlichen Infrastrukturkosten lassen eindeutig erkennen, dass ein Mehrwert aufgrund der Schließung des Bezirksgerichtes Rattenberg nicht vorhanden ist. Es würden sogar Mehrkosten im Vergleich zur derzeitigen Situation anfallen.“

 
FPÖ-LA Mag. Anton Frisch merkt abschließend an: „Zusammenfassungen von Bezirksgerichten soll es nur dann geben, wenn ein klarer Mehrwert gegeben ist. Wenn dieser nicht vorliegt, wie sich am Beispiel Rattenberg klar zeigt, sollte dieser historische Gerichtssprengel so belassen bleiben, wie er über Jahrhunderte war.“
 
Text: FPÖ Tirol