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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 23. Februar 2012

  

Entgegenkommen bei Alt-Verträgen erhofft sich der Wörgler Gemeinderat von der Erzdiözese Salzburg und will erst nach Verhandlungen über "Altlasten" den Zuschuss für den Umbau freigeben. GR Alexander Atzl (rechts im Bild links) stellte den Abänderungsantrag zum Antrag, den Kulturreferent GR Mag. Johannes Puchleitner (Bild Mitte 2.v.r.) einbrachte. Bürgermeisterin Hedi Wechner und Vize Evelin Treichl (Bild rechts v.r.n.l.) wollten den Zuschuss nicht an Verhandlungen knüpfen.

Das Tagungshaus Wörgl steht als Bildungseinrichtung weit über religiöse Inhalte hinaus nicht in Frage - das kam am 23. Februar 2012 deutlich aus den Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Gewährung einer Förderung für den Umbau im Wörgler Gemeinderat zum Ausdruck. Der Stadtrat hatte sich mit dem Anliegen übrigens schon im vergangenen Jahr beschäftigt und dabei eine jährliche Subvention in der Höhe von 10.000 Euro von 2013 bis 2018 in Aussicht gestellt. An der Förderzusage der Stadt hängt zudem die Landessubvention in Höhe von 120.000 Euro.

Als Kulturreferent Mag. Johannes Puchleitner den Antrag nun im Gemeinderat einbrachte, um die Budgetmittel in den Folgejahren dementsprechend zu planen, kam unvermutet die Wende. Eingeläutet von Grün-GR Richard Götz: "Ich bin erstaunt - hier haben wir 60.000 Euro für ein fremdes Gebäude und die Sanierung der eigenen wie der Landesmusikschule verschieben wir auf den St.-Nimmerleins-Tag. Und dafür belasten wir auch noch künftige Budgets."

UFW-Gemeinderat Dr. Herbert Pertl brachte bestehende Verpflichtungen der Stadt gegenüber der Erzdiözese Salzburg, der Eigentümerin des Tagungshauses, ins Gespräch: "Wir haben eine Reihe von Verträgen mit der Erzdiözese, die sich bisher wenig entgegenkommend gezeigt hat." Wobei Pertl auf die eklatante Mieterhöhung für den Pfarrkindergarten (der von der Stadt übernommen wurde) ebenso anspielte wie auf andere Verpflichtungen wie die Bereitstellung einer Mesnerwohnung.

Vizebgm. Evelin Treichl plädierte für die Subventionsgewährung: "Das Tagungshaus ist eine wichtige Bildungseinrichtung und unser Kontakt ist Frau Edith Bertel, nicht die Erzdiözese. Es ist höchste Zeit, das Gebäude behindertengerecht umzubauen." "Mit 60.000 Euro kann kein städtisches Gebäude umgebaut werden", betonten Treichl und Bürgermeisterin Hedi Wechner unisono. Verhandlungen mit der Diözese könne man parallel ja ebenso führen, das Tagungshaus sei auf jeden Fall zu unterstützen.

Dass man nach Gewährung des Zuschusses eine schlechtere Verhandlungsposition habe wandte GR Herbert Pertl ein, worauf Grün-GR Mag. Alexander Atzl den Abänderungsantrag stellte, man möge erst die Altverträge durchforsten und mit der Erzdiözese verhandeln und dann erst den Zuschuss gewähren. Für diese Vorgangsweise sprachen sich weiters die Gemeinderäte Manfred Mohn und NR Carmen Gartelgruber aus, bevor die Abstimmung mit hauchdünner Mehrheit von 11:10 Stimmen diese Vorgangsweise festlegte.