Die FWL - im Bild links bei der Gemeinderatsitzung GR Ekkehard Wieser, NR GR Carmen Gartelgruber, GR Christian Huter und Ersatz-GR Peter Haaser - brachten ihren Antrag auf Reduzierung der gemeinderätlichen Ausschüsse neuerlich in Diskussion.

Einen neuerlichen Anlauf startete die FWL Gemeinderatsfraktion zur Reduzierung der gemeinderätlichen Ausschüsse und brachte ihren Antrag, der von der Bürgermeisterin von der Tagesordnung der Verwaltungsausschusssitzung genommen worden war, am 23. Februar 2012 direkt im Gemeinderat ein. Dort entspann sich dann eine Diskussion darüber, wie nun weiter damit vorzugehen sei. Bürgermeisterin Hedi Wechner erklärte die Angelegenheit zur "Chefsache" und wünschte, dass die Fraktionsführer gemeinsam einen Vorschlag ausarbeiten. Dagegen sprach sich Vizebgm. Evelin Treichl aus: "Die Fraktionsführer haben sonst genug zu tun und sollen nicht ein neuer Ausschuss werden - der Verwaltungsausschuss soll einen Vorschlag ausarbeiten, den wir dann in der Fraktionsführersitzung behandeln."

Wechner erinnerte daran, dass sie zu Beginn der Legislaturperiode ein Team aus STR Dr. Daniel Wibmer, Hans-Peter Hager und GR Emil Dander beauftragt habe, ein Konzept zur Ausschussreduzierung zu erarbeiten. "Das wurde dann nicht akzeptiert, die Vorschläge verworfen", so Wechner. Dass dann eine Ausschussflut gekommen ist, sei nicht befriedigend, wurde aber in der konstituierenden Sitzung so beschlossen. Wechner befürchtet, dass bei einem Kahlschlag in den Ausschüssen die kontinuierliche Arbeit der Gremien gefährdet würde.

Vizebgm. Evelin Treichl rechtfertigte die hohe Ausschussanzahl mit der "schwierigen politischen Situation" nach der Wahl: "Da die Bürgermeisterin nur drei Mandate im Gemeinderat hat, war es demokratiepolitisch gut, viele Ausschüsse zu haben." Für eine koordinierte Vorgangsweise sprach sich STR Dr. Daniel Wibmer aus: "Mir ist egal, wo der Antrag behandelt wird. Jedenfalls sollten die Fraktionsführer eingebunden sein, um nicht leere Kilometer zu machen."

NR FWL-GR Carmen Gartelgruber erinnerte nochmals an die Absicht des Antrages: "Unser Grundgedanke war, eine Diskussionsgrundlage zu liefern. Ziel ist auch eine finanzielle Ersparnis." Den Spargedanken griff postwendend Vizebgm. Evelin Treichl auf und warf der FWL vor, dass sie seinerzeit dem Antrag von Vizebgm. Andreas Taxacher auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen nicht zugestimmt hätten: "Das wären 30.000 Euro gewesen."