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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 29. März 2012

"Wir haben die moralische Verpflichtung, die Ansuchen von 2011 noch abzuarbeiten, wir sind den Leuten im Wort", erklärte Umweltreferent Grün-GR Richard Götz und legte dem Gemeinderat die Energieförderungsstatistik 2011 vor. Insgesamt wurden 156 Förderansuchen mit einer Fördersumme von 254.000 Euro positiv abgewickelt - wesentlich mehr, als man sich erwartet hatte. "Wir förderten 22 Photovoltaik-Anlagen mit 84.648 Euro, 65 Dämm-Maßnahmen mit 137.313 Euro, 8 Solaranalgen mi 6.484 Euro, 11 Biomasse-Heizungen mit 16.178 Euro und 50 Stück Elektro-Fahrräder und Scooter mit 10.050 Euro", listete Götz auf und bezifferte den Klima-Effekt: Durch die Photovoltaikanlagen werden jährlich 91 Tonnen C02 eingespart, durch die Gebäudedämmungen 380 Tonnen. "Schade, dass nicht mehr Mittel da sind", kommentierte Götz den vom Umweltausschuss vorgelegten Vorschlag, 2012 keine Energieförderungen zu gewähren, dafür 2013 mehr Geld dazu zur Verfügung zu stellen.

"Ein Budgetübertrag ist nicht möglich", wies Bürgermeisterin Hedi Wechner auf die kameralistische Haushaltsführung der Stadtfinanzen hin. Sie wolle allerdings einen Modus finden, dass heuer getätigte Maßnahmen bei den Förderungen nicht durch den Rost fallen. "Wir hatten 2011 ein Doppelbudget für zwei Jahre, der Kuchen von heuer wurde schon 2011 verteilt", meldete sich GR DI Bettina Müller zu Wort. Sie forderte ebenfalls eine Aufstockung der Energiefördermittel - entweder schon heuer, oder 2013 und dann "Nägel mit Köpfen" in Form fairer Energieförderrichtlinien zu machen: "Die Leute sollen wissen, womit sie rechnen können."

Die Diskussion zeigte die Problematik, vor der die Stadt steht. Man wisse nicht, wieviele Ansuchen kommen. Vizebgm. Evelin Treichl wies auf die Vorgangsweise von Bund und Land hin,  ein fixes Budget zur Verfügung zu stellen und die Ansuchen nach Eingangsdatum zu berücksichtigen - wenn das Budget erschöpft ist, gibt es keine Förderung mehr. Auf eine andere Variante wies Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher hin - man könne alle Förderansuchen sammeln und an einem Stichtag das vorhandene Budget aliqot aufteilen, meinte aber: "Wir sollten ein System finden, bei dem die Leute wissen, mit wieviel Förderung sie rechnen können." Taxacher schlug für die verbleibenden 40.000 Euro Energieförderung im Budget 2012 als Verwendungszweck das "Stopfen thermischer Löcher bei Gemeindebauten" vor.

Im Sinne der Gleichbehandlung von Förderungswerbern hat man in Wörgl Stichtagslösungen bisher vermieden. 2012 Ansuchen entgegen zu nehmen und erst 2013 Fördergeld auszuzahlen wünschte sich GR Christian Kovacevic. "Können Leute, die heuer Maßnahmen setzen, dann nächstes Jahr um Förderung ansuchen?" fragte GR Christian Pumpfer. "Das kommt auf die neuen Förderrichtlinien an, die wir beschließen müssen", stellte Umweltreferent Götz dazu fest und meinte: "Mir wäre das recht - aber da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn wir nicht mehr Geld zur Verfügung stellen."

Den Vorschlag von GR Günther Ladstätter 2012 Ansuchen entgegen zu nehmen, um 2013 zu wissen, wieviel Geld für die Unterstützung der Ansuchen notwendig wäre, lehnte Bürgermeisterin Wechner ab: "Anträge können erst wieder 2013 gestellt werden." Die Beschlussfassung, das Energieförderpaket 2012 auszusetzen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich ( 17 Ja, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zu.