Überrascht zeigte sich GR Alexander Atzl, Obmann des Ausschusses für städtische Immobilien über einen Antrag der Bürgermeisterliste Arno Abler zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Neu- bzw. Umbau des Wörgler Feuerwehrhauses. Aufgrund der Finanzlage der Stadt zählt dieses Projekt zu den vier großen Bauvorhaben, die auf der Warteliste stehen. Die Bürgermeisterliste begründete ihren Antrag zum Baubeginn im August 2012 mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges, der aufgrund des neuen Stabilitätsgesetzes für Gemeinde-Immobilien nur mehr bis 30. August 2012 möglich ist.
Mit einer Ausschuss-Empfehlung von zwei Ja- zu drei Nein-Stimmen im Vorfeld argumentierte Atzl gegen den vorgezogenen Baubeginn. Die vorliegende Kostenschätzung - vom Bauamt beziffert mit 2,2 Millionen Euro - sei zu ungenau, es müsste ein Architekt erst mit genauerer Kalkulation beauftragt werden. Um den Steuervorteil auszunützen, müsse der Baubeginn bis August 2012 sein, was allerdings aufgrund der einzuhaltenden Fristen fraglich sei. Zudem stehe die Verlegung des Recyclinghofes erst in zwei bis drei Jahren bevor - bei einer Umsetzung vorher würden 600 Quadratmeter Grund von der Spielfläche des Kindergartens am Mitterhoferweg für die Bauabwicklung benötigt. Atzl: "Wir brauchen seriöse Zahlen am Tisch - es sind noch zu viele Fragen offen."
Vizebgm. Evelin Treichl von der Bürgermeisterliste Arno Abler führte mehrere Gründe für den Antrag an: "Das Feuerwehrhaus ist in einem erbärmlichen Zustand und muss ohnehin repariert werden. Zum Vorteil von 300.000 Euro Vorsteuerabzug kommt noch eine Zusage von Landesrat Steixner über 500.000 Euro, die aber nur bis zur nächsten Landtagswahl vor April 2013 gilt." Außerdem stehe jetzt noch das Berger-Gelände an der Innsbruckerstraße zur Unterbringung der Feuerwehr während der Bauzeit zur Verfügung. Für den Baubeginn heuer sprach sich auch GR Günther Ladstätter, selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wörgl aus: "Seit 10 Jahren schieben wir das Projekt vor uns her. Aufgrund der bestehenden Rücklagen wäre das jetzt machbar."
Bürgermeisterin Hedi Wechner verwies darauf, dass sich an der Finanzlage der Stadt nichts geändert habe, das Geld für den Neubau nicht vorhanden sei: "Unser Sparschwein ist die Nordtangente - da sind wir gezwungen, jedes Jahr eine Million Euro reinzustecken." Außerdem gäbe es kein einreichfertiges Projekt, es müsse überarbeitet und ausgeschrieben werden. Der vorgelegte Zeitplan sei so nicht einzuhalten, das Risiko zu groß. In Abwägung der Wichtigkeit anderer anstehender Projekte wie Hochwasserschutz und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sehe sie den Feuerwehrhaus-Neubau nicht als oberste Priorität. "Die Feuerwehr hat nicht verdient, dass man jetzt Hoffnungen weckt, die wir nicht einhalten können", so Wechner, die einräumte, dass der Budgetrahmen für die notwendigen Sanierungen zur Verfügung stehe.
Gegen eine "Horuck-Aktion" sprach sich FWL-GR NR Carmen Gartelgruber aus und Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl) begründete seine Ablehnung mehrfach. Das Zeitfenster zur Ausnützung des Steuervorteils sei nicht ausreichend für die notwendigen Ausschreibungsfristen, außerdem sprach er sich im Hinblick auf künftige schmälere Rechnungsergebnisse gegen die Auflösung der Rücklagen aus. "Die Finanzierbarkeit ist nicht gegeben", so Taxacher, "wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand." Von höheren Ertragsanteilen aus den Bundessteuern blieb durch höhere zu zahlende Transferzahlungen nichts übrig, die Kommunalsteuer reiche nicht mehr zur Finanzierung des Personalaufwandes, so Taxacher: "Wir wissen nicht, ob wir 2013 ohne Rücklagenauflösung überhaupt ein Budget zustandebringen." Taxacher verwies auf die mittelfristige Finanzplanung, zu der sich der Gemeinderat bekannt hat und die keine Mittel heuer oder 2013 für den Feuerwehrhaus-Neubau ausweise.
Ladstätter wies darauf hin, dass man das Projekt bereits "abgespeckt" habe und "aufs billigste gebaut" würde. Es sei nicht Sinn der Sache, aufs billigste zu bauen, meinte dazu Bürgermeisterin Hedi Wechner und Gerhard Unterberger von der FWL zweifelte an der Landeszusage: "Beim Hochwasserschutz waren auch schon Fördergelder zugesagt, die dann wieder zurückgezogen wurden." Ohne schriftliche Zusage solle man nicht entscheiden.
GR Manfred Mohn von der Bürgermeisterliste Arno Abler erinnerte nochmals an die anfallenden Reparaturkosten für Dach und Tore - dieses Geld sei bei einem späteren Neubau verloren. "Im schlechtesten Fall verlieren wir 800.000 Euro", so Mohn im Hinblick auf die zeitlich begrenzte Förderzusage des Landes.
Bei der Abstimmung über die künftige Vorgangsweise erhielt der Antrag der Bürgermeisterliste für den heurigen Baubeginn keine Mehrheit - mit Ja stimmten nur die sechs Fraktionsmitglieder der Bürgermeisterliste, acht Mandatare enthielten sich der Stimme und sechs sprachen sich dagegen aus.
(0)
0