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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 28. Juni 2012
vero / 03.07.2012 12:32
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Gemeinderat  Wörgl  Straßenbau  Politik  Stadt  WIG  Infrastrukturgesellschaft 

Die WIG - Wörgler Infrastruktur GmbH kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach der überparteilich vom Aufsichtsrat gehaltenen Pressekonferenz zur Übergabe der operativen Tätigkeit und der Agenden der WIG an die Stadtgemeinde schienen die Weichen für den Gemeinderatsbeschluss gestellt. Allen Fraktionen wurden im Vorfeld die vorliegenden externen Gutachten übermittelt.

Die Absetzung von der Tagesordnung und Einberufung einer eigenen Gemeinderatsitzung mit dem Thema WIG begründete FWL-STR Wiechenthaler mit rechtlichen Bedenken: "Die Geschäfte sind so nicht übertragbar, nur mit Zustimmung der Vertragspartner." Bestärkt wurde er in dieser Argumentation von Grün-GR Mag. Alexander Atzl: "So ist der Antrag nicht beschlussfähig."

UFW-GR Dr. Herbert Pertl schlug vor, die Formulierung auf Kenntnisnahme zu ändern. Bürgermeisterin Hedi Wechner rechtfertigte die vorgeschlagene Vorgangsweise mit der Expertenempfehlung des Gutachters Dr. Sallinger. Es gehe zudem nicht um die Liquidierung der WIG und um die damit verbundenen rechtlichen Belange, sondern nur um die Übertragung der operativen Tätigkeit an die Stadtgemeinde.

"Der WIG fehlt die rechtliche Basis, davon sind wir in Kenntnis gesetzt worden", erklärte WIG-Aufsichtsrat STR Dr. Daniel Wibmer und plädierte dafür, den Beschlussvorschlag dahingehend umzuformulieren, dass die Übertragung der operativen Tätigkeit an die Stadt gewährleistet sei. Als "weitgehende Geschichte" auch hinsichtlich der Fortführung der Bauvorhaben wertete FWL-GR Christian Huter die anstehende Entscheidung, "die nicht jetzt schnell getroffen werden soll."

Ein Argument, das für Bürgermeisterin Hedi Wechner "ins Leere geht. Wir befassen uns jetzt seit zweieinhalb Jahren intensiv mit dem Thema. Was heute als Antrag vorliegt, ist das Ergebnis der ausführlichen Prüfung." Ein außerordentlicher Gemeinderat müsse von sieben Gemeinderäten beantragt und in schriftlicher Form vorliegen, was bei der Gemeinderatsitzung nicht der Fall war. "Wir werden eine Mehrheit finden und den Antrag schriftlich nachreichen", so Wiechenthaler.

Für weitere Verwirrung sorgte eine Verständnisfrage von GR Atzl, wie man sich den Übergang der vertraglichen Verpflichtungen der WIG auf die Stadt vorstelle - welche die zuständigen Gremien seien. Das seien die zuständigen gemeinderätlichen Ausschüsse für Verkehr und Raumordnung - wogegen Vizebgm. Evelin Treichl protestierte: "Die Ausschüsse sollten jetzt das Chaos der WIG in geordnete Bahnen lenken? Da lass ich die Hände weg!" Sie schloss sich ebenso wie GR Manfred Mohn der Forderung nach einem Sondergemeinderat an: "Bis jetzt liegen nur die juristischen Informationen vor - wir brauchen noch weitere."

"Die Diskussion zeigt schon die Problematik der WIG - da hat ein schlampertes Verhältnis zwischen Stadt und WIG geherrscht. Die WIG ist für Tätigkeiten gegründet worden, mit denen sie dann so nie beauftragt wurde. Das ist rechtlich nicht fundiert, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da ist einiges falsch gelaufen - jetzt brauchen wir einen Schnitt", so Wibmer.

"Es ist eine logische Folge, dass sich damit künftig die Gremien der Stadt und somit die Ausschüsse mit den WIG-Agenden befassen werden", folgerte Wechner. Da sich in der Diskussion kein Konsens abzeichnete, wurde abgestimmt: 12 folgten dem FWL-Antrag zur Absetzung von der Tagesordnung, das Thema behandeln wollten die Mandatare von SPÖ, UFW, Team Wörgl und STR Wibmer von der Bürgermeisterliste Arno Abler.

"Dieses Ergebnis bedauere ich zutiefst", kommentierte Bürgermeisterin Hedi Wechner und betonte nochmals, dass der Aufsichtsrat darauf hingewiesen habe, dass es so nicht machbar sei. Die Geschäfte bleiben vorerst bei der WIG. Als "Misstrauen gegenüber dem Aufsichtsrat" wertete Vizebgm. Andreas Taxacher das Votum und kündigte an, sich seinen Rückzug aus dem Gremium zu überlegen: "Da waren zweieinhalb Jahre Arbeit umsonst." Dem widersprach Vizebgm. Treichl - weil so gute Aufklärungsarbeit geleistet wurde, sei nun der Sondergemeinderat nötig.

"Entsetzt" über die Absetzung von der Tagesordnung und dass man nicht der Aufsichtsratempfehlung folge zeigte sich WIG-Geschäftsführerin DI Carola Schatz. Man sei der Pflicht nachgekommen darauf hinzuweisen, dass für das operative Tagesgeschäft die rechtliche Basis fehlt: "Die WIG ist dazu nicht berechtigt." Sie überlege sich persönliche Konsequenzen, da man die "Geschäftsführung zwinge, die Geschäfte fortzuführen, obwohl man weiß, dass dies nicht auf rechtlichen Füßen steht."

"Die WIG kann so nicht weiterarbeiten. Wir werden den außerordentlichen Gemeinderat abhalten, wenn der Antrag dazu morgen eingebracht wird. Sonst hängen wir in der Luft", meinte Wechner abschließend.